Die erste Session der neuen Legislatur ist geprägt von den Bundesratswahlen am 14. Dezember. Auf dem Programm stehen aber auch wichtige Sachgeschäfte.
Trotz aller Aufregung um die Bundesratswahlen: Das Parlament beschäftigt sich in der Session auch mit viel «gewöhnlicher» Arbeit: So müssen die Räte wie in jeder Wintersession das Bundesbudget für das kommende Jahr verabschieden.
Zudem steht auch die Abzocker-Initiative wieder einmal auf der Traktandenliste. Bei anderen Geschäften können die Räte am Anfang beginnen, etwa beim zweiten Teil der 6. IV-Revision oder beim Massnahmenpaket Via Sicura für mehr Sicherheit auf den Strassen.
Das Budget des Bundes für das Jahr 2012 steht. Das Parlament hat es nach zähen Verhandlungen abgesegnet. Gestritten wurde vor allem über die Direktzahlungen für die Bauern. Mehr
Lohn und Vorsorgegelder der National- und Ständeräte sollen steigen. Der Ständerat will die Vergütungen der Ratsmitglieder der Teuerung der letzten Jahre anpassen. Mehr
Das Servicepersonal soll nicht stärker vor Passivrauch geschützt werden. Der Nationalrat lehnt eine Initiative der Lungenliga für ein strengeres Rauchverbot ab. Die Debatte war lang und emotional. Mehr
Geht es nach dem Willen des Nationalrates, sollen Hotels 2012 von der Mehrwertsteuer befreit sein. Als weitere Massnahme gegen die Frankenstärke will der Rat die Unternehmensteuerreform III vorantreiben. Mehr
Der Bund leistet künftig vielen Staaten auch dann Amtshilfe, wenn diese den Namen des mutmasslichen Steuersünders nicht angeben. Der Nationalrat hat diese Änderungen abgesegnet. Mehr
Bei der Mehrwertsteuer soll kein Einheitssatz gelten. Der Nationalrat hat die Vorlage erneut zurückgewiesen. Nun muss der Bundesrat über die Bücher eine Lösung mit zwei Steuersätzen ausarbeiten. Der Entscheid kommt nicht überall gut an. Mehr
Der Ständerat will bei der Sterbehilfe keine schärferen Gesetze. Er hat zwei Standes-Initiativen aus dem Aargau und dem Baselbiet abgelehnt. Ein Gesetz könne Missbräuche bei der Sterbehilfe nicht beseitigen. Mehr
Der Ständerat ist zufrieden mit den Gesetzesvorschlägen des Bundesrats zu den privaten Sicherheits- und Söldnerfirmen. Er hat deshalb einstimmig sechs Vorstösse zu dem Thema abgelehnt. Mehr
Streumunition ist für die Sicherheit der Schweiz nicht notwendig. Das findet der Nationalrat. Entgegen dem Entscheid seiner Kommission ist er auf die Ratifizierung des entsprechenden internationalen Übereinkommens eingetreten. Mehr
Der Nationalrat hat beim CO2-Gesetz die letzten Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Die nun beschlossene Revision dient als indirekter Gegenvorschlag zur so genannten Offroader-Initiative. Mehr
Heiraten soll in der Schweiz für beide Partner freiwillig sein. Im Nationalrat gab es keine Opposition gegen das Eintreten auf ein Gesetz gegen Zwangsheirat. Mehr
Raser müssen damit rechnen, dass sie ihr Auto verlieren. Das Tragen von Velohelmen soll auch für Kinder nicht obligatorisch sein. Das sind zwei der Beschlüsse des Nationalrats zur Via Sicura-Vorlage. Mehr
Invalidenrenten sollen künftig stufenlos festgelegt werden. Bei den bisherigen IV-Rentnern will der Ständerat jedoch nicht kürzen. Behinderte sollen aber weniger Geld für ihre Kinder erhalten. Mehr
Der Nationalrat verzichtet darauf, beim Bundespersonal im nächsten Jahr 150 Millionen Franken einzusparen. Auch die Kürzungen beim Betriebs- und beim Beratungsaufwand im Budget 2012 nahm er zurück. Damit sind die grössten Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Mehr
Der Ständerat hält an den Klimazielen fest. Der Treibhausgasausstoss soll um 20 Prozent reduziert werden. Ein Versuch von rechts, das Gesetz abzuschiessen, misslang. Gelockert hat der Ständerat die Regeln für Gaskraftwerke. Mehr
Beim Umbau von alten Bauernhäusern wird in der Schweiz der Denkmal- und Landschaftsschutz gelockert. Beide Räte im Parlament wollen den Umbau und auch den Abbruch von Bauernhäusern ausserhalb der Bauzone erleichtern. Mehr
Der Nationalrat hat mit der Beratung des Budgets 2012 begonnen. Dieses sieht eine schwarze Null vor. Trotzdem setzte die grosse Kammer beim Bundespersonal den Rotstift an. Mehr
Der Ständerat will nicht, dass Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung vom Bund koordiniert werden. Mit 20 zu 19 Stimmen beschloss er, nicht auf das Präventionsgesetz einzutreten. Mehr Staat oder mehr Eigenverantwortung? Darum drehte sich die Debatte. Mehr
Die Volkszählung bleibt für die Bürgerinnen und Bürger obligatorisch. Andere Umfragen des Bundes werden auf eine freiwillige Basis gestellt. Dies hat das Parlament beschlossen. Mehr
Das Budget des Bundes sieht für das kommende Jahr ein ausgeglichenes Ergebnis vor. Der Ständerat folgte in den Beratungen weitgehend den Vorschlägen des Bundesrats und dachte dabei auch an die Milchbauern. Mehr
Der Nationalrat bleibt dabei: Auch hohe Vergütungen an Manager sollen von den Unternehmen nicht versteuert werden müssen. Damit ist die Idee einer Bonussteuer als Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative faktisch vom Tisch. Mehr
Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sollen möglichst schnell verschärft werden. Der Bundesrat soll seine Vorschläge bereits Ende Februar 2012 dem Parlament vorlegen, will der Ständerat. Mehr
Auch Bundesgesetze sollen künftig auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden können. Dem hat der Nationalrat zugestimmt. Ein historischer Entscheid. Mehr
Woher kommt das Uran für die Schweizer AKW? Der Nationalrat möchte, dass diese Frage einfacher beantwortet werden kann. Er fordert, dass der Weg der Brennelemente lückenlos nachvollzogen werden kann. Mehr
Der Ständerat will keine weiteren Steuersenkungen oder einen Fonds für exportorientierte Unternehmen, die unter dem starken Franken leiden. Der Rat lehnte einen Vorstoss ab und folgte damit dem Antrag des Bundesrats. Mehr
Die Schweiz soll aus der Atomenergie aussteigen. Das hat der Nationalrat bekräftigt. Zur Atomtechnologie soll aber weiterhin geforscht werden können. Mehrere energiepolitische Massnahmen schwächte der Rat ab. Mehr
Weil's bei der Energieeffizienz mit der Freiwilligkeit nicht geklappt hat, soll der Bundesrat künftig Verbrauchsvorschriften erlassen. Dieser Änderung im Energiegesetz hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat zugestimmt. Mehr
Der neue Nationalrat hat in seiner ersten Abstimmung den Thurgauer Hans-Jörg Walter zum höchsten Schweizer gewählt. Der Appenzeller Hans Altherr wird für ein Jahr die kleine Kammer präsidieren. Mehr
Im Bundeshaus in Bern ist die Wintersession eröffnet worden - die erste in der neuen Legislatur. Zum Auftakt ergriffen das amtsälteste und das -jüngste Mitglied der Räte das Wort. Einer blickte zurück auf 25 bewegte Jahre, der andere träumte von der Zukunft. Mehr
Mit der heute beginnenden Wintersession der eidgenössischen Räte startet auch die neue Legislatur, die ganz besonders von einem Traktandum dominiert wird: Der Bundesratswahl am 14. Dezember. Mehr
