Blick auf das Finanzministerium in Athen: Schwierige Verhandlungen um das Sparprogramm. (Reuters)

Bis Ende der Woche muss die griechische Regierung ihr neues Sparpaket auf den Weg bringen, sonst gibt es kein Geld mehr von der «Troika». Die innenpolitische Zustimmung für die geplanten schmerzhaften Einschnitte steht jedoch noch aus. Die Verhandlungen sind schwierig - und ziehen sich hin.

Die griechische Regierung bringt ihr umstrittenes neues Sparpaket auf den Weg. Am Abend wollte Ministerpräsident Lucas Papademos die Weichen stellen, damit das Programm bis zum Ende der Woche das Parlament in Athen passieren kann. Dies ist Voraussetzung für weitere, dringend benötigte Hilfen der internationalen Geldgeber. Der parteilose Regierungschef traf sich zu einer Sitzung mit den Chefs der drei Regierungsparteien, um deren Unterstützung zu gewinnen.

Abstimmung am Sonntag
Nach den Beratungen von Papademos und den Parteichefs muss die Regierung das Sparpaket offiziell absegnen und dann dem Parlament vorlegen. Dort ist die Abstimmung voraussichtlich für diesen Sonntag vorgesehen.

Die geplanten Einschnitte sind innenpolitisch heftig umstritten. Im Mittelpunkt stehen die Senkung der Mindestlöhne, Einschnitte im Gesundheitssektor, bei der Rüstung sowie die Kappung von Zuschüssen für Städte und Gemeinden.

Insgesamt sollen 2012 weitere 4,4 Milliarden Euro eingespart werden. Die Regierung will zudem noch in diesem Jahr 15'000 Staatsbedienstete entlassen, bis 2015 soll es insgesamt 150'000 Staatsdiener weniger geben. Aus Protest gegen das neue Sparprogramm hatten sich am Dienstag tausende Griechen an einem 24-Stunden-Streik beteiligt.

Verzichtet die EZB auf Forderungen?
Unklar ist unterdessen, ob in die parallel laufenden Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt endlich Bewegung kommt. Sie sollen auf rund 100 Milliarden Euro an Forderungen verzichten. Während das «Wall Street Journal» berichtet, die Europäische Zentralbank (EZB) sei nun bereit, zum Schuldenschnitt beizutragen, hiess es aus Kreisen der EZB, dies treffe nicht zu.

Diese widersprüchlichen Informationen sorgten für Irritationen an den Märkten. Am Aktienmarkt wurde auf Meldungen verwiesen, dass eine Beteiligung der Euro-Notenbanker am Schuldenschnitt EZB-intern höchst umstritten und deshalb keinesfalls in trockenen  Tüchern sei. Früheren Angaben des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos zufolge hingen die Verhandlungen mit den Privaten zuletzt an der Frage, ob EZB und nationale Notenbanken beim Forderungsverzicht mit ins Boot Steigen.

Die EZB ist grösster öffentlicher Gläubiger Griechenlands. Sie hat seit 2010 griechische Staatsanleihen aufgekauft, um den damals einsetzenden rapiden Kursverfall aufzuhalten. Dem «WSJ» zufolge soll die EZB nun bereit sein, diese Anleihen zum niedrigen Kurs an den Euro-Rettungfonds EFSF zu verkaufen. Der EFSF würde die Anleihen an Athen dann seinerseits zu einem Kurs deutlich unter dem Nennwert zurückgeben. Damit müsste Griechenland diese Anleihen nicht mehr zum vollen Wert zurückzahlen, die Schulden wären reduziert.

Am 20. März droht die Pleite
Griechenland hängt bereits seit dem Frühjahr 2010 am internationalen Finanztropf. Damals wurden dem Land als erstem in der Eurozone Kredithilfen über 110 Milliarden Euro zugesagt, die sich aber bald als unzureichend erwiesen.  Würde Athen bis März keine weiteren Milliardenhilfen bekommen, wäre Griechenland pleite, denn am 20. März werden Staatsanleihen im Umfang von 14,5 Milliarden Euro fällig. (ank/bat, dpa/reuters)

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 Auf Bildern, die der Agentur Reuters zugesandt worden, sind offenbar Proteste in Yabroud nahe Damaskus zu sehen. (Reuters)

Trotz wachsenden internationalen Protests: In Syrien geht das Blutvergiessen weiter. Menschenrechtler berichten vom brutalen Vorgehen der Armee vor allem in der seit Monaten umkämpften Stadt Homs. Ein Ende der Gewalt ist nicht absehbar - auch, weil sich das Ausland nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen kann.

Aus Syrien gibt es neue Berichte über das brutale Vorgehen der Armee gegen Regimegegner. Nach Angaben der Opposition sollen allein in der Protesthochburg Homs innerhalb eines Tages 68 Menschen getötet. Landesweit sollen mindestens 73 Menschen ums Leben gekommen sein.

Offenbar mehrere Familien ausgelöscht
In den Berichten heisst es, die Armee habe in Homs das Viertel Baba Amro unter Beschuss genommen und dort mindestens 23 Gebäude dem Erdboden gleichgemacht. Drei Familien sollen von Milizionären in ihren Häusern massakriert worden. Die Eindringlinge hätten 19 Menschen mit Messern getötet, heisst es von den Regimekritikern. In zwei Krankenhäusern von Homs sollen zudem Frühgeborene in Brutkästen ums Leben gekommen sein, weil offenbar der Strom abgeschaltet wurde.

Zu einem weiteren Schlag holten die Assad-Truppen in der Provinz Daraa nahe der Grenze zu Jordanien aus, nachdem dort ein Offizier und 17 Soldaten desertiert waren. Die Streitkräfte seien dabei ähnlich massiv vorgegangen wie in Homs, berichtete der Nachrichtensender al-Arabija unter Berufung auf das oppositionelle syrische Medienzentrum. Das syrische Staatsfernsehen berichtete von der Explosion einer Autobombe in Homs und einem Anschlag auf eine Gaspipeline nahe der Stadt.

Uno-Menschenrechtskommissarin ist «entsetzt»
Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, äusserte sich entsetzt über den Einsatz von Artillerie und anderen schweren Waffen «bei anscheinend wahllosen Attacken auf Wohngebiete». Das Scheitern einer Syrien-Resolution im Uno-Sicherheitsrat scheine «die Bereitschaft der syrischen Regierung verstärkt zu haben, die eigene Bevölkerung zu massakrieren, um Opposition zu zerbrechen».

Die Vetomächte Russland und China hatten am Samstag im Uno-Sicherheitsrat eine Resolution zu Fall gebracht, mit der die 13 anderen Mitgliedstaaten Syrien zur Beendigung der Gewalt und zu politischen Reformen aufrufen wollten. Die Türkei setzt sich für einen neuen Fahrplan zur Beilegung des blutigen Konflikts ein. Nötig sei ein internationales Forum in der Region, auf dem alle wichtigen Staaten vertreten sein müssten, sagte Aussenminister Ahmet Davutoglu dem türkischen Fernsehsender NTV. Er wollte noch in der Nacht zum Donnerstag zu Gesprächen mit seiner Amtskollegin Hillary Clinton in die USA fliegen.

Russlands Regierungschef Wladimir Putin forderte in Moskau, das syrische Volk müsse selbst über sein Schicksal entscheiden. «Natürlich lehnen wir jede Gewalt ab, von welcher Seite auch immer, aber niemand sollte sich wie ein Elefant im Porzellanladen benehmen.»  Putin verwies auf die Situation in Libyen nach dem Sturz von Muammar al-Ghadhafi. Niemand spreche über die Gewalt gegen Unterstützer Ghadhafis, «weil das die schrecklichen Folgen vor allem von militärischer Intervention sind».

Beobachter sollen abziehen
Die Arabische Liga bestätigte in Kairo den geplanten Abzug ihrer Beobachter. Der Leiter der Beobachtermission, der Sudanese Mohammed al-Dabi, und sein Stab sollten jedoch vorerst in Damaskus bleiben. Am Wochenende will die Organisation über das weitere Vorgehen beraten. Die Liga hatte vor einigen Wochen Beobachter in Syrien geschickt. Die Mission, die bislang ohne greifbare Erfolge geblieben ist, war Teil eines Friedensplanes der Organisation. (ank, dpa)

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 Verhüllte Elefanten in Noida: Das Symbol der Mayawati-Partei musste eingedeckt werden - ebenso wie die zahlreichen Statuen der Regierungschefin. (Karin Wenger, SRF)

Sie baut Statuen von sich, gilt als verschwendungssüchtig und egomanisch. Und sie ist eine der einflussreichsten Politikerinnen Indiens. Seit fünf Jahren ist die kastenlose Mayawati Regierungschefin des bevölkerungsreichen Bundesstaates Uttar Pradesh. Bald wird dort wieder gewählt. Augenschein in einem Wahlkampf, der mit allen Mitteln geführt wird. 

Von Südasien-Korrespondentin Karin Wenger

Der Anblick ist grotesk. Von den riesigen Marmor-Elefanten, dem Parteisymbol von Mayawatis Bahujan Samaj Partei, und den haushohen Mayawati-Statuen ist nichts zu sehen. Als ob der Verhüllungskünstler Christo dem dreieinhalb Kilometer langen Park in Noida ausserhalb von Delhi mit seinen Springbrunnen, Marmor- und Bronzestatuen einen Besuch abgestattet hätte.

Alle Statuen sind eingepackt in rosafarbenes Plastik. Zu erkennen ist nur die Form der Elefantenrüssel oder der Gucci-Handtasche, die auch an der bronzenen Mayawati nicht fehlt. Die Verpackung geht auf eine Anordnung der Wahlkommission zurück. Sie hat verfügt, dass alle Statuen von Mayawati und alle Parteisymbole verhüllt werden müssen.

Für die Regierungschefin ist das kein Problem. Im Gegenteil: Sie begrüsst die Verhüllung vielmehr als eine Art unfreiwillige Werbekampagne für ihre Partei. Trotzdem ereiferte sie sich an einer Wahlkampfrede in Lucknow. «Wenn wir alle Elefanten zudecken müssen, dann müssten auch alle Fahrräder, die Symbole der Samajwadi Partei, und alle Hände, das Symbol der Kongresspartei, zugedeckt werden», so Mayawati.

Besonders aggressiver Wahlkampf
Der Wahlkampf in Uttar Pradesh wird dieses Jahr besonders agressiv geführt. Mayawati versucht, ihre grosse Mehrheit zu halten, die sie 2007 gewann. Die Samajwadi-Partei und die Kongresspartei, die Rahul Gandhi als Zugpferd ins Rennen geschickt hat, werben mit neuen Versprechungen für Hilfsprogramme für die Armen und die Bauern um Stimmen. Rahul Gandhi, Sohn von Sonja Gandhi, der Präsidentin der Kongresspartei und Urenkel des ersten Premierministers Indiens, klagt Mayawati öffentlich wegen Korruption und Verschwendungssucht an.

Nicht ganz zu unrecht. So soll die kleine Regierungschefin laut Wikileaks ein leeres Privatflugzeug nach Mumbai geschickt haben, um ein paar Schuhe abzuholen. Und der Park in Noida hat mehr als Hundert Millionen Franken gekostet. Eine pure Geldverschwendung, finden viele, vor allem in einem Bundesstaat, der zu den ärmsten des Landes gehört.

Ein Polizist am Eingang des Parks in Noida sieht das freilich ganz anders. Mayawati habe das Geld für Indien ausgegeben, das sei besser, als es in einem ausländischen Bankkonto zu deponieren wie viele andere Politiker. Zudem hätten die meisten anderen Politiker bereits ihre Statuen, die Dalits jedoch nicht.

Symbol der Kastenlosen
Mayawati ist ein Symbol für die Kastenlosen, die Dalits. Diese wurden über Jahrhunderte von Indern der oberen Kasten diskriminiert. Mit ihrer Macht und ihrem Reichtum gibt Mayawati ihnen ein neues Selbstbewusstsein. Wie Mayawati allerdings zu einer der reichsten Frauen des Landes aufsteigen konnte, bleibt ein Rätsel. Als eines von neun Kindern wuchs sie in einem Slum in Delhi auf, wurde Lehrerin und trat dann mit Hilfe eines Mentors in die Politik ein. Dreimal war sie bereits Regierungschefin von Uttar Pradesh, einem Bundesstaat, der mit 200 Millionen Einwohnern bevölkerungsmässig so gross ist wie Brasilien.

Dass Geschäftsleute in Uttar Pradesh regelmässig einen Teil an die Regierungschefin und ihre Partei abliefern müssen, ist kein Geheimnis. Kein Geheimnis ist allerdings auch, dass viele andere Parteien die gleichen Schmiergelder verlangen. Die grössten Aufträge gehen zudem an Mayawatis Clan und ihre Unterstützer, auch darin unterscheidet sie sich nicht von ihren Vorgängern. Ärgern tun sich die, die diesmal das Nachsehen haben.

Besser als ihr Ruf
Zum Beispiel die Bauern eines kleinen Dorfes am Rande von Greater Noida. Ihre ärmlichen Häuser stehen im Schatten eines Luxushotels, das erst kürzlich von Mayawatis Bruder gebaut wurde - und das, obwohl Mayawati gesagt hatte, sie brauche das Land für öffentliche Zwecke. Jetzt soll das Bauerndorf auch noch einem Park für das Hotel weichen, doch kompensiert würden nicht alle im Dorf, kritisiert ein Bauer. Nur die Kastenlosen bekämen ein neues Haus, die anderen müssten selbst schauen. Das sei Diskriminierung. Nein, er werde diesmal nicht mehr für ihre Partei stimmen, sagt der Bauer.

Und doch ist Mayawati besser als ihr Ruf. Ihr Bundesstaat verzeichnet ein grösseres Wirtschaftswachstum als viele andere Bundesstaaten Indiens. Sie baute Schulen, Strassen, Häuser und Spitäler, räumte bei der korrupten Polizei auf, verbesserte die Sicherheit und schaffte Arbeitsplätze. Das wird ihr auch Stimmen ausserhalb ihrer Basis, der Dalits, sichern. Zum Beispiel jene der etwa 200 Arbeiter im Park in Noida. Mayawati habe Häuser für die Armen in ihrem Dorf gebaut. Zudem habe sie ihnen 300 Rupien - rund sechs Franken - geschenkt. Und sie selbst habe diesen Job bekommen, ohne dafür Geld zu zahlen, sagt eine Frau, die am Boden kniet und den Marmorboden mit einem Lappen wischt. 

Buhlen um überregionalen Einfluss
Noch ist nicht entschieden, wer diesmal die Wahlen in Uttar Pradesh gewinnt. Noch ist die Zeit der grossen Versprechen und der grossen Anklagen. Alle Parteien wissen: Wer den bevölkerungsreichsten Bundesstaat für sich erobert, wird in Zukunft auch im nationalen Parlament ein gewichtiges Wort mitreden können. Und das wollen schliesslich alle. (ank)

Den Beitrag von Karin Wenger konnten Sie auch im «Echo der Zeit» hören.

 Schnee und Eis bestimmen das Leben auch in Bulgariens Hauptstadt Sofia. (Reuters)

Es bleibt frostig in ganz Europa. Plusgrade sind vorerst nicht in Sicht. Die Kältewelle in Europa treibt den Preis für Heizöl nach oben. Auch Osteuropa leidet weiter unter Eis und Schnee.

Eisschollen auf der Donau, Extremfrost in Osteuropa und weitere Kältetote: So starben in Italien seit Anfang Februar mindestens 40 Menschen. Bitterkalt war es in der Ukraine und Russland: Mit bis zu minus 28 Grad war die Nacht zum Mittwoch die bislang kälteste im Gebiet Moskau in diesem Jahr. Das Gesundheitsministerium in der Ukraine gab die Zahl der Kältetoten weiter mit mindestens 135 an, die meisten waren Obdachlose. Mehr als 2400 Menschen liegen mit Erfrierungen in Krankenhäusern.

Auch in Deutschland gab es zweistellige Minusgrade: Am kältesten war die Nacht im bayerischen Oberstdorf mit minus 23 Grad, wie der Deutsche Wetterdienst in Offenbach mitteilte. Die Kältewelle in Europa trieb den Heizölpreis in Deutschland auf den höchsten Stand seit Sommer 2008.

Schifffahrt in Bulgarien lahmgelegt
Dicke Eisschollen legten die Schifffahrt auf der Donau in Bulgarien lahm. Der Fluss sei bei der Donaustadt Russe sowie weiter östlich zu 90 Prozent zugefroren, teilte die bulgarische Donaubehörde mit.

Nach Medienberichten erfroren bislang mindestens elf Menschen. Wegen Treibeises war auch die Elbe seit Dienstagabend von der tschechischen Grenze bis nach Hamburg komplett für den Schiffsverkehr gesperrt.

Erfroren, Herzinfarkt erlitten oder verunfallt
Unter den Opfern in Italien sind Obdachlose, die erfroren sind, aber auch Menschen, die beim Schneeschippen einen tödlichen Herzinfarkt erlitten haben oder bei Unfällen auf eisglatten Strassen starben, wie der Mailänder «Corriere della Sera» berichtete.

Während es kalt bleibt und es von Freitag an wieder schneien soll, werden in Italien Obst und Gemüse knapp.

Heizungen ausgestiegen, Schulen geschlossen
In Russland waren im Januar offiziellen Angaben zufolge 64 Menschen erfroren. In Rumänien starben seit Ausbruch des Extremfrosts 41 Menschen, landesweit blieben zahlreiche Schulen geschlossen, weil Heizungen nicht funktionierten und Strassen nicht zu befahren waren. Mindestens 68 Opfer der Kälte hatte es in Polen gegeben.

In Tschechien erreichte die Zahl der Toten inzwischen 20. Unter Wintersmog litten die Bewohner der mährisch-schlesischen Industrieregion. Die Feinstaub-Belastung erreichte am Morgen das Doppelte des Richtwerts. Der vor anderthalb Wochen ausgerufene Smogalarm verpflichtet Betriebe, ihre Produktion und damit den Schadstoffausstoss zu senken.

Kälterekord in Tschechien erwartet
Einen erneuten Kälteeinbruch erwarten die Meteorologen in Prag am Wochenende. Dann könnte der Kälterekord von minus 42,2 Grad aus dem Jahr 1929 geknackt werden. (basn, dpa)

 Rick Santorum. «Ich stehe hier als die konservative Alternative zu Barack Obama.» (Keystone)

Der Aussenseiter unter den republikanischen Präsidentschaftskandidaten, Rick Santorum, punktet überraschend in drei Bundesstaaten. Damit mischt der Vertreter der Christlich-Evangelikalen die Vorwahlen auf.

Mit einem Dreifachsieg hat Rick Santorum bei den Vorwahlen in den USA das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner wieder spannend gemacht: Der ultrakonservative Ex-Senator von Pennsylvania gewann in den Bundesstaaten Minnesota und Missouri mit deutlichem Vorsprung.

In Colorado holte sich der 53-Jährige erst nach einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen den Sieg über den Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney. Favorit Romney hat damit plötzlich wieder unerwartet kräftigen Gegenwind.

Deutliche Siege in Missouri und Minnesota
In Colorado kam Santorum nach Auszählung fast aller Stimmen auf 40 Prozent, wie CNN meldet. Romney erhielt 35 Prozent. Der bislang als schärfster Romney-Konkurrent gehandelte ehemalige Parlamentssprecher Newt Gingrich landete mit 13 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz, knapp vor dem Kongressabgeordneten Ron Paul, der 12 Prozent der Stimmen erhielt.

In Minnesota konnte sich Santorum sogar 45 Prozent sichern. An zweiter Stelle lag dort überraschend der Kongressabgeordnete Ron Paul mit gut 27 Prozent. Romney kam nur auf 17 Prozent, der ehemalige Parlamentspräsident Newt Gingrich auf 11 Prozent.

Noch besser lief das Rennen für Santorum in Missouri, wo er 55 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte. Romney kam hier auf 25 Prozent und Ron Paul auf 12 Prozent. Die Abstimmung in diesem Staat hatte lediglich symbolischen Charakter, weil dort erst im März verbindlich gewählt wird.

Santorum: «Ich bin die bessere Alternative»
In seiner Siegesrede unterstrich Santorum, ein besserer Herausforderer von Amtsinhaber Barack Obama zu sein als Romney. Der Ex-Gouverneur von Massachusetts vertrete im Kern die gleichen Positionen wie der Demokrat im Weissen Haus, kritisierte Santorum: «Ich stehe hier als die konservative Alternative zu Barack Obama», sagte er und griff dabei den Präsidenten scharf an: «Er hat niemals auf die Stimmen des Volkes gehört. Er denkt, er sei schlauer als Ihr, besser als Ihr».

Favorit Romney gibt sich gelassen
Mit seinem guten Abschneiden in Missouri, Minnesota und Colorado könnte Santorum den Kampf um die Kandidatur gehörig durcheinanderwirbeln. Der Ex-Senator aus Pennsylvania hatte bislang nur die erste Vorwahl Anfang Januar in Iowa mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen und danach stets eher schwach abgeschnitten.

Romney dagegen hatte zuletzt seinen Favoritenstatus mit klaren Siegen in New Hampshire, Nevada und Florida festigen können. Er gratulierte Santorum zu seinem grossen Erfolg, gab sich aber weiter zuversichtlich, Präsidentschaftskandidat zu werden.

Sein bislang schärfster Herausforderer Gingrich konnte nur South Carolina für sich entscheiden. Lediglich Paul konnte noch keine Vorwahl gewinnen, gilt aber wegen seiner breiten Unterstützerbasis als unerschütterlicher Teilnehmer in dem Rennen. (bat, dpa/ape)

In Israel streiken tausende Menschen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedinungen. Vom Streik sind sämtliche Verkehrsmittel betroffen. Auch in den Spitälern, Universitäten und in zahlreichen Banken wird gestreikt.

Ein Streik im öffentlichen Dienst Israels hat das Land am Mittwoch weitgehend lahmgelegt. Der internationale Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv war ebenso betroffen wie der Bahnverkehr, Spitäler, Behörden, Universitäten und einige Banken.

Zuvor waren nächtliche Verhandlungen zwischen dem Gewerkschaftsdachverband Histradut und dem Finanzministerium am ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Jahrzehnte alte Probleme
Die Gewerkschaften fordern mehr Geld und Rechte für Leiharbeiter im öffentlichen Bereich, die im Durchschnitt weniger verdienen als ihre festangestellten Kollegen. Die Regierung hatte versucht, den Streik durch die Bereitstellung von zusätzlichen 200 Millionen Schekel (49,3 Millionen Franken) abzuwenden. Aber der Streit schwelt schon seit Monaten.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte noch am Montagabend an die Gewerkschaften appelliert, den Arbeitskampf in der «schwierigen Lage» der israelischen Wirtschaft auf jeden Fall zu vermeiden. Ein Streik werde keine Lösung von Problemen bringen, die sich seit Jahrzehnten aufgebaut hätten.

Steik kommt Israel teuer zu stehen
Der Ausstand könnte das Land nach Berechnungen der Vereinigung der Handelskammern pro Woche umgerechnet etwa 96,6 Millionen Franken kosten. Einen Antrag der Vereinigung, den Streik für illegal zu erklären, hatte der Oberste Gerichtshof am Montag zurückgewiesen. Histradut-Chef Ofer Eini und Finanzminister Juval Steinitz wollten am Nachmittag zu weiteren Verhandlungen zusammenkommen. (bat, dpa)

 Cristina Kirchner will im Falklandstreit die Uno einschalten. (Reuters)

Argentinien will wegen des anhaltenden Konflikt mit Grossbritannien um die Falklandinseln die Uno einschalten. Präsidentin Kirchner beschuldigt Grossbritannien, die Region zu militarisieren.

Der Streit zwischen Argentinien und Grossbritannien um die Falklandinseln spitzt sich wieder zu, nachdem London moderne Kriegsschiffe in die Region entsandt hat. Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wirft Grossbritannien vor, den südlichen Atlantik zu militarisieren.

Kirchner wendet sich an die Uno
Ihr Land werde dagegen bei den Vereinten Nationen Protest einlegen, sagte sie in Buenos Aires. Sie habe Aussenminister Héctor Timerman angewiesen, entsprechende Beschwerden im Weltsicherheitsrat und in der Generalversammlung der Uno vorzulegen.

Die Entsendung moderner britischer Kriegsschiffe zu den Falklandinseln stelle ein «grosses Risiko für die internationale Sicherheit» dar, sagte Kirchner.

Prinz William sorgt für Unmut
Die Regierung in London hatte die Verlegung der «HMS Dauntless», eines ihrer modernsten Kriegsschiffe, in die Gewässer um die Falklandinseln angekündigt. Nach britischen Medienberichten wurde auch ein Atom-U-Boot dorthin entsandt.

Zuletzt hatte auch der Einsatz von Prinz William, dem Enkel der Queen, auf den Falklandinseln für weitere Verstimmung gesorgt. Während es sich dabei nach Angaben der Regierung in London um einen normalen Vorgang für Hubschrauberpiloten der Rettungsstaffel innerhalb der Royal Airforce handelt, sieht man in Buenos Aires hinter der Entsendung seiner Königlichen Hoheit eine Provokation.

Rennen um Rohstoffe
Streit gibt es auch um britische Ölbohrungen vor der Küste der Inseln und um die Fischbestände. «Die grossen Schlachten des 21. Jahrhunderts werden um die Naturressourcen gehen», sagte Kirchner.

Argentinien erhebt Anspruch auf die Inselgruppe vor der südamerikanischen Küste, die seit 1833 britisch ist. Vor 30 Jahren hatten beide Länder einen Krieg um die Inseln geführt, bei dem fast 1000 Menschen ums Leben kamen. (bat, dpa/reuters)

 

Die arabische Welt ist im Umbruch: Was im Dezember 2010 in Tunesien mit den Protesten gegen das dortige Regine begann, ist längst zu einer Massenbewegung in der Region geworden.

 

Gletscher schmelzen, die Anzahl Hurrikane nimmt zu, Wüsten breiten sich aus, der Meeresspiegel steigt: Experten warnen, der Menschheit bleibe nur noch wenig Zeit, um die Klima-Katastrophe zu verhindern.

 

Am 6. November 2012 wählen die US-Bürgerinnen und -Bürger einen neuen Präsidenten. Dass der demokratische Bewerber Barack Obama heisst, steht so gut wie fest. Offen ist, welchen Kandidaten die Republikaner als Herausforderer ins Rennen schicken werden. Entscheidend dafür sind die parteiinternen Vorwahlen.

 Flugzeuge der Air France bleiben voraussichtlich bis am Donnerstag am Boden. (Keystone)

Bei Air France sind wegen eines Pilotenstreiks zahlreiche Flüge ausgefallen: Jeder zweite Langstreckenflug ist gestrichen worden. Die Piloten wehren sich gegen ein Gesetz, wonach Streiks spätestens zwei Tage vor Beginn anzukündigen sind.

Am zweiten Tag im Pilotenstreik der Air France stieg die Zahl der gestrichenen Flüge. Nach Angaben des Pariser Flughafenbetreibers mussten etwa 40 Prozent der Flüge an den Flughäfen Charles de Gaulle und etwa 15 Prozent in Orly abgesagt werden. Am Montag hatten noch 85 Prozent der Langstreckenflüge starten können.

Etwa 25'000 Passagiere seien per sms oder E-mail informiert worden, hiess es. Es könnten noch weitere Flüge ausfallen. Auch werde es vermutlich zu Verspätungen kommen, sagte die Air-France- Sprecherin.

Der Air-France-Streik hatte auch Konsequenzen für den Flughafen Genf-Cointrin: Von neun Flügen der französischen Airline fielen je zwei ankommende und abgehende aus. Der Flughafen in Zürich war vom Arbeitskampf der Piloten nicht betroffen.

Widerstand gegen neues Gesetz
Der Streik hatte am Montag begonnen und soll bis Donnerstag dauern. Zur Teilnahme hatten die Gewerkschaften der Piloten, Flugbegleiter und des Bodenpersonals aufgerufen.

Die Piloten wehren sich gegen Pläne der Regierung, wonach künftig Arbeitsausstände wenigstens zwei Tage vor Beginn anzukündigen sind. Die Regierung will den Fluggesellschaften mit dem neuen Gesetz Zeit einräumen, um einen Notflugplan zu erstellen.

Verkehrsminister Thierry Mariani argumentiert, das geplante Gesetz werde gebraucht, da in Frankreich häufig gestreikt werde und die Rechte der Passagier geschützt werden müssten. Der Gesetzesentwurf schaffte es im vergangenen Monat durch die Nationalversammlung und soll noch in diesem Monat dem Senat vorgelegt werden. (fors, sda/afp/dpa)

Der Auto-Werbespot «Halbzeit in Amerika» mit Clint Eastwood verstimmt die Republikaner und kommt der Regierung Obama gelegen: Sie hat - gegen den Widerstand der Republikaner - Chrysler und General Motors vor dem Bankrott gerettet.

Wer immer die mexikanischen Wahlen im Sommer gewinnt, wird grosse Probleme lösen müssen - vor allem in den Gebieten, wo die Drogenmafia wütet und Gewalt herrscht. Beitrag aus Monterrey, Mexikos grösster Industriestadt.

Gleich zwei Mal versprach Deutschlands Bundeskanzlerin dem französischen Präsidenten ihre Unterstützung in seinem Wahlkampf. Kann die deutsche Schützenhilfe den angeschlagenen Wahlkämpfer Nicolas Sarkozy retten?

 Mohamed Nasheed, der erste demokratisch gewählte Präsident der Malediven tritt zurück. (Reuters)

Seit Wochen eskaliert die Krise auf den Malediven. Nun beugt sich der erste demokratisch gewählte Präsident dem Druck. Sein Vize übernimmt die Geschäfte. Touristen sind von den Spannungen nicht betroffen.

Meuternde Polizisten und wochenlange Oppositionsproteste haben den ersten demokratisch gewählten Präsidenten der Malediven zum Rücktritt gezwungen. «Ich will das Land nicht mit eiserner Hand führen. Ich trete zurück», erklärte Staats- und Regierungschef Mohamed Nasheed.

«Ich glaube, dass die Leute dieses Landes mehr leiden würden, würde ich als Präsident der Malediven weitermachen», sagte der 44-jährige nach Angaben seines Büros zur Begründung.

Vize übernimmt das Amt
Nasheed wurde 2008 der erste demokratisch gewählte Präsident des Archipels. Damit waren 30 Jahre autokratischer Herrschaft beendet worden.

Vizepräsident Mohamed Waheed Hassan übernahm offiziell die Geschäfte in Male. Er leistete den Amtseid. Maledivische Medien hatten zuvor von einem Putschversuch auf der südasiatischen Inselkette berichtet.

Proteste wurden beendet
In dem Inselstaat im Indischen Ozean gab es seit drei Wochen Proteste gegen den Präsidenten. Am Dienstag brachten meuternde Polizisten laut Medienvertretern das Staatsfernsehen unter ihre Kontrolle. Die Spannungen eskalierten, seit im vergangenen Monat ein Richter festgenommen wurde, der die Freilassung eines Regierungskritikers angeordnet hatte.

Demonstrationen der Opposition wurden nach Nasheeds Rücktritt beendet. Sie beschränkten sich auf die Insel mit der Hauptstadt Male.

Tourismus funktioniert
Touristen auf den Malediven sind nach Angaben des dortigen Tourismusministeriums nicht von der innenpolitischen Krise betroffen. «Wir können versichern, dass die derzeitigen Probleme auf den Malediven keinerlei Auswirkung auf Touristen haben werden», sagte Ministeriumssprecherin Eelaaf Zaeem.

Ausländische Touristen sehen Male nur, wenn sie Tagesausflüge dorthin buchen. Der internationale Flughafen liegt auf einer Nachbarinsel. Von dort aus werden Touristen direkt zu ihren jeweiligen Ressorts gebracht, die abgeschieden auf jeweils eigenen Inseln liegen.

Das südasiatische Land besteht aus 1190 Inseln von denen rund 200 bewohnt sind. Tourismus und Fischerei sind die Haupteinnahmequellen. Die Malediven sind bei westlichen Touristen un Tauchern wegen ihrer Korallen- und Fischvielfalt sehr beliebt. (bat, sda/dpa/reuters)

 Mihai-Razvan Ungureanu, designierter Ministerpräsident Rumäniens (Keystone)

Der ehemalige Aussenminister und Chef des Auslandsgeheimdienstes Ungureanu ersetzt den zurückgetretenen rumänischen Ministerpräsidenten Boc. Er hat den Auftrag, eine Übergangsregierung zu bilden.

Rumäniens Präsident Traian Basescu hat den Chef des Auslandsgeheimdienstes Mihai-Razvan Ungureanu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Ungureanu kündigte an, den Sparkurs weiterzuführen. Das harte Sparprogramm ist Bedingung für IWF-Finanzhilfen.

Neuwahlen soll es frühestens im November geben. Der parteilose Ungureanu tritt damit die Nachfolge des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Emil Boc an.

Der 43-jährige Historiker ist ein Karrierediplomat und spricht mehrere Sprachen fliessend. Von 2004 bis 2007 war er Rumäniens Aussenminister. Boc war zurückgetreten, nachdem er und seine Partei PDL wegen seiner Sparpolitik stark an Popularität eingebüsst hatten.

Die PDL und Präsident Basescu hatten Boc daher zum Rücktritt gedrängt. Er habe sich zum Rücktritt entschlossen, um zur Entspannung der politischen und sozialen Lage im Land beizutragen, sagte Boc am Montag.

IWFF beharrt auf Sparprogramm
Im Rahmen der Sparmassnahmen hatte die Regierung in Bukarest unter anderem die Gehälter im öffentlichen Dienst um 25 Prozent gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht.

Der IWF hat Rumänien mit einem 20-Milliarden-Dollar-Kredit unterstützt. Der Vertreter des Fonds in Bukarest erklärte, der Rücktritt Bocs werde die Vereinbarungen nicht beeinträchtigen.

Die Rumänien-Inspektoren des IWF sagten in Brüssel, die Reformen zur Stärkung des Wachstums und der finanziellen Stabilität seien auf dem richtigen Weg. Allerdings müsse die rumänische Regierung die geplanten Reformen bei den Staatsunternehmen rascher umsetzen. Damit sollen diese effizienter gemacht werden. (bat, reuters/sda/dpa/afp)