Gianfranco Fini. (Reuters)

Italien könnte schon bald politisch blockiert sein, nachdem der Konflikt von Premier Berlusconi und seinem parteiinternen Widersacher Fini eskaliert ist.

In Italien haben gemäss Medienberichten 33 Anhänger von Gianfranco Fini angekündigt, eine eigene Parlamentsfraktion gründen zu wollen. Dies reicht aus, um die Regierung von Silvio Berlusconi im Parlament um ihre Mehrheit zu bringen. Neuwahlen sind damit nicht mehr ausgeschlossen.

Fini spielt künftig Zünglein an der Waage
Parlamentspräsident Fini schloss nicht aus, dass seine Anhänger künftig gegen die Regierung stimmen könnten. Die Regierung werde loyal unterstützt, wenn sie sich im Rahmen des Wahlprogramms bewege.

Man werde allerdings nicht zögern, gegen ihre Vorschläge anzugehen, wenn sie unfair oder gegen das Allgemeinwohl gerichtet seien, sagte Fini, der einen Rücktritt als Parlamentspräsident ausschloss.

Trennung nach 17 Jahren Allianz
Die Trennung von Berlusconi nach 17-jähriger politischer Allianz bezeichnete Fini als «unschöne Seite in der Geschichte des Mitte-Rechts-Bündnisses und der italienischen Politik». Er beschuldigte Berlusconi, die Partei wie der Geschäftsführer eines Unternehmens zu führen, was jedoch den demokratischen Regeln der Politik widerspreche.

Die Führung der Regierungspartei Popolo della Liberta (PdL) ihrerseits wirft dem früheren Post-Faschisten vor, in der Partei in die Opposition gegangen zu sein und ihren «langsamen Tod» herbeiführen zu wollen. Seine Ansichten stimmten nicht mehr mit der Meinung der Partei überein. Vor den letzten Wahlen hatten Berlusconi und Fini ihre beiden Parteien zur PdL fusioniert.

Machtkampf zwischen Fini und Berlusconi
Den Ärger Berlusconis zog Fini in jüngster Vergangenheit immer wieder auf sich. So betonte Fini stets die Frage von Moral und Legalität in der Regierung und betonte, Amtsträger, die in juristische Auseinandersetzung verwickelt seien, müssten zurücktreten.

Fini zwang Berlusconi auch dazu, ein Gesetz abzuschwächen, das die Möglichkeiten der Polizei zum Abhören von Telefonaten einschränkt und eine Bestrafung der Medien erlaubt, die Abschriften mitgeschnittener Gespräche veröffentlichen. In mehreren Skandalen rund um Berlusconi spielten mitgeschnittene Telefonate eine wichtige Rolle. (pet, reuters/sda/dpa)

 Die Lkw-Fahrer protestierten erneut gegen die Pläne der Regierung. (Keystone)

Die griechischen Tank- und Lastwagenfahrer wollen ihren Streik fortsetzen. Die Folge: Griechenland steht praktisch still. Betroffen sind auch Touristen, die mit Mietautos unterwegs sind. Nun sollen Soldaten den Treibstoff zu den Tankstellen bringen.

Nach mehreren Tagen Streik der Tank- und Lastwagenfahrer gibt es in Griechenland kaum noch Benzin. Und die Ebbe dürfte auch am Wochenende anhalten, denn die Fahrer beschlossen am Freitag, ihren seit Montag dauernden Streik fortzusetzen.

Soldaten sollen Versorgung sicherstellen
Angesichts der immer prekäreren Versorgungslage beschloss der zuständige griechische Minister daraufhin, dass das Militär die Versorgung von Tankstellen mit Treibstoff sicherstellen solle. Ein Notfallplan werde so schnell wie möglich in Kraft treten, um wichtige öffentliche Dienste aufrechtzuerhalten, sagte ein Regierungssprecher.

In der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki kam es unterdessen zu Tumulten zwischen streikenden Lastwagenbesitzern und der Polizei. Die protestierenden Lkw-Fahrer versuchten zu verhindern, dass ein Tanklastwagen das Gelände einer Raffinerie verlässt. Mindestens zwei Menschen wurden dabei verletzt.

Tourismus vor dem Zusammenbruch?
Griechische Medien sehen das Land mittlerweile am Rande eines Zusammenbruchs. Viele kleinere Fähren mussten in den Häfen bleiben. Reiseveranstalter riefen die Regierung auf, sofort eine Lösung zu finden, andernfalls werde der Tourismus zusammenbrechen.

Denn die Touristen trifft der Ausstand der Benzin-Camionneure besonders hart. Vor allem jene, die mit einem Wohnmobil unterwegs sind, können nicht zurückfahren und müssen ihre Ferien zwangsweise verlängern.

Mietfahrzeuge ohne Benzin
Auch ein normales Mietauto mit Benzin im Tank ist in Griechenland momentan kaum zu haben, erklärte eine Schweizer Mitarbeiterin von «auto europe», die Mitautos fast aller grossen Vermieter in Griechenland vermittelt.

Wer ein Auto abgeben möchte, aber den Tank - wie sonst üblicherweise verlangt - nicht füllen kann, müsse das halt so machen. Der Vermieter könne da kaum etwas machen. Solche Probleme würden in diesem Land nicht das erste Mal auftreten.

Die meisten Autovermieter sind bereit, die Vermietung vor Antritt kostenfrei zu annullieren. Einmal unterwegs jedoch gilt der Streik als «höhere Gewalt». «Da sind uns die Hände gebunden», sagte ein Hertz-Vertreter.

Knappheit auch bei Frischprodukten
Nicht nur beim Benzin, auch bei der Versorgung mit Obst und Gemüse machen sich in ganz Griechenland zunehmend Engpässe bemerkbar. Weil das Benzin fehlt, haben zahlreiche Unternehmen ihre Arbeit eingestellt. (pet, sda/dpa/afp)

 Libanons Präsident Suleiman (mitte) mit König Abdullah (links) und Präsident al-Assad. (Keystone)

In Beirut haben Syriens Staatschef al-Assad und Saudi-Arabiens König Abdullah versucht, die Wogen zu glätten. Ein neuer gewaltsamer Konflikt in Libanon soll verhindert werden.

Syriens Staatschef Baschar al-Assad und Saudi-Arabiens König Abdullah sind nach Beirut gereist. Bei einem Versöhnungsgipfel haben Syrien, Saudi-Arabien und Libanon einen Schlussstrich unter fünf Jahre Anfeindungen, Konfrontationen und Machtkämpfe gezogen.

Historische Besuche
Es war der erste Besuch des syrischen Präsidenten in Libanon nachdem seine Regierung 2005 verdächtigt worden war, bei dem Attentat auf Ex-Regierungschef Rafik Hariri 2005 die Strippen gezogen zu haben. Auch war es das erste Mal seit 1957, dass ein König aus Saudi-Arabien das Land besucht.

Die beiden Staatsoberhäupter sprachen mit dem libanesischen Präsidenten Michel Suleiman sowie mit Ministerpräsident Saad Hariri - dem Sohn des Ermordeten - und Parlamentspräsident Nabih Berri. Al-Assad und der König riefen die Libanesen dazu auf, «Spaltung und Gewalt zu vermeiden».

Auf dem Programm standen auch Treffen mit mehreren Ministern sowie einem Vertreter der schiitischen Hisbollah. Die beiden Staatsoberhäupter sicherten «ihre Solidarität mit Libanon angesichts der Bedrohung durch Israel» zu. Al-Assad kehrte anschliessend nach Syrien zurück, Abdullah reiste nach Jordanien weiter.

Neue Gewalt verhindern
Im Mittelpunkt der Gespräche hinter verschlossenen Türen stand das Sondertribunal für die Aufklärung des Hariri-Attentats. Nach dem Treffen verlautete aus Delegationskreisen, dass eine libanesisch-syrisch-saudische Einigung erzielt worden sei, über die «Art und Weise, wie mit dem Urteil des Sondertribunals für Libanon umzugehen ist, unabhängig davon wie dieses Urteil ausfallen wird.»

Die Rede ist von einer Formel, die gewährleisten soll, dass die nach den Attentatswellen der vergangenen Jahre noch verbliebenen Verdächtigen zwar vor Gericht gestellt werden. Die Parteien oder Behörden, denen sie angehören, sollen aber nicht mit an den Pranger gestellt werden.

Nur so lasse sich eine neue Welle der Gewalt verhindern, hiess es aus Diplomatenkreisen. Ausserdem solle die Anklage erst zum Jahresende veröffentlicht werden, damit mehr Zeit bleibt für eine Beruhigung der Lage.

Hisbollah kündet Widerstand an
Als Verdächtige waren bisher inoffiziell syrische Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der pro-iranischen Hisbollah genannt worden.

Der israelische TV-Sender Channel 1 hatte - wohl nicht zufällig - nur wenige Stunden vor dem Treffen berichtet, das Sondertribunal wolle Mustafa Badr al-Din als Hauptverdächtigen anklagen.

Badr al-Din gehört der Hisbollah an. Sein Cousin und Schwager ist der ehemalige Militärkommandant der Hisbollah, Emad Mughnija, der vor drei Jahren bei einem Sprengstoffanschlag in Damaskus ums Leben gekommen war.

Die mit Syrien und Iran verbündete Hisbollah hatte vergangene Woche Widerstand für den Fall angekündigt, dass Hisbollah-Mitglieder von dem Sondertribunal in den Niederlanden angeklagt werden sollten. (pet, sda/afp/dpa)

 Sarkozy in Grenoble. (Keystone)

Frankreichs Präsident Sarkozy setzt weiter auf das Thema Sicherheit und will, dass Personen mit ausländischem Hintergrund, die Polizisten angreifen, ausgebürgert werden. Beobachter sprechen von einem Tabubruch.

Erst schickt er Steuerfahnder in Roma-Lager, nun droht er eingebürgerten Franzosen, die straffällig geworden sind, mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy setzt angesichts sinkender Umfragewerte verstärkt auf das Thema Sicherheit.

Wer Polizisten angreift, wird ausgebürgert
«Jeder Person ausländischer Herkunft, die einen Polizisten, Gendarmen oder einen Vertreter der öffentlichen Ordnung angreift, soll die Staatsangehörigkeit entzogen werden», sagte Sarkozy in Grenoble. In dem ostfranzösischen Ort war es vor rund zwei Wochen zu massiven Ausschreitungen gekommen.

Sarkozy forderte zudem, dass in Frankreich geborene Kinder von Ausländern nicht mehr automatisch die Staatsangehörigkeit bekommen, wenn sie zuvor kriminelle Taten begehen.

Ein Tabubruch für Frankreich
Die Zeitung «Le Monde» sprach in ihrer Freitagsausgabe von einem Tabubruch. Der Präsident, der selber einen ungarischen Vater habe, unterscheide zwischen alteingessenen und eingebürgerten Franzosen.

Der angedrohte Entzug der Staatsbürgerschaft erinnere ausserdem an das mit den Nazis zusammenarbeitende Vichy-Regime, das etwa 15'000 Menschen die Nationalität entzogen hatte. Die meisten von ihnen waren eingebürgerte Juden.

Beobachter vermuten, dass Sarkozy derzeit auf die Sicherheits-Themen setzt, um von der Steuer- und Spendenaffäre um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt abzulenken.

Neuen Präfekt eingesetzt
Der Präsident äusserte sich in Grenoble anlässlich der Einsetzung eines neuen Präfekten in der Alpenstadt, wo es vor rund zwei Wochen zu schweren Auseinandersetzungen Zwischen Bewohnern eines Problemviertels und der Polizei gekommen war. Dabei wurden auch Schüsse auf Polizisten abgegeben. (pet, (sda/dpa/afp)

 Russische Feuerwehrleute verlieren den Kampf gegen die Flammen. (Reuters)

Die anhaltende Rekordhitze hat in Russland zu mehreren schweren Waldbränden geführt. Mehrere Dutzend Menschen starben in den Flammen, Hunderte wurden verletzt, Tausende verloren ihre Häuser und Wohnungen.

Bei verheerenden Waldbränden durch die seit Wochen anhaltende Gluthitze und Stürme sind in Russland mindestens 28 Menschen ums Leben gekommen. Ganze Dörfer mit den traditionellen Holzhäusern brannten nieder. Zehntausende Feuerwehrleute sind im Einsatz, Präsident Dmitri Medwedew rief nun auch die Armee im Kampf um die Flammen zur Hilfe.

Zudem wurden bei einem schweren Sturm in der Region St. Petersburg sieben Menschen, davon zwei Kinder, von umstürzenden Bäumen erschlagen.

Hunderte Häuser verbrannt
In Mochowoje, einem am Donnerstag niedergebrannten Dorf der Region Moskau, wurden die Leichen von sechs Einwohnern und eines Feuerwehrmanns entdeckt, wie das Katastrophenschutzministerium mitteilte. Ein weiterer Feuerwehrmann kam beim Einsatz im Gebiet Lipezk ums Leben.

In der Region von Nischni-Nowgorod östlich der russischen Hauptstadt starben neun Menschen, in Rijasan drei weitere Menschen. In der Region Woronesch, rund 500 Kilometer südwestlich von Moskau, wurden mindestens fünf Menschen getötet und hunderte weitere verletzt. Viele von ihnen erlitten schwerste Verbrennungen.

Hunderte Häuser wurden dort ein Raub der Flammen. In der gleichnamigen Stadt mussten drei Spitäler in aller Eile evakuiert und mehrere Ferienlager geräumt werden.

Putin verspricht Wiederaufbauhilfe
Gemeinsam mit Katastrophenschutzminister Sergej Schoigu besuchte Ministerpräsident Wladimir Putin Werchnjaja Wereja, eines der am schwersten betroffenen Dörfer von Nischni-Nowgorod. Dort hatte das Feuer am Donnerstag innerhalb von 20 Minuten alle 341 Häuser zerstört; mehr als 500 Menschen verloren ihr gesamtes Hab und Gut.

Das russische Fernsehen zeigte Aufnahmen einer Strasse, in der sämtliche Häuser bis auf die Grundmauern niedergebrannt waren. Putin versuchte, die verzweifelten Einwohner zu beruhigen. Einer verängstigten Einwohnerin sicherte er zu, dass die Häuser bis zum Winter wiederaufgebaut sein würden - dann beugte er sich zu der überraschten Frau und umarmte sie.

Soldaten sollen Brände bekämpfen
Minister Schoigu und lokale Beamte wies der Regierungschef an, sich bei der Hilfe nicht durch bürokratische Vorgaben stoppen zu lassen. Den Einwohnern sicherte er rasche Entschädigungen zu. Sie sollen jeweils 200'000 Rubel (rund 6900 Franken) und damit das Vierfache der gesetzlich vorgeschriebenen Summe erhalten, wie die Nachrichtenagentur ITAR-TASS berichtete.

Präsident Medwedew wies die Regierung an, die Massnahmen zur Brandbekämpfung zu verbessern und Hilfen für den Wiederaufbau bereitzustellen. Gleichzeitig wies er das Verteidigungsministerium an, bei der Brandbekämpfung zu helfen, wie seine Sprecherin mitteilte.

Beispiellose Hitzewelle
Den europäischen Teil Russlands plagt seit Anfang Juli eine beispiellose Hitzewelle. In Moskau war es am Donnerstag mit 38,2 Grad Celsius so heiss wie noch nie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vor 160 Jahren. Dichter Smog hüllt die Stadt ein.

Durch die extrem hohen Temperaturen stehen in der Umgebung der Hauptstadt zahlreiche Wälder und Torfmoore in Flammen. In Moskau wurden durch die Feuer die zulässigen Grenzwerte für die Luftverschmutzung um das Zehnfache überschritten. (pet, sda/afp/dpa)

 Ella Pamfilowa hat genug. (Reuters)

Immer wieder hat Russlands Präsident Medwedew versprochen, mehr für die Menschenrechte zu tun. Nun hat aber sogar seine wichtigste Expertin genug und tritt zurück.

Die Beauftragte des Kreml für Menschenrechte und Entwicklung der Zivilgesellschaft ist nach einem Streit mit regierungstreuen Kräften zurückgetreten.

Ihre Entscheidung stehe in Zusammenhang mit der «allgemeinen Atmosphäre in Russland», sagte Ella Pamfilowa.

Rückschlag für Medwedew
Die 56-Jährige hatte den Vorsitz in dem von Kremlchef Dmitri Medwedew gegründeten Ratsgremium für Menschenrechte und Entwicklung der Zivilgesellschaft geleitet.

Der Rücktritt bedeutet einen Rückschlag für Medwedew, der seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren mehr Demokratie und eine Stärkung der Menschenrechte verspricht.

Kritik an Anhängern Putins
Pamilowa hatte wiederholt Anhänger der Partei Geeintes Russland von Regierungschef Wladimir Putin scharf kritisiert. Anlass zu Kritik gab ihr zuletzt eine Aktion der Putin-treuen Jugendorganisation Naschi in einem Sommerlager.

Die Jugendlichen hatten Bilder mit den Köpfen von Menschenrechtlern und Regierungskritikern symbolisch auf Pfähle gespiesst und diese als Verräter Russlands kritisiert.

Pamfilowa sagte, sie habe Angst, dass «solche Leute an die Macht kommen». Bei Aktionen der sogenannten Putin-Jugend seien auch schon Bücher verbrannt worden, kritisierte sie.

Umstrittene Geheimdienst-Kompetenzen
Nach Meinung von Beobachtern reagierte Pamfilowa mit ihrem Rücktritt auch auf die Ausweitung der Vollmachten für den Geheimdienst FSB. Kremlchef Medwedew hatte ein entsprechendes Gesetz zur Stärkung des Nachfolgers des sowjetischen KGB am Donnerstag unterzeichnet.

Das Dekret öffne Tür und Tor für eine Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und übe Druck auf Andersdenkende aus, hatte der von Pamfilowa geführte Präsidentenrat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft kritisiert. (cdm, sda/dpa/reuters)

 Die Textilarbeiterinnen in Dhaka sind wütend. (Reuters)

Die Regierung in Bangladesch hat die Mindestlöhne für Textilarbeiter angehoben. Die Arbeiter halten die Löhne aber nach wie vor für viel zu niedrig und protestieren zu Tausenden.

In Bangladesch protestieren tausende Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter gegen ihre niedrigen Löhne. Rund 5000 Arbeiter blockierten nach Polizeiangaben die wichtigste Verbindungsstrasse in Dhaka und bewarfen Fabriken mit Steinen.

Polizei geht gegen Demonstranten vor
Ebenfalls rund 5000 Menschen protestierten im Bezirk Gulshan in Dhaka, wo viele Diplomaten und ausländische Hilfsorganisationen ihre Büros haben.

Einige Demonstranten hätten Autos angezündet und Geschäfte geplündert, erklärte die Polizei. Demnach waren hunderte Beamte im Einsatz, die mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Menge vorgingen.

Knapp 44 Franken im Monat
Die Regierung hatte am Dienstag nach Monaten zum Teil gewaltsamer Proteste angekündigt, den Mindestlohn für die Arbeiter von knapp 1700 Taka (rund 25 Franken) pro Monat auf 3000 Taka (rund 44 Franken) anzuheben. Die Arbeiter hatten ursprünglich jedoch eine Erhöhung auf  5000 Taka im Monat verlangt.

Die Gewerkschaften der Textilarbeiter wiesen den Mindestlohn als zu niedrig zurück. In Bangladesch arbeiten gegen zweieinhalb Millionen Menschen in den Textilfabriken.

Wegen der extrem niedrigen Löhne lassen dort auch zahlreiche internationale Bekleidungsfirmen produzieren. Abnehmer im Westen sind etwa der Jeans-Hersteller Levi Strauss und die Kette H&M. (cdm, sda)

 Adolf Sauerland. (Keystone)

Nach dem Unglück an der Loveparade in Duisburg fordern verschiedene Politiker den sofortigen Rücktritt von Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Er weist jede Schuld von sich.

Knapp eine Woche nach der Katastrophe bei der Duisburger Loveparade wächst der Druck auf Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Mehrere Politiker legten dem Stadtoberhaupt am Donnerstag einen Rücktritt nahe.

Sauerland selbst entschuldigte sich für Fehlinformationen am Unglückstag. In einem Brief an seine Mitarbeiter kündigte er zudem Konsequenzen an, lehnte einen sofortigen Rücktritt aber erneut ab.

Parteifreunde legen Sauerland Rücktritt nahe
Auch in seiner eigenen Partei, der CDU, wird Sauerland der Rücktritt nahe gelegt. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sagte, sein Parteifreund Sauerland trage die politische Verantwortung und hafte damit auch politisch für mögliche Fehler seiner Mitarbeiter.

Würde und Bürde
Bosbach sagte, er könne verstehen, dass Sauerland nicht mit einem Rücktritt den Eindruck eines möglicherweise auch strafrechtlich relevanten Schuldeingeständnisses erwecken wolle. Das Amt eines Bürgermeisters sei aber nicht nur mit Würde, sondern gelegentlich auch mit einer Bürde verbunden.

Zudem seien Politiker abhängig vom Vertrauen der Bürger. Er würde sich wünschen, dass Sauerland «selber zu der richtigen Entscheidung kommt und nicht nur auf Druck von aussen reagiert», fügte Bosbach hinzu.

Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger drängten den CDU-Politiker zum Rückzug.

Demonstration gegen Sauerland
In Duisburg foderten am Donnerstag Hunderte Menschen bei einer Demonstration vor dem Rathaus Sauerlands Rücktritt. Bei der Loveparade waren 21 Menschen erdrückt und mehr als 500 verletzt worden. (mz, reuters/ddp)

Die Aussenminister des südamerikanischen Staatenbundes Unasur haben keinen Ausweg aus der Krise zwischen Kolumbien und Venezuela gefunden. Nun soll es einen ausserordentlichen Gipfel geben.

Der südamerikanische Staatenbund Unasur hat sich in die Krise zwischen Kolumbien und Venezuela eingeschaltet. In der ecuadoranischen Hauptstadt Quito fand ein ausserordentliches Treffen der Aussenminister des Staatenbundes statt.

Keine Lösung gefunden
Während dem Treffen fanden die Statschefs jedoch keinen Ausweg aus der Krise zwischen Kolumbien und Venezuela. «Es war unmöglich, sich auf ein Dokument zu einigen», sagte der ecuadorianische Aussenminister Ricardo Patiño nach den fünfstündigen Beratungen der Vertreter von elf Unasur-Staaten.

Neues Treffen erwünscht
Das Treffen sei dennoch wichtig gewesen, weil es die Aussenminister Kolumbiens und Venezuelas, Jaime Bermúdez und Nicolás Maduro, an einen Tisch gebracht habe, fügte der Gastgeber des Treffens hinzu.

Zugleich regte Patiño einen ausserordentlichen Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Beilegung der Krise an.

Chávez bricht Beziehungen zu Kolumbien ab
Venezuelas Präsident Hugo Chávez brach die seit längerem bereits eingefrorenen diplomatischen Beziehungen zu dem Nachbarland Kolumbien vor einer Woche ganz ab. Kolumbien wirft Venezuela vor, etwa 1500 kolumbianische Farc-Rebellen zu beherbergen.

Venezuela bestreitet diesen seit Jahren immer wieder von der Regierung des Präsidenten Alvaro Uribe vorgebrachten Vorwurf.

Einigung ungewiss
Politische Beobachter in Quito bezweifelten, dass es vor der Amtsübergabe von Uribe an seinen gewählten Nachfolger und Parteifreund Juan Manuel Santos am Samstag kommender Woche zu einer Einigung zwischen den beiden Ländern kommt. (mz, sda)

 

Der 17. Februar 2008 ist in die europäische Geschichte eingegangen: Seither ist Kosovo ein unabhängiger Staat. Sein Parlament hatte einstimmig die Trennung von Serbien erklärt. Gemäss dem Internationalen Gerichtshof ist die Autonomie völkerrechtlich legitim. Bisher anerkennen 69 der 192 Uno-Staaten Kosovo als unabhängig. Europas jüngster Staat muss sich mit verschiedenen Problemen auseinandersetzen.

 

Am Anfang der Schuldenkrise in Europa stand der drohende Staatsbankrott Griechenlands. Er brachte den Euro in Bedrängnis. Spekulationen an den Finanzmärkten und die hohen Schulden Spaniens, Portugals und Italiens beschleunigten die Talfahrt der Gemeinschaftswährung.

 

Die Ölpest im Golf von Mexiko ist die grösste Ölkatastrophe weltweit. Hunderte Millionen Tonnen Rohöl sind bereits ins Meer geflossen. Die Fläche des Ölteppichs ist grösser als die Schweiz. Die Folgen für Natur und Umwelt sind noch nicht abschätzbar, die Kosten und der Imageverlust für BP immens.

Zum ersten Mal seit der Ermordung des früheren libanesischen Regierungschefs Rafik Hariri ist der syrische Präsident Baschar Al-Assad ins Nachbarland gereist.

In Italien spitzt sich der Streit in Ministerpräsident Berlusconis Regierungspartei zu. Anhänger von Berlusconi haben den Parlamentspräsidenten und Mitbegründer der Partei «Volk der Freiheit», Gianfranco Fini, scharf kritisiert.

Bruch in der italienischen Regierungspartei PdL (Popolo della Liberta – Volk der Freiheit): Gefolgsleute von Ministerpräsident Silvio Berlusconi haben dem Mitbegründer des Bündnisses Gianfranco Fini in einer Erklärung vorgeworfen, eine «Partei in der Partei» geformt zu haben. Die Gruppe um den Parlamentspräsidenten schüre nicht hinnehmbare Opposition innerhalb der Partei.

Auch Parteileitung kritisiert
Fini wird auch von der Parteileitung ungewöhnlich scharf gerügt. Seine Haltung sei mit dem Geist der Partei nicht mehr vereinbar, heisst es. Die engsten Anhänger Finis müssen sich zudem vor einem parteiinternen Schiedsgericht verantworten, wegen abweichender Meinung.

Seit Monaten zerstritten
Fini und Berlusconi sind seit Monaten zerstritten. Die Gefolgsleute des Parlamentspräsidenten Fini im Abgeordnetenhaus kündigten an, sie würden Berlusconis Partei verlassen, meldete die italienische Nachrichtenagentur ANSA.

Parlamentspräsident Giancarlo Fini und eine Handvoll Parlamentarier aus seiner Entourage kritisieren Berlusconi seit Monaten heftig. Sie drängen darauf, dass sich die Partei von Kadern und Ministern trennt, die in Korruptionsaffären verwickelt sind. Nur so könne Italien endlich den Weg aus der Illegalität finden, so die einstigen Postfaschisten.

Minister und Staatssekretär entlassen
Wegen deren Kritik musste Berlusconi gegen seinen Willen bereits zwei Minister und einen Staatssekretär entlassen. Sie waren in unappetitlichen Geschichten verwickelt. Berlusconi verteidigte sie zwar zuerst, musste sie aber schliesslich fallen lassen. Doch das hat er seinem parteiinternen Gegnern nicht verziehen.

Unabsehbare Folgen für Regierung Berlusconi
Berlusconi ist zur Überzeugung gelangt, dass selbst wenn Fini und seine Getreuen die Partei verlassen würden, die Regierungsmehrheit, wenn auch nur knapp, gehalten werden könne.

Treten die Anhänger Finis aber tatsächlich zur Partei aus, könnte dies mit der damit verbundenen Dynamik die italienische Parteienlandschaft umpflügen – mit unabsehbaren Folgen für den Fortbestand der Regierung Berlusconi. (mz, agom/ddp)

 Eric Woerth. (Reuters)

Frankreichs Arbeitsminister Woerth ist in der Steueraffäre Bettencourt von der Polizei vernommen worden. Dem früheren Bugdetminister wird unter anderem vorgeworfen, eine illegale Spende von der L'Oréal-Erbin angenommen zu haben.

In der französischen Steuer- und Spendenaffäre hat erstmals ein Kabinettsmitglied von Präsident Nicolas Sarkozy ausgesagt. Arbeitsminister Eric Woerth stellte in seinem Ministerium den Fragen der Ermittler. Gemäss Aussagen seines Anwalts wies Woerth dabei alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Illegale Wahlkampfspende?
Woerth steht unter anderem unter Verdacht, im Jahr 2007 im Haus von L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt eine illegale Bargeldspende in Höhe von 150'000 Euro für Sarkozys Wahlkampf angenommen zu haben. Der Minister weist dies zurück. Trotzdem legte er sein Amt als Schatzmeister von Sarkozys Partei UMP nieder.

Der Vermögensverwalter der 87 Jahre alten L'Oréal-Erbin, Patrice de Maistre, der Woerth den Umschlag überreicht haben soll, war 2008 von dem Minister mit einem Orden der Ehrenlegion ausgezeichnet worden.

Frau Woerth arbeitete für Bettencourt
Er hatte zudem Woerths Frau Florence in der Vermögensverwaltung der Bettencourts angestellt. Woerth bestreitet, dass er dabei seinen Einfluss geltend gemacht habe oder es eine Gegenleistung gewesen sein könne.

Ausserdem befand sich Woerth in einem Interessenkonflikt, weil seine Frau ausgerechnet für Bettencourts Vermögensverwaltung arbeitete, während er bis März als Haushaltsminister hart gegen Steuersünder vorgehen wollte.

Der Minister hatte in den vergangenen Wochen mehrfach gesagt, er wolle so schnell wie möglich vernommen werden, um für «Transparenz» zu sorgen und die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen. Woerth sollte als Zeuge zu allem befragt werden, «was die Ermittler interessiert», erklärte die Staatsanwaltschaft Nanterre.

Umstrittener Minister
Woerth - einer der wichtigsten Minister Sarkozys, der ihm die unliebsame Rentenreform übertragen hat - war in die Kritik geraten, als unlängst heimliche Tonaufnahmen aus Bettencourts Villa an die Öffentlichkeit gelangt waren.

Aus den Tonbändern geht hervor, dass die Hauptaktionärin des Kosmetikkonzerns L'Oréal knapp 80 Millionen Euro am französischen Finanzamt vorbei auf zwei Schweizer Konten deponiert und eine angeblich 500 Millionen teure Insel auf den Seychellen nicht in der Steuererklärung angegeben haben soll.

In einem von der Regierung in Auftrag gegebenen Untersuchungsbericht wurde Woerth aber bescheinigt, er habe sich als damaliger Haushaltsminister nicht in die Steuersache Bettencourt eingemischt. (pet, sda/dpa)

 Der Protest der Lastwagenfahrer artete in einen Tumult aus. (Reuters)

Die griechische Polizei hat Tränengas gegen rund 500 Lastwagenchauffeure eingesetzt, die vor dem Verkehrsministerium demonstrierten. Die Folgen der Treibstoffknappheit werden indes immer dramatischer.

Bei einem Protest von je nach Angaben bis zu 500 aufgebrachten griechischen Lastwagenfahrern vor dem Verkehrsministerium in Athen ist es zu Tumulten gekommen.

Die Demonstranten beschimpften die Sicherheitskräfte als  «Junta» und als «Diebe» und bewarfen die Beamten mit Mineralwasserflaschen. Die reagierten mit Tränengas, wie das Fernsehen zeigte. Verletzt wurde niemand.

Ungeachtet der Regierungsentscheidung, die Tank- und Lastwagenfahrer zum Dienst zu verpflichten, blieb die Versorgung mit Treibstoff weiterhin prekär.

Engpässe in Benzin- und Dieselversorgung
In fast allen Landesteilen kommt es seit Streikbeginn am Montag zunehmend zu Engpässen vor allem bei der Versorgung mit Treibstoff. An den wenigen Tankstellen, die noch Sprit verkauften, bildeten sich weiter lange Warteschlangen.

Seit neustem versucht die griechische Regierung mit Zwangsmassnahmen, den Streik zu beenden und die Versorgung wieder sicherzustellen. Allerdings kann es bis Anfang kommender Woche dauern, bis in allen Regionen und Inseln Griechenlands wieder flächendeckend Benzin und Diesel erhältlich ist.

Touristen stornieren Griechenland-Reisen
Die Folgen des Streiks für die ohnehin marode griechische Wirtschaft sind dramatisch: Tausende Touristen haben Medienberichten zufolge ihre Reisen storniert, weil sie Angst haben, mit dem Auto steckenzubleiben. Auf Kreta hätten mehr als 200 Touristen ihre Mietfahrzeuge einfach stehengelassen, weil sie keinen Sprit mehr bekamen.

Reiseagenturen riefen die Regierung auf, sofort etwas zu unternehmen, andernfalls werde der Tourismus zusammenbrechen. Einige Fähren stellten den Verkehr wegen Treibstoffmangels ein. Auch die Industrie leidet zunehmend unter Engpässen.

Lkw-Fahrer wollen Privilegien nicht abgeben
Die Eigentümer und Fahrer der rund 30'000 Tank- und Lastwagen Griechenlands protestieren gegen die von der EU verordneten sogenannte Öffnung geschlossener Berufe. Eine Lizenz für einen Last- oder Tankwagen kostet in Griechenland je nach Grösse des Wagens bis zu 300'000 Euro.

Lizenzen sind aber in Griechenland seit fast 40 Jahren nicht mehr ausgegeben worden. Aus diesem Grund steigt ihr Wert immer mehr. Dies soll nach einem Gesetzesentwurf stufenweise in den nächsten drei Jahren durch die Ausgabe neuer Lizenzen geändert werden. (haem, dpa/ddp)

 Eine Roma-Familie in einer der illegalen Siedlungen nördlich von Paris. (Keystone)

Frankreich will schärfer gegen ausländische Roma vorgehen. Die Hälfte der landesweit etwa 300 illegalen Lager soll innerhalb von drei Monaten aufgelöst werden.

Nach Auseinandersetzungen zwischen Roma und der Polizei schlägt Frankreich eine harte Linie im Umgang mit der Volksgruppe ein. Die Hälfte der rund 300 illegalen Roma-Siedlungen im Land sollen abgerissen und Roma aus Bulgarien und Rumänien nach Straftaten umgehend abgeschoben werden.

Die Siedlungen von Roma und «fahrenden Leuten» sollen in den kommenden drei Monaten geräumt werden, wie Innenminister Brice Hortefeux am Mittwoch nach einer Krisentreffen sagte. Wer ohne gültige Papiere in Frankreich lebt, soll ausgewiesen werden.

Steuerfahnder in Roma-Siedlungen
Zudem sollen Steuerfahnder die Bewohner der illegalen Siedlungen unter die Lupe nehmen, da nach den Worten des Innenministers viele Franzosen «mit Recht verwundert» seien über die Grösse mancher Autos der Roma.

Auslöser der Krisensitzung waren Auseinandersetzungen zwischen Roma und der Polizei in der Bretagne. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte Krawallmachern in der vergangenen Woche den «Krieg» erklärt. Die Ausschreitungen in der Bretagne verdeutlichten «die Probleme, die das Verhalten von manchen fahrenden Leuten und Roma verursacht».

Unterscheidung nach Pass
In Frankreich werden mit «Roma» Fahrende aus Rumänien, Bulgarien und dem früheren Jugoslawien bezeichnet. Die französischen Roma werden hingegen offiziell als «fahrendes Volk» bezeichnet, obwohl die meisten von ihnen inzwischen sesshaft geworden sind, wenn auch häufig in Wohnwagen an einem festen Ort. Insgesamt werden der Verwaltung zufolge etwa 400'000 Menschen als «fahrendes Volk oder Roma» eingestuft.

Mit dem Krisentreffen handelte sich Sarkozy scharfe Kritik der Betroffenen und der Opposition ein. Ein Zusammenschluss von Roma-Organisationen drohte der Regierung mit einer Anzeige wegen «Aufstachelung zum Rassenhass».

Randale nach tödlichen Schüssen
Zu den Ausschreitungen in der Bretagne war es gekommen, nachdem die Gendarmerie einen jungen Mann erschossen hatte, der ersten Ermittlungen zufolge vor einer Verkehrskontrolle geflohen war, weil er keinen Führerschein hatte und weil er fürchtete, wegen eines Diebstahls in einem Nachbarort belangt zu werden. (haem, sda/afp/dpa)

 Jörg Kachelmann und sein Verteidiger Reinhard Birkenstock (rechts). (Keystone)

Wettermoderator Jörg Kachelmann ist wieder auf freiem Fuss. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hob überraschend den Haftbefehl auf, weil «kein dringender Tatverdacht» mehr bestehe.

Jörg Kachelmann ist wieder ein freier Mann. Im Blitzlichtgewitter vieler Fotografen und Kameraleute trat er am Donnerstagmittag zusammen mit seinem Anwalt Reinhard Birkenstock vor das Tor der Justizvollzugsanstalt.

Kachelmann äusserte sich nicht persönlich zu seiner Freilassung. Sein Anwalt sagte: «Die Unschuldsvermutung ist wieder auferstanden.» Die Freilassung sei eine Genugtuung. Kachelmann bedanke sich bei allen, die ihn in den vergangenen Monaten unterstützt haben, sagte Birkenstock.

«Umgehende Freilassung»
Die Haftbeschwerde des 52-jährigen Wettermannes, der wegen schwerer Vergewaltigung vor dem Landgericht Mannheim angeklagt ist, war überraschend erfolgreich, das Oberlandesgericht Karlsruhe ordnete seine «umgehende Freilassung» an. Noch vor wenigen Wochen war Kachelmanns Antrag als unbegründet verworfen worden.

Der Dritte Strafsenat begründete seine Entscheidung damit, dass die Nebenklägerin die einzige Belastungszeugin sei und deshalb «Aussage gegen Aussage» stehe.

Bei der Nebenklägerin könnten Falschbelastungsmotive nicht ausgeschlossen werden. Sie könnte sich die Verletzungen selbst beigebracht haben, hiess es weiter.

Auf freiem Fuss bis zum Verhandlungsbeginn
Bis zu seinem Prozessbeginn wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung bleibt Kachelmann nun auf freiem Fuss. Er war am 20. März auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen worden und befand sich seitdem in Untersuchungshaft.

Laut Anklage soll er seine langjährige Freundin in der Nacht zum 9. Februar 2010 bei einem Streit in ihrer Wohnung in Schwetzingen mit einem Messer bedroht und vergewaltigt haben. Kachelmann selbst bestreitet die Vorwürfe.

Die Verteidigung spricht von einer falschen Beschuldigung und hatte daher Haftbeschwerde eingelegt. Diese richtet sich gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 1. Juli, mit dem der Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls zurückgewiesen wurde.

Termin des Prozesses wieder offen
Mit der Freilassung Kachelmanns ist auch der Prozesstermin wieder offen. Da Kachelmann nun nicht mehr in Untersuchungshaft sitzt, muss die Verhandlung nicht mehr möglichst schnell stattfinden. Damit sei auch der zuvor festgelegte Prozesstermin vom 6. September wieder offen, so das Landgericht Mannheim. (haem, ddp/dpa)