Die weltweite Reform der Finanzmärkte soll ungeachtet der Widerstände aus der Wirtschaft entschlossen vorangetrieben werden. Das haben führende Politiker auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos deutlich gemacht.

«Wenn uns Finanzinstitute sagen, dass wir nicht regulieren dürfen, ignorieren wir das», sagte der US-Kongressabgeordnete Barney Frank am Samstag nach einem Gespräch mit Spitzenmanagern mehrerer Banken.

Offener Widerstand abgeflaut
Die Banker, die vor einem Jahr als Verantwortliche für den Scherbenhaufen das Rampenlicht am WEF gemieden hatten, reagierten irritiert auf die Regulierungsforderungen der Politiker. Am Anfang gab es von den wichtigsten Vertretern der Banken noch offenen Widerstand, vor allem gegen die Reformpläne von US-Präsident Barack Obama.

Im Verlauf des WEF wurden die Aussagen der Banker dann aber etwas konzilianter. Führende Bankchefs zeigten sich zwar schliesslich doch noch grundsätzlich offen für Reformen. Von einer einheitlichen Linie scheint die Branche aber weit entfernt zu sein.

Banken selbst nicht einig
Teilnehmer berichteten von grossen Meinungsverschiedenheiten zwischen Investmentbanken, grossen Geldhäusern und kleineren Instituten. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der auch Vorsitzender der internationalen Bankenvereinigung (IIF) ist, rief seine Kollegen zu Geschlossenheit auf. Andernfalls werde die Politik im Alleingang neue Regeln durchsetzen.

Der italienische Notenbankchef Mario Draghi, der den von den grossen 20 Industriestaaten (G-20) ins Leben gerufenen internationalen Finanzstabilitätsrat leitet, forderte in Davos eine weltweit koordinierte Reform des Finanz- und Bankenwesens. «Wir brauchen eine zentrale Behörde mit der Macht, den Mitteln und den Kompetenzen, um sich um Bankenpleiten zu kümmern», sagte er.

Mit einer gemeinsamen Initiative der Geldhäuser dazu rechnen führende Vertreter aus Politik und Wirtschaft nicht. «Ich befürchte, dass die Finanzwirtschaft weder die Kraft noch die Disziplin hat, gemeinsame Lösungen zu finden», sagte Bayer-Chef Werner Wenning der «Welt am Sonntag» am Rande des Gipfels.

Besser koordinieren
Trotz anhaltender Meinungsverschiedenheiten brachte das zweistündige Treffen zwischen Politikern und Managern offenbar auch Fortschritte.

«Die Finanzindustrie versteht durchaus, dass eine scharfe Regulierung kommt und dass man das vernünftig machen kann», sagte Frank, der der Demokratischen Partei von US-Präsident Barack Obama angehört.

Die Regierungen weltweit müssten allerdings an einem Strang ziehen, damit die Banken nicht in Länder mit laxeren Regeln abwandern könnten. Wichtig sei deshalb ein koordiniertes Vorgehen.

Fruchtbare Gespräche
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann bezeichnete die Gespräche in Davos als «sehr, sehr konstruktiv».

Der Vorstandsvorsitzende der transatlantischen Börsengesellschaft NYSE Euronext, Duncan Niederauer, erklärte, noch nie habe er einen derart fruchtbaren Dialog zwischen Politikern und Vertretern der Finanzindustrie erlebt: «Es war das erste Mal, dass beide Seiten über reine Rhetorik hinausgegangen sind. Es wurde über konkrete Vorschläge diskutiert.»

Die Inhalte der hinter verschlossenen Türen geführten Gespräche drangen allerdings nicht an die Öffentlichkeit.

Konjunktur weiter stützen
Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, warnte unterdessen vor einem übereilten Abbruch der staatlichen Konjunkturförderung. Dies würde die wirtschaftliche Erholung gefährden und könnte zu einem neuerlichen Abschwung führen, sagte Strauss-Kahn. Der IWF-Chef sprach von einer «Double Dip Recession», also einer Rezession, bei der auf einen kurzen Aufschwung ein weiterer Konjunktureinbruch folgt. (nab, ddp)