Bundesrat Hans-Rudolf Merz ist vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble telefonisch darüber orientiert worden, dass den Behörden eines deutschen Bundeslandes Daten von Kunden einer Schweizer Bank zum Kauf angeboten worden seien.

Schäuble habe zudem mitgeteilt, dass die deutsche Regierung noch entscheiden werde, ob sie auf dieses Angebot eintreten wolle, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement mit.

Unterschiedliche Rechtsauffassungen
Die Minister hätten festgestellt, dass die beiden Länder unterschiedliche Rechtsauffassungen hätten, hiess es in dem Communiqué.

Merz habe Schäuble darauf hingewiesen, dass ein Kauf von gestohlenen Kundendaten in der Schweiz verboten sei. Die Verwendung von solchen Daten verletze die Privatsphäre der betroffenen Kunden.

Gespräche fortsetzen
Merz habe seinem deutschen Kollegen erklärt, dass die Schweiz keine Amtshilfe leiste auf der Basis gestohlener Kundendaten. Die Schweiz sei bereit, auf der Grundlage eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens die Zusammenarbeit in Steuerfragen zu vertiefen.

Laut der Mitteilung vereinbarten die beiden Minister, das Gespräch in den kommenden Tagen fortzusetzen. (cdm, sda/ddp)