Der Ständerat beauftragt den Bundesrat zu prüfen, ob die Behörden mehr Kompetenzen erhalten sollen, damit sie bei Wettbewerbs-Verzerrungen im Telekom-Markt besser eingreifen könnten. So kann beispielsweise die Kommunikationskommission (ComCom) heute nicht gegen überhöhte Terminierungs- und Roaminggebühren vorgehen.

In einem Vorstoss fordert die Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga, man müsse das Fernmeldegesetz ändern, und zwar zu Gunsten der Konsumenten.

Mangels Wettbewerb bezahlten Konsumentinnen und Konsumenten heute in der Schweiz die europaweit höchsten Handytarife, kritisierte Sommaruga. Es sei Handlungsbedarf angezeigt. (bat, sda)