Die Personenfreizügigkeit bewährt sich - gerade in der Krise. Zu diesem Schluss kommt der 6. Bericht des Observatoriums zur Personenfreizügigkeit, den das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zusammen mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern vorgestellt hat.

Dank dem Wirtschaftswachstum, das die Arbeitskräfte aus der EU in den letzten Jahren ermöglicht haben, sei die Schweiz weniger hart von der Wirtschaftskrise getroffen worden als viele andere Länder.

Einheimische kaum verdrängt
In den letzten Jahren hätten zwar viele Arbeitskräfte aus dem EU/Efta-Raum in der Schweiz eine Stelle angenommen, sagte Serge Gaillard, Leiter der Direktion für Arbeit im Seco, vor den Medien.

Diese Arbeitskräfte hätten jedoch einheimische Arbeitskräfte kaum verdrängt, da es sich vor allem um gut ausgebildete Leute handelte, an welchen in der Schweiz Mangel herrschte.

Keine höhere Arbeitslosigkeit
Die neu Zugewanderten seien in Berufe gekommen, in denen auch die Beschäftigung von Inländern gestiegen sei, so Gaillard gegenüber Schweizer Radio DRS.

Zudem sei der Zustrom in Branchen rasch abgebrochen, als dort die Arbeitslosigkeit gestiegen sei. «Insgesamt also kaum eine Verdängung von Inländern durch Ausländer», so Gaillards Fazit.

Flankierende Massnahmen erfolgreich
Insgesamt eine positive Bilanz zog Gaillard auch über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen. 2009 seien noch einmal mehr Kontrollen durchgeführt worden.

Die Quote der Lohnunterbietungen habe auch in der Krise nicht zugenommen. Zu gleichen Schluss gekommen sind der Schweizerische Arbeitgeberverband sowie der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB).

Problem: Scheinselbständigkeit
Einizige Schwierigkeit bereitet laut dem SGB die sogenannte Scheinselbständigkeit. Dabei versuchten ausländische Unternehmen, ihre Angestellten als Selbständige in der Schweiz anzumelden, denn dann müssen die Unternehmen die Mindestlöhne nicht einhalten. Es geht allem um Arbeiter des Bau-Nebengewerbes wie Schreiner und Gipser.

Es brauche in diesem Bereich neue Massnahmen, sagte Daniel Lampart, Chefökonom des SGB gegenüber Schweizer Radio DRS. Wie der Gewerkschaftsbund sieht auch der Arbeitgeberverband hier Handlungsbedarf.

Gemäss Serge Gaillard arbeite das Seco denn auch zusammen mit den Kantonen daran, diese Lücke zu schliessen. Wie die Massnahmen aussehen sollen und wann sie eingeführt werden, ist aber noch offen. (cdm/pet, sda)