Die Gewerkschaften und die SP haben die Initiative «Für eine starke Post» bei der Bundeskanzlei eingereicht. In fünf Monaten sind 110'901 Unterschriften zusammengekommen.

«Die Schweizer Bevölkerung will, dass die Post im ganzen Land präsent ist», sagte Alain Carrupt, Präsident der Gewerkschaft Kommunikation, vor rund 60 Gewerkschaftsvertretern. Die Rekordgeschwindigkeit der Sammelaktion zeige, wie sehr das Thema den Leuten unter den Nägeln brenne.

Reaktion auf Abbau der Poststellen
Mit der Initiative «Für eine starke Post» reagieren die Gewerkschaften auf den fortschreitenden Abbau der Poststellen - insbesondere in ländlichen Gegenden. Die Post baute bisher rund 900 ihrer Filialen ab.

Sie wurden durch Postagenturen in Dorfläden oder durch einen Hausservice ersetzt. Bis 2011 wird die Post weitere 420 Poststellen auf ihre Notwendigkeit überprüfen. Die Initiative fordert ein flächendeckendes Poststellennetz - finanziert werden soll dieses durch den Erhalt des Restmonopols auf Briefen und den Gewinnen von Postfinance.

Botschaft an den Nationalrat
Die Einreichung der Unterschriften erfolge nicht zufällig nur wenige Tage vor Beginn der Herbstsession des Parlaments, sagte Carrupt. Die Botschaft an den Nationalrat sei klar: «Wir erwarten, dass der Nationalrat die vollständige Liberalisierung des Postmarktes streicht.»

Der Nationalrat wird in der Herbstsession ab dem 13. September die Revision des Postgesetzes behandeln. Der Ständerat hatte im vergangenen Dezember der Aufhebung des Restmonopols knapp zugestimmt. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrats sprach sich im Mai ebenso knapp gegen eine volle  Marktöffnung aus.

Mit Referendum gedroht
Im Falle einer Liberalisierung droht Carrupt mit dem Referendum. «Auch das werden wir gewinnen», zeigte er sich überzeugt. Die Öffnung des Postmarktes würde nämlich nur den grossen Firmen Vorteile bringen. «Die Bevölkerung will nicht mehr zahlen, nur damit Firmen wie die UBS günstiger Briefe verschicken können», sagte der Gewerkschafter.

Unverständnis bei der Post
Bei der Post stossen die Forderungen der Initianten auf Unverständnis: Die Initiative gefährde das beliebte Agenturmodell mit kundenfreundlichen Öffnungszeiten, schreibt das Unternehmen in einer Mitteilung. Dank der neuen Modelle biete die Post im Vergleich zu 2005 sogar 80 neue «Kundenzugangspunkte» an. (cdm, sda)