Beim Koalitionsgipfel zur Zukunft der Atomkraft in Deutschland haben sich CDU und FDP darauf geeinigt, die Laufzeit der insgesamt 17 deutschen Atomkraftwerke individuell unterschiedlich zu verlängern.

AKW gehen später vom Netz
So sollen alte Atomkraftwerke 8 Jahre länger in Betrieb bleiben, solche neuerer Bauart 14 Jahre. Das heisst, dass in Deutschland die nächsten alten Atomkraftwerke nicht wie bisher vorgesehen nächstes Jahr vom Netz gehen sondern erst 2019 - die letzten dann erst 2035. Die Regierung unternimmt diesen Schritt unter anderem, weil sie ohne AKW eine Lücke in der Stromversorgung fürchtet.

Umstrittene Laufzeit
Das Thema war sehr umstritten. Zwölf Stunden lang beriet Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ministern und Spitzenpolitikern ihrer Regierungskoalition. Während der Wirtschaftsminister eine Verlängerung von 12 bis 20 Jahren anstrebte, hatte sich der Umweltminister für eine moderate Verlängerung ausgesprochen. Merkel selber hatte eine Verlängerung zwischen 10 und 15 Jahren als energiepolitisch vernünftig bezeichnet.

Zusätzliche Abgaben für Atomindustrie
Der Kompromiss sieht ferner vor, dass die Atomindustrie rund die Hälfte der Gewinne, die sie durch die längere Laufzeit erzielen können, dem Staat in Form von Steuern abgeben müssen. Diese Steuer soll dem Staat jährlich rund 2,3 Milliarden Euro einbringen. Zudem muss die Atomindustrie einen wesentlich geringeren Betrag als Beitrag an erneuerbaren Energien leisten.

Scharfe Kritik der Grünen
Opposition und Umweltverbände sprachen von einem schwarzen Tag. Der Atomkonsens der Regierung werde den Umstieg auf erneuerbare Energien stark bremsen. Damit werde das Energiekonzept der Regierung zur Farce. Sie wollen den Entscheid mit allen politischen und rechtlichen Mitteln bekämpfen.

Marktvorteile Atomenergie zementiert
Mit dem Entscheid zementiere die Regierung Merkel das Oligopol der Stromkonzerne, monierte Dietmar Schütz, Präsident des Verbandes Erneuerbarer Energien (BEE). Die zusätzliche Abgabe stärke ihre Wettbewerbsposition noch, denn diese sei nicht weiter als eine «staatlich verordnete Investition in die Zukunftsfähigkeit der Atomwirtschaft».

«Anschlag auf die Sicherheit»
Die Chefin der Grünen, Claudia Roth, sprach von einer «lobbygeleitete Politik» von CDU und FDP, die einen «Anschlag auf die Sicherheit der Menschen» darstelle. Ihre Partei werde hart Widerstand leisten. Denkbar ist laut Roth auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. (bat/rend/selk, sda/reuters/afp)