Schweizer Banken haben tausende Seiten mit Mails und anderen Bankdaten an die US-Steuerbehörden weitergegeben oder werden sie noch weitergeben. Diese sollen Aufschluss über das Gebaren der Banken im US-Geschäft geben. Betroffen sind die Credit Suisse und sieben weitere Schweizer Banken.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bestätigte entsprechende Informationen von Schweizer Radio DRS. Kundendaten würden nicht geliefert, sagte EFD-Sprecher Roland Meier, es handle sich um «Daten zum US-Geschäft der Banken».

Zudem seien die Namen der Bankmitarbeiter codiert. Der Bundesrat habe letzte Woche beschlossen, dass grundsätzlich auch weiterhin nur codierte Daten geliefert würden.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte die Wirtschaftskommission des Nationalrats darüber informiert, dass die Grossbank Credit Suisse und andere Schweizer Banken den USA weiter entgegenkommen wollen - mit zahlreichen Informationen über ihr US-Geschäft.

Nennung von Namen geplant.
Den Codierungsschlüssel sollen die USA erhalten, sobald im Steuerstreit eine Globallösung vereinbart ist. Allerdings können einzelne Namen schon vorher genannt werden. Dies aber nur im Rahmen eines ordentlichen Aufsichtsamtshilfe- oder Rechtshilfeverfahrens. Die US-Behörden müssen also darlegen dass sich bestimmte Personen strafbar gemacht haben - und zwar sowohl nach US- als auch nach Schweizer Recht.

Offenbar war der Druck der amerikanischen Behörden massiv. Die Banken wären bereit gewesen, die Daten ohne grösseren Widerstand auszuliefern, heisst es. Erst auf Intervention des Bundesrates seien die Daten verschlüsselt oder abgedeckt worden.

Noch keine Reaktion aus den USA
Die Schweiz strebt mit den USA ein Abkommen an, mit dem das Problem amerikanischer Steuerhinterzieher für den Schweizer Finanzplatz definitiv gelöst wird. Die Verhandlungen stocken, weil die USA noch mehr Bankkundendaten sehen möchten. Zudem verlangen die US-Behörden eine Milliardenbusse.

Bis anhin habe die USA auf das Angebot noch nicht reagiert. Viele hoffen auf den baldigen Durchbruch. Manche Beobachter befürchten allerdings, die amerikanischen Behörden könnten die Verschlüsselung als Provokation verstehen. Konfrontiert mit diesen Informationen wollte sich Finanzministerin Widmer-Schlumpf am Montag nicht äussern.  (luek/ank/smus/waso/krap)