Zu den wichtigsten anstehenden Problemen im Uvek gehört die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur: Für die Beseitigung von Kapazitätsengpässen im Rahmen von Bahn 2030 sind neue Mittel erforderlich.

Der Bundesrat will seine Pläne im nächsten Jahr vorlegen. Zur Diskussion steht unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

SBB brauchen mehr Geld
Doch nicht nur beim Ausbau, sondern auch beim Unterhalt zeichnen sich steigende Kosten ab: Den Mehrbedarf für den Unterhalt des Schienennetzes beziffern die SBB auf jährlich 850 Millionen Franken.

Auf den Strassen müssen Engpässe beseitigt werden, während die Einnahmen aus der Mineralölsteuer zurückgehen.

Zur langfristigen Finanzierung von Bahn- und Strasseninfrastrukturen lancierte Leuenberger die Idee einer Mobilitätsabgabe, welche Strasse und Schiene nach gleichen Kriterien belastet. Ob seiner Nachfolgerin diese Idee gefällt, wird sich zeigen.

Revidiertes CO2-Gesetz umsetzen
In der Klimapolitik wird die neue Uvek-Vorsteherin dafür sorgen müssen, dass die Ziele des CO2-Gesetzes eingehalten werden. Das Gesetz ist derzeit in der parlamentarischen Beratung.

Der CO2-Ausstoss soll bis 2020 um 20 Prozent sinken, gemessen am Ausstoss von 1990. Ob das Parlament entsprechende Massnahmen genehmigt, ist offen. Der Nationalrat beschloss in den ersten Beratungen zur Gesetzesrevision, dem Bundesrat die Einführung einer CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel zu untersagen.

Debatten über Stromversorgung und AKW
Die Liberalisierung des Strommarktes und die Sicherung der Stromversorgung sind weitere Themen, die die neue Uvek-Chefin beschäftigen werden. Ihr steht wohl auch ein Abstimmungskampf über neue Atomkraftwerke bevor: Drei Gesuche für den Bau neuer AKW liegen bereits auf dem Tisch.

Gleichzeitig wird sie sich mit dem Endlager für radioaktive Abfälle befassen müssen, gegen dessen Bau sich alle zur Diskussion stehenden Regionen wehren. Der Bundesrat will im nächsten Jahr entscheiden, welche Standorte noch in Frage kommen.

Zwischen Wettbewerb und Service Public
Im Bereich Telekommunikation muss Leuenbergers Nachfolgerin den schmalen Grat zwischen Wettbewerb und Service Public finden. So warten beispielsweise in der Mobiltelefonie die Konsumentinnen und Konsumenten noch immer auf tiefere Tarife.

Bei den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen kommen die Konsumentinnen und Konsumenten vorerst ungeschoren davon. Der Bundesrat entschied im Frühling, dass die SRG das Loch in ihrer Kasse mit zusätzlichen Werbeeinahmen und Einsparungen stopfen muss. Die SRG und ihr Geldbedarf werden aber ein Thema bleiben.

Auseinandersetzungen erwarten die neue Uvek-Chefin zudem bei der Liberalisierung des Postmarktes. Zwar hat der Ständerat der schrittweisen Aufhebung des Briefmonopols im Grundsatz schon zugestimmt. Auch wenn der Nationalrat sich dem anschliesst, ist das Thema aber noch nicht vom Tisch. Die Gegner haben eine Volksinitiative lanciert. (cdm, sda)