Die neue Chefin im Finanzdepartement (EFD) muss sich unter anderem darum kümmern, die Schuldenbremse einzuhalten. Dafür hat der Bundesrat bereits die Eckpfeiler eingeschlagen: Wegen krisenbedingt sinkender Steuererträge gab er im April ein Konsolidierungsprogramm in die Vernehmlassung.

Widerstand gegen Sparpläne
Gleichzeitig will die Regierung Massnahmen aus der Aufgabenüberprüfung umsetzen, die keiner oder nur geringfügiger Gesetzesänderungen bedürfen. Beide Vorhaben zusammen sollen ab 2011 jährliche Einsparungen von 1,5 Milliarden Franken bringen. Ab 2015 sollen es pro Jahr gar 2,7 Milliarden sein. Tiefer greifende Vorhaben der Aufgabenprüfung will der Bundesrat in separaten Vorlagen vorantreiben.

Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Departementsvorsteherin wird es dann sein, die Sparpläne vor den Parlaments-Kommissionen zu vertreten. Die neue Finanzministerin muss dabei starke Widerstände überwinden. In der Vernehmlassung kündigten Interessenverbände und Kantone an, sie betreffende Sparideen zumindest teilweise zu bekämpfen.

Wie weiter auf dem Finanzplatz Schweiz?
Neben den Sparplänen stehen viele Fragen im Raum, die durch die Finanzkrise und den internationalen Druck auf das Bankgeheimnis aufgeworfen wurden. Noch diesen Herbst soll eine Expertenkommission dem Bundesrat detaillierte Vorschläge unterbreiten, wie mit Banken umzugehen ist, die im Konkursfall wegen ihrer schieren Grösse und der starken Vernetzung die Gesamtwirtschaft bedrohen.

Da sich das Zeitfenster für Regulierungen der Finanzmärkte nach der Finanz- und Wirtschaftskrise rasch wieder zu schliessen begann, muss die neue Finanzministerin die «Too big to fail»-Problematik mit grosser Energie angehen, falls sie solche Regulierungen wünscht und als sinnvoll erachtet. Die Banken jedenfalls lobbyieren bereits gegen zu strenge Regeln wie etwa höhere Eigenkapitalanforderungen.

Werben für die unpopuläre Abgeltungssteuer
Im Ausland muss die neue Finanzministerin für die Idee einer Abgeltungssteuer werben. Der Bundesrat hatte sich letzten Dezember die Idee der Bankiervereinigung zu eigen gemacht, für ausgewählte Länder eine Abgeltungssteuer einzutreiben und so die Überreste des Bankgeheimnisses zu retten.

Auch andere Vorschläge der Finanzplatz-Strategie betreffen Steuerfragen. So stellt der Bundesrat etwa die Stempelabgabe auf den Prüfstand. Er will sie aber im Gegensatz zur Finanzbranche nicht ersatzlos streichen, sondern fordert eine Kompensation der Steuerausfälle.

Ungewisse Steuer-Reformen
Attraktiver machen will der Bundesrat den Finanzplatz auch mit der Unternehmenssteuerreform III. Der Bundesrat beauftragte den scheidenden Finanzminister Hans-Rudolf Merz, eine Vernehmlassungsbotschaft auszuarbeiten. Wegen offener Fragen mit der EU kam es hier zu Verzögerungen.

Der Bundesrat möchte die Emissionsabgabe abschaffen und steuerliche Hindernisse bei der Finanzierungstätigkeit von Konzernen beseitigen. In Holding- und Verwaltungsgesellschaften sollen in- und ausländische Erträge zudem gleichbehandelt werden. Zurzeit arbeitet das EFD noch an einer Vernehmlassungsbotschaft.

Was wird aus der Mehrwertsteuerreform?
Ungewiss ist die Zukunft für ein Reformvorhaben, das Hans-Rudolf Merz besonders am Herz lag: die radikale Vereinfachung der Mehrwertsteuer. Während er die unstrittigen administrativen Entlastungen letztes Jahr durchs Parlament brachte, droht dem Kernstück der Reform - der Einführung eines Einheitssatzes - harter Widerstand.

Die Reform würde unter anderem teurere Nahrungsmittel bringen sowie höhere Preise im Gesundheitswesen, in der Bildung und in der Hotellerie. Widerstand kündigten neben den Gewerkschaften und den Linken auch die Grossverteiler und die Konsumentenverbände an. Die Beratungen in den zuständigen Parlaments-Kommissionen beginnen noch vor der Herbstsession. (ank, sda)