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Donnerstag, 25.6.2009

Irans Oppositionsführer Moussavi unter Druck

In Iran erhebt Oppositionsführer Moussavi schwere Vorwürfe: Er werde unter Druck gesetzt. Der Europarat forderte derweil eine unabhängige Untersuchung der umstrittenen Wahl.

Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi. (Reuters)

Irans Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi sieht sich unter Druck gesetzt, den Widerstand gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl aufzugeben. «Der jüngst ausgeübte Druck zielt darauf ab, dass ich meine Forderung aufgebe», erklärte er auf seiner Website.

Das Internet sei eingeschränkt, seine Zeitung verboten, und Mitarbeiter festgenommen worden. Er werde jedoch nicht aufgeben, bekräftigte Moussavi und rief zur Fortsetzung der Proteste auf.

Unterstützung aus Europa
Unterstützt wird Moussavi vom Europarat, der die Regierung in Teheran zu einer «unabhängigen und glaubwürdigen» Untersuchung der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinejad aufforderte.

In der Debatte kritisierten in Strassburg zahlreiche Parlamentarier der 47 Europaratsländer die fehlende Transparenz bei der Auszählung der Stimmen. In einer Petition sprach sich eine Gruppe von 20 überwiegend christdemokratischen Parlamentariern zudem für Neuwahlen in Iran aus.

Keine Gewalt gegen Demonstranten
Die Behörden sollten keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einsetzen und die bei den Kundgebungen der letzten Tage mehr als 400 Festgenommenen frei lassen, hiess es in einem mit grosser Mehrheit verabschiedeten Entschluss der Versammlung.

Freigelassen werden sollten auch die mehr als 170 festgenommenen Politiker, deren Familienangehörige und Journalisten. Die iranische Regierung solle die Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufheben, Medien der Opposition zulassen und Mobilfunk- und Internetdienste nicht weiter behindern.

Sicherheitskräfte gespalten?
Derweil gibt es Gerüchte, wonach sich Teile der sogenannten Revolutionsgarde weigern, gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen. Gemäss Iran-Kenner Bruno Schirra hat es in mehreren Städten tatsächlich solche Fälle gegeben. Gegenüber Schweizer Radio DRS sagte er: «Es gibt Fraktionierungen innerhalb der Revolutionären Garde».

Gedenken an getötete Neda
Am Freitag wollen Moussavis Anhänger grüne und schwarze Luftballons in den Himmel steigen lassen. Die grünen Ballons sollen die Hoffnung auf Wandel zeigen, die schwarzen an die erschossene Demonstrantin Neda Agha-Soltan erinnern.

Ein mit einem Handy gefilmtes Video, das den Tod der jungen Frau zeigt, war in den vergangenen Tagen um die Welt gegangen und hat sie zur Ikone des Widerstandes im Iran gemacht. Bisher ist unklar, wer geschossen hatte.

Bisher mindestens 17 Tote
Seit dem Beginn der Proteste vor zehn Tagen kamen nach offiziellen Angaben mindestens 17 Menschen ums Leben. Die Opposition wirft der Führung in Teheran vor, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni gefälscht zu haben.

Nach offiziellen Angaben unterlag der gemässigte Konservative Moussavi dem ultrakonservativen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinejad deutlich. (pet/cdm, sda/dpa)


Audio-Beiträge:

  • Christiane Hoffmann, Iran-Expertin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: «Doppelstrategie der Opposition». (Hans Ineichen, 25.6.2009)
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  • Iran-Kenner Bruno Schirra: «Das iranische System ist massiv geschwächt» (Philippe Chappuis, 25.6.2009)
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