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Donnerstag, 13.8.2009

Australiens Regierung scheitert mit CO2-Plänen

In Australien ist die Regierung des Sozialdemokraten Kevin Rudd mit ihrem Plan gescheitert, das weltweit ambitionierteste Handelssystem für CO2-Emissionen einzuführen.

Australiens Ministerpräsident Kevin Rudd. (Reuters)

Die australische Regierung hat in der Klimapolitik eine schwere Niederlage erlitten. Konservative schlossen sich Grünen und unabhängigen Senatoren an, um die Regierungspläne für ein Klimaschutzgesetz zu Fall zu bringen. Für die Grünen ging der Vorschlag, dass die Energielieferanten 20 Prozent des Stroms nachhaltig produzieren müssen, zu wenig weit. 

Ein zweiter Versuch wird anberaumt
Klimaschutzministerin Penny Wong kündigte daraufhin an, dass die Regierung im November, also noch vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen, ein weiteres Mal versuchen werde, eine Mehrheit für das Gesetz zu bekommen.

Ministerpräsident Kevin Rudd will das Emissionshandelssystem noch vor den Klimagesprächen in Kopenhagen im Dezember vom Parlament absegnen lassen. Das System soll Mitte 2011 eingeführt werden.

Ambitionierte Ausstoss-Ziele
Rudds Regierung will den Ausstoss von Kohlendioxid bis 2020 im Vergleich zum Jahr 2000 um fünf bis 25 Prozent reduzieren. Die Obergrenze von 25 Prozent will die Regierung dann anpeilen, wenn es bei den Klimagesprächen in Kopenhagen eine Einigung geben sollte.

Höchster CO2-Ausstoss pro Kopf
Australien hat weltweit den höchsten Pro-Kopf-Ausstoss an Klimagasen. Grund dafür ist, dass die Elektrizität auf dem fünften Kontinent zu 80 Prozent in Kohlekraftwerken produziert wird. Australien beherbergt riesige Kohlevorkommen, die auch mit relativ wenig Aufwand abgebaut werden können.

Atomkraftwerke gibt es auf dem Kontinent keine. Entsprechend schwer tat sich Australien bisher mit der Verpflichtung auf eine Reduktion des CO2-Ausstosses. Erst Kevin Rudd unterzeichnete nach seiner Wahl Ende 2007 das Kioto-Protokoll zur weltweiten Reduzierung der Treibhausgase.

Rudd könnte Neuwahlen ansetzen
Sollte der Senat den Gesetzentwurf zum Emissionshandel nach einer Pause von drei Monaten ein zweites Mal blockieren oder ablehnen, könnte Rudd, der in Meinungsumfragen deutlich vorne liegt, vorgezogene Neuwahlen ansetzen. (pet, sda/reuters/ap)

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DRS-Korrespondent Urs Wälterlin: «Die Rohstoffindustrie fürchtet um ihre Millionengewinne». (Nicole Frank, 13.8.2009)
Hören (3:18)

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