Richard Goldstone nimmt in seinem Untersuchungsbericht zum Gaza-Krieg kein Blatt vor den Mund. Dennoch ist er erstaunt über den Sturm, der der Bericht auslöste.

Kriegsverbrechen auf beiden Seiten
In seinem 575-seitigen Bericht für die Uno schrieb der südafrikanische Richter Richard Goldstone deutlich, dass Israel im Gaza-Krieg vor knapp einem Jahr Kriegsverbrechen begangen habe, indem es rücksichtslos vorging und viele zivile Tote in Kauf nahm.

Gleichermassen inakzeptabel sei auch das Verhalten der Hamas-Miliz gewesen. «Hamas und andere bewaffnete Palästinensergruppen haben ebenfalls Kriegsverbrechen, ja wohl auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt», sagt Goldstone gegenüber Schweizer Radio DRS.

Erstaunt über Kritik
Anders als es der Uno-Menschenrechtsrat ursprünglich wollte, weigerte sich Goldstone, einseitig das israelische Handeln zu untersuchen. Ganz oder gar nicht, forderte er - und setzte sich durch.

Um so erstaunter ist er nun über die heftige Kritik, die sein Bericht auslöste. «Ich habe mit Kritik gerechnet, sie ist ja schon laut geworden, bevor der Bericht publiziert war. Aber die Heftigkeit und Schärfe der Kritik habe ich nicht erwartet, das war eine unschöne Erfahrung», so Goldstone gegenüber Schweizer Radio DRS.

Goldstone übt Kritik an der Kritik
Ausserdem ärgere ihn, dass viele seine Untersuchung kritisierten, ohne konkret zu werden. Er höre Vorwürfe, aber stets blieben sie vage. Und wenn sie mal konkret seien, seien sie falsch. «Mit begründeter Kritik könnte ich umgehen», so Goldstone.

Einen Mangel räumt Goldstone hingegen ein. Doch dafür könne er nichts, denn die israelische Regierung boykottierte seine Ermittlungen. Manches im Bericht könnte anders tönen, wenn Israel Türen geöffnet und selber Ideen eingebracht hätte, welchen Dingen nachzugehen sei, sagt Goldstone.

Verärgert über Debatte
Genugtuung bereitet Richard Goldstone, dass sein Report jetzt im Uno-Menschenrechtsrat behandelt wird - doch die Art und Weise, wie das geschieht, lehnt er rundweg ab.

Er sei entsetzt über den jetzt von muslimischen Ländern vorgelegten Resolutionsentwurf, der sich einseitig gegen Israel richte. In rund 36 Paragraphen finde er keinen einzigen Vorwurf an die Palästinenser. So werde sein Bericht missbraucht.

Schwere Vorwürfe an Uno-Menschenrechtsrat
Goldstone macht seinem Auftraggeber, dem Uno-Menschenrechtsrat, schwere Vorwürfe. «Wenn das Gremium glaubwürdig werden will und politisch Wirkung haben, muss es sich endlich auf die Menschenrechte konzentrieren und sich von politischen Ideologien distanzieren», macht Goldstone klar.

Es lasse sich zum Beispiel nicht rechtfertigen, dass sich der Rat immer wieder mit Israel befasse, sich aber weigere, Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka und anderswo aufzuarbeiten.

Bericht wird Wirkung haben
Dennoch ist er überzeugt, dass sein Bericht Wirkung haben werde, etwa indem er künftig auf Militärakademien oder Universitäten behandelt werde.

Zumal liefere er Grundlagen für die weit über den Nahen Osten hinausgehende Diskussion, wie heute Kriege geführt werden dürften - gerade asymmetrische Kriege, wo reguläre Truppen Terroristen oder bewaffneten Milizen gegenüberstehen.

Kriegsverbrecher müssen bestraft werden
Oft ist zu hören, dass in solchen Fällen, also etwa wenn sich Milizen wie Hamas oder Aufständische wie die Taliban hinter der Zivilbevölkerung verschanzten, das heutige Kriegsvölkerrecht versage. Goldstone sieht das anders und beruft sich dabei auch auf das IKRK.

Das Prinzip der Verhältnismässigkeit müsse auch in solchen Konflikten gelten. Die Kriegführenden müssten unterscheiden zwischen Kämpfern und Zivilisten - und letztere müssten geschützt werden. Daran seien nichtstaatliche Akteure genauso gebunden. Und wer diese Prinzipien verletze oder verletzen lasse, ob Soldat, General oder Regierungschef, gehöre bestraft.

«Zu lange haben wir in einer Welt der Straflosigkeit gelebt. Kriegsverbrecher hätten nichts zu fürchten gehabt, keine Untersuchungen, keine Gerichte - egal, was sie dem eigenen Volk und andern antaten. Heute sei das anders. Heute könnten sie nicht länger ruhig schlafen.» (acd/gstf)