Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhaus haben Strafen für ausländische Unternehmen zugestimmt, die Iran mit Benzin beliefern. Die Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt allerdings als sicher. Die angedrohten Massnahmen sollen den Druck im Atomkonflikt erhöhen.

Dabei stellt die Vorlage eine Ausweitung eines Gesetzes aus dem Jahr 1996 dar, das den USA die Möglichkeit gibt, Firmen zu bestrafen, welche im Öl- und Gas-Sektor Investitionen in Iran von über 20 Millionen Dollar planen.

Haltung der Regierung unklar
Mit dem Gesetz kann Präsident Barack Obama Energiekonzerne bestrafen, die Iran direkt mit Benzin beliefern. Belangt werden können auch Unternehmen, die über Versicherungen oder Schiffstransporte zu den Geschäften beitragen.

Allerdings hatte sich die US-Regierung  im Vorfeld zurückhaltend zu dem Gesetzentwurf geäussert. In Gesprächen mit Kongressvertretern sei erörtert worden, inwieweit die Massnahmen den diplomatischen Bemühungen Washingtons um ein Einlenken Teherans im Atomkonflikt helfen könnten, sagte Aussenamtssprecher Philip Crowley.

Iran auf Benzin-Importe angewiesen
Seiner Erdölreserven ungeachtet fehlt es Iran an Verarbeitungsmöglichkeiten für seine Rohstoffe. Der viertgrösste Ölexporteur der Welt muss deshalb 40 Prozent seines Treibstoffbedarfs aus dem Ausland beziehen.

Bisherige Lieferanten wie der britische Ölkonzern BP oder das indische Raffinerie-Unternehmen Reliance haben wegen der drohenden Sanktionen bereits damit begonnen, sich aus der Zusammenarbeit mit Iran zurückzuziehen.

Auch Schweizer Firmen drohen Sanktionen
Im Gegensatz zu BP und Reliance auf dem iranischen Markt noch aktiv sind Vitol und Glencore. Mit Umsätzen von gegen 150 Milliarden Dollar gehören die zwei in der Schweiz ansässigen Firmen zu den drei grössten Rohstoffhandelsunternehmen der Welt. (haem, reuters/sda)