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Mittwoch, 16.12.2009

Polizei mit Schlagstöcken gegen Klimagipfel-Demo

Die dänische Polizei stoppt 2500 Demonstranten auf dem Marsch zum Tagungsort des Klimagipfels. Auch gegen friedliche Teilnehmer geht sie mit grosser Härte vor.

Die Polizei ging gegen die Demonstranten mit Schlagstöcken vor. (Reuters)

Die Klimakonferenz geht in die heisse Phase

Ab Donnerstag verhandeln die Regierungschefs selber in Kopenhagen und noch ist nicht abzusehen, wie sie zu einem Durchbruch kommen sollten. Strittig ist an der Klimakonferenz vor allem, wie weit die Industriestaaten bereit sind, ihren CO2 Ausstoss zu senken und auf wie viel Hilfe die ärmsten Länder zählen können.   Mehr

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Wenig Hoffnung auf ein weniger warmes Klima

Ein zentraler Punkt geht beim spannungsgeladenen Verhandlungsfinale an der Klimakonferenz in Kopenhagen fast vergessen: Die Treibhausgas-Reduktionen, die die Länder anbieten, sind viel zu tief. Mit dem, was bisher auf dem Tisch liegt, würde es trotz eines Abkommens in Zukunft heiss auf der Welt, für manche Länder sehr heiss.

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Verschiedene Organisationen hatten zu einem «Akt des zivilen Ungehorsams» gegen den Klimagipfel in Kopenhagen aufgerufen. Rund 2500 Menschen folgten dem Aufruf und marschierten am Mittwochmorgen in Richtung Konferenzzentrum.

Ihre Absicht war es, ins Innere des Tagungsortes vorzudringen, und dort mit Teilnehmenden der Konferenz zu sprechen und einen «Gegengipfel» auszurufen.

Wie schon in den vergangenen Tagen stellte sich auch diesem Demonstrationszug die dänische Polizei resolut in den Weg: Mit Schlagstöcken, Pfefferspray und dem Einsatz von Hunden beendete sie die Aktion. Nach offiziellen Angaben wurden 230 Teilnehmer festgenommen, in Fesseln gelegt und zu einem Massenarrest gebracht.

Schon 1500 Inhaftierungen
Die Gesamtzahl der Inhaftierten seit Beginn der Demonstrationen ist damit auf über 1500 gestiegen. Die meisten von ihnen wurden vorbeugend in Arrest genommen, wo sie während zwölf Stunden festgehalten werden können.

Polizeichef Per Larsen rechtfertigte den erneut harten Einsatz seiner Beamten: «Wir setzen Schlagstöcke nur ein, wenn wir wirklich unter Druck gesetzt werden. Wir wurden hier kräftig provoziert.»

Massnahmen gegen Gipfelteilnehmer
Vom Inneren des Tagungszentrums aus versuchten einige hundert offiziell zugelassene Gipfelteilnehmer und -beobachter, sich mit den Demonstranten vor dem Eingang zu vereinen. Sie wurden von der Polizei am Verlassen des Gebäudes gehindert.

Umgekehrt kamen Delegationsmitglieder aus Ländern wie Indien und Brasilien gar nicht erst zum Ort der Verhandlungen, weil ihnen Sicherheitskräfte den Zugang verweigerten. Sie legten dagegen Protest ein. Auch Abgeordneten des Europaparlaments wurde der Zutritt verweigert.

Konferenzzentrum weiträumig abgeriegelt
Die dänischen Behörden haben das Gebiet rund um das Konferenzzentrum seit Beginn des Gipfels weiträumig abgeriegelt, Strassen gesperrt und den Bus- sowie Metroverkehr stark eingeschränkt. In den vergangenen Tagen war es bei Protesten mehrfach zu Ausschreitungen gekommen. Die dänische Polizei war mit grosser Härte auch gegen friedlich demonstrierende Menschen vorgegangen.

Fortsetzung der zähen Verhandlung
Beim Klimagipfel selbst setzten die Unterhändler der Uno-Staaten ihre zähen Beratungen fort. Vor der für Donnerstag und Freitag erwarteten Ankunft der Staats- und Regierungschefs wollen sich die Umweltminister auf Entwürfe für die Grundzüge eines Klimaabkommens einigen.

Uneinigkeit über Finanzhilfen
Auch am zehnten Tag der Mammut-Konferenz mit mehr als 10'000 Delegierten sind die wichtigsten Streitpunkte noch ungelöst. Es geht vor allem um Finanzhilfen für die Entwicklungsländer und Reduktionsziele für den Ausstoss von umweltschädlichen Gasen. (bat/haem, dpa/reuters)

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Kopenhagen: Kein Kyoto-Nachfolger

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Schweizer Klima- und Energiepolitik


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