Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden hat gegenüber Israel versöhnliche Töne angestimmt - im Bemühen um neue Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern.

In einer Rede vor Studenten in Tel Aviv sagte Biden: «Präsident Obama und ich wissen, dass die USA keinen besseren Freund in der Völkergemeinschaft haben als Israel». Obama und er fühlten eine tiefe Freundschaft und Seelenverwandtschaft mit Israel. «Ich fühle mich hier wie zu Hause», so Biden.

Gleichzeitig forderte er Israel aber auf, sich ernsthaft um Frieden mit den Palästinensern zu bemühen. Der US-Vizepräsident plädierte zum raschen Beginn indirekter Verhandlungen unter Vermittlung der USA.

Israel bedauert Zeitpunkt
Um die Missstimmung der vergangenen Tage zu beenden, hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu noch vor Redebeginn mit dem US-Vizepräsident telefoniert.

Netanyahus Büro veröffentlichte ausserdem eine offizielle Erklärung. Darin bedauert der Regierungschef die «unglückliche Zeitwahl» bei der Bekanntgabe eines israelischen Bauprojektes im arabischen Ostteil Jerusalems. Netanyahu habe Innenminister Eli Yishai angewiesen, Massnahmen einzuleiten, damit sich so etwas nicht wiederhole, heisst es.

Israel brüskiert USA mit Siedlungsbau
Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag, ausgerechnet während des Besuches von Biden, den Bau von 1600 Wohnungen in Ramat Shlomo im besetzten arabischen Ostteil von Jerusalem angekündigt und damit Biden brüskiert. Der US-Vizepräsident verurteilte die Pläne umgehend.

Während seiner Rede wandte sich Biden indirekt auch an die Palästinenser und die Arabische Liga, das israelische Bauprojekt in Ostjerusalem nicht als Vorwand zu nehmen, um die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zu verzögern. Netanyahu habe klargestellt, dass noch mehrere Jahre vergingen, bis der Bau beginnen könne, sagte Biden.

Zuvor hatte die Arabische Liga damit gedroht, das Mandat für die indirekten Gespräche zu entziehen, falls das Bauprojekt in Ostjerusalem nicht gestoppt werde. Auch die Palästinenser haben von Israel verlangt, das Projekt sofort aus den Planungen zu streichen.

Mahnende Worte an Konfliktparteien
Biden drängte Israel und die Palästinenser, die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen nicht weiter zu verzögern. «Am wichtigsten ist, dass diese Gespräche beginnen - sofort beginnen und in guter Absicht beginnen», sagte Biden.

«Wir können uns keinen weiteren Aufschub leisten, weil Extremisten unsere Differenzen ausnutzen, wenn Fortschritt ausbleibt», so Biden weiter.

Biden widersprach offen dem rechten Parteilager in Israel, wonach Friedensgespräche keinen Sinn hätten, weil es auf Seiten der Palästinenser keine Partner für einen Frieden gebe.

USA garantieren für Israels Sicherheit
Biden ging auch auf die Sorge Israels vor dem iranischen Atomprogramm ein. Der US-Vizepräsident wiederholte noch einmal die umfassenden Sicherheitsgarantien der USA für Israel.

Die USA würden alles tun, damit Iran keine Atomwaffen besitzen werde, versprach der 67-Jährige. «Die USA halten den Druck auf den Iran aufrecht, bis er den Kurs wechselt», so Biden.

50'000 neue Wohnungen geplant
Doch offenbar hält die israelische Regierung am Status Quo fest. Das israelische Innenministerium teilte am Donnerstag mit, dass in den kommenden Jahrzehnten in Jerusalem der Bau von 50'000 Wohneinheiten für Juden und Araber ins Auge gefasst werde. Konkretere Pläne gebe es für 7000 Wohnungen.

Nach Informationen der israelischen Zeitung «Ha’aretz» sind diese Wohnungen in Ost-Jerusalem geplant, also auf palästinensischem Territorium. Dazu zählen auch die 1600 Wohnungen, die in dem jüdischen Viertel Ramat Schlomo gebaut werden sollen. (acd, dpa/ap)