Im Atomstreit mit Iran hat der Weltsicherheitsrat neue Strafmassnahmen verabschiedet. Zwölf der 15 Mitglieder stimmten der Verschärfung der Sanktionen zu. Brasilien und die Türkei lehnten sie ab. Libanon enthielt sich der Stimme.

Massnahmen gegen Revolutionsgarden
Die Sanktionen richten sich erstmals gegen die iranischen Revolutionsgarden, eine der Säulen des Systems. Sie umfassen ein Reiseverbot für Mitglieder der paramilitärischen Truppe und Angestellte der von ihnen geführten Firmen. Hinzu kommen Kontensperrungen und Handelsbeschränkungen.

Künftig dürfen Panzer, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme nicht mehr an Iran verkauft werden. Die neuen Sanktionen werden ebenso wie die bisherigen, seit 2006 gegen das Land verhängten Strafmassnahmen völkerrechtlich verbindlich sein.

Das bedeutet, dass Schiffe mit Frachtgut für Iran gestoppt und auf geschmuggelte Waffen und Waffentechnologien durchsucht werden können.

Kompromiss ging nicht weit genug
Brasilien und die Türkei votierten klar gegen die Resolution. Sie hatten mit Iran einen Kompromiss ausgehandelt, der den Vetomächten - USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich - allerdings nicht weit genug ging.

Gemäss der Vereinbarung würde Iran nur einen Teil des Urans unter ausländische Kontrolle bringen und immer noch genug für eine Bombe haben, lautete die Kritik.

USA sehen ihre Position gestärkt
US-Aussenministerin Hillary Clinton erklärte, dass sich Iran auf die «bisher bedeutendsten Sanktionen» gefasst machen könne. «Die internationale Gemeinschaft hat einen Grad an Übereinstimmung erzielt, der sehr bedeutend ist», sagte Clinton.

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin äusserte sich trotz der Zustimmung seines Landes zu den Sanktionen skeptisch über die Wirksamkeit. Insgesamt seien Sanktionen «nicht effektiv», sagte Putin in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. So entwickle Nordkorea sein Atomprogramm trotz internationaler Sanktionen weiter.

Unbeeindruckter Ahmadinejad
Teheran selber zeigte sich von den neuen Sanktionen unbeeindruckt. Iran will sein Atomprogramm unvermindert fortführen. «Egal wie viele Resolutionen noch kommen, wir werden unsere Urananreicherung fortsetzen», sagte der iranische IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh in Wien.

Präsident Mahmud Ahmadinejad hatte zuvor bereits gedroht, bei neuen Sanktionen nicht mehr mit den Vertretern der fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats und Deutschlands zu sprechen.

Der Westen wirft Iran vor, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Teheran beteuert stets, mit dem Atomprogramm nur friedliche Ziele zu verfolgen. Teheran hat bisher alle Aufforderungen der Uno missachtet. (pet, sda/dpa/afp)