Mit dem Hinweis auf die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention hat der Europarat das Schweizer Bauverbot für Minarette als «diskriminierend» gegeisselt und dessen Aufhebung gefordert.

Moratorium für Übergangszeit
Für die Übergangszeit solle die Schweiz ein entsprechendes Moratorium beschliessen, hiess es in einem Papier der parlamentarischen Versammlung in Strassburg, das mit bemerkenswerter Einstimmigkeit angenommen wurde.

Der Baustopp, der im November 2009 in einer Volksabstimmung beschlossen wurde, sei eine «Diskriminierung der muslimischen Gemeinschaft und ein Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention».

«Jein» zu Verbot für Ganzkörperschleier
Die Abgeordneten aus den 47 Europarats-Ländern lehnten in der gleichen Entschliessung auch ein generelles Verbot des Ganzkörperschleiers ab. Beim Ganzkörperschleier sollte den muslimischen Frauen die freie Wahl ihrer Kleidung überlassen bleiben, hiess es.

Punktuelle gesetzliche Regelungen, wie sie in Frankreich geprüft würden, nannten die Parlamentarier akzeptabel: beispielsweise für die Identifizierung, bei der Ausübung öffentlicher Ämter oder wenn eine religiöse Neutralität erforderlich sei. Ein generelles Verbot wird zur Zeit nur in Belgien im Parlament beraten. (haem, dpa)