Kosovos Unabhängigkeit verletzt Völkerrecht nicht
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat mit Kosovo ein 18-monatiges Kreditabkommen über 108,9 Millionen Euro geschlossen. Kosovo kann aufgrund des Abkommens laut einer IWF-Mitteilung sofort 22,1 Millionen Euro bekommen, die restliche Summe wird schrittweise nach periodischen Revisionen fliessen.
Das Hauptziel des kosovarischen Regierungsprogramms ist die Umsetzung der Massnahmen zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen. Kosovo wurde im Juni 2009 vom IWF als 186. Mitglied aufgenommen. Das Bruttoinlandprodukt stieg 2009 um vier Prozent, die Arbeitslosigkeit beläuft sich nach Schätzungen auf gegen 40 Prozent.
Die Erklärung der Unabhängigkeit Kosovos von Serbien vor zwei Jahren war nach Ansicht des Internationalen Gerichtshofes (IGH) keine Verletzung des Völkerrechts und entsprach internationalem Recht. Das erklärte IGH-Präsident Hisashi Owada bei der Vorstellung des Rechtsgutachtens des höchsten Uno-Gerichts zu Kosovo. Die Stellungnahme ist nicht bindend
Von 69 Staaten anerkannt
Bisher haben 69 Staaten, darunter die Schweiz, die USA und 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten Kosovo völkerrechtlich anerkannt. Serbien sieht in der Unabhängigkeit der früheren Provinz dagegen eine flagrante Verletzung seiner territorialen Integrität. Die Regierung in Belgrad wird in dieser Ansicht im Uno-Sicherheitsrat von Russland unterstützt.
Serbien verlor 1999 die Kontrolle über Kosovo. Damals beendete die Nato mit Bombenangriffen den mehr als zwei Jahre dauernden Krieg zwischen Serbien und seiner albanisch-stämmigen Minderheit. Das Gebiet wurde anschliessend durch die Vereinten Nationen verwaltet, der Waffenstillstand von der Nato überwacht.
Serbische Minderheit in Kosovo
Seither leben in Kosovo zwei Millionen Albaner und 120'000 Serben. Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen. Der Streit behindert auch die Beitrittsbemühungen Serbiens zur Europäischen Union.
Die Entscheidung des Gerichts dürfte auch Auswirkungen auf eine ganze Reihe separatistischer Bestrebungen in der Welt haben. Georgien erhob 2008 vor dem Gericht ähnliche Vorwürfe gegen Russland wegen des Konflikts in Süd-Ossetien.
Signal für andere separtistische Bewegungen?
Russland hat die abtrünnigen georgischen Regionen Süd-Ossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt, jedoch sind nur wenige andere Staaten diesem Schritt gefolgt.
Spanien hat bereits klargestellt, das Kosovo nicht anerkennen zu wollen. Die Regierung in Madrid sieht sich im eigenen Land separatistischen Bestrebungen wie den der Basken ausgesetzt. (haem, reuters/dpa/sda)
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