Die EU hat die bislang schärfsten Sanktionen gegen Iran verhängt und hofft nun auf ein Einlenken Teherans im Atomstreit. Die EU-Aussenminister einigten sich auf neue Strafmassnahmen, die deutlich über die im Juni verhängten Uno-Sanktionen hinausgeht.

Ein Bündel neuer Beschränkungen
So gelten neu Handelsbeschränkungen für Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Fachleute sprechen von Dual-Use-Gütern. Zudem werden Frachtflüge in die EU sowie Investitionen in die Gas- und Ölindustrie gestoppt.

Für Bank-Überweisungen von mehr als 40'000 Euro braucht es künftig eine Genehmigung. Langfristige Export-Kreditgarantien werden untersagt. Und die Liste mit Funktionären und Organisationen der iranischen Revolutionsgarde, deren Konten eingefroren sind und deren Reisefreiheit eingeschränkt ist, wird noch einmal erweitert.

Im Gleichschritt mit Uno und Washington
Der Uno-Sicherheitsrat hatte bereits Anfang Juni die Tonart gegenüber Iran verschärft: Er einigte sich auf eine vierte Runde von Massnahmen gegen die Revolutionsgarden, gegen Investitionen in den Atomsektor sowie gegen das ballistische Raketenprogramm. Die USA setzten kurz darauf Exportbeschränkungen für Benzin und andere raffinierte Produkte in Kraft.

Anlass ist die Weigerung Irans, die Anreicherung von Uran auf dem eigenen Territorium auszusetzen. Die internationale Staatengemeinschaft unterstellen Teheran, heimlich Uran für militärische Zwecke anzureichern und nicht wie versichert für zivile. (bat, ddp/dpa)