Die EU lehnt die von Revolutionsführer Muammar Ghadhafi geforderte Summe von fünf Milliarden Euro jährlich, um das Problem der illegalen Einwanderung aus Afrika zu lösen, als zu hoch ab. Sie will jedoch mit Libyen Gespräche aufnehmen.

Überrissene Forderungen von Libyen
«Wir sehen, dass es viele Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit Libyen in allen mit der Migration verbundenen Fragen gibt», sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel. Vor allem hinsichtlich der Herkunftsländer illegaler Einwanderer könne gemeinsam sehr viel erreicht werden. Allerdings «mit sehr viel weniger Geld als den von Ghadhafi erwähnten Beträgen», sagte der Sprecher.

Massnahmen bereits aktiv
Die EU habe bereits in den vergangenen Jahren 50 Millionen Euro ausgegeben, um mit Libyen «in allen Migrationsfragen zusammenzuarbeiten». Derzeit liefen drei EU-Projekte in Libyen, mit denen die Fähigkeit der libyschen Behörden zum Umgang mit illegalen Einwanderern auf dem Weg nach Europa gestärkt werden solle.

Weitere Verhandlungen geplant
Zudem liefen Verhandlungen zwischen der EU und Tripolis über ein Rahmenabkommen, das einen intensiven politischen Dialog, aber auch Kooperation in Handels-, Energie- und Migrationsfragen vorsehe. Bis Ende dieses Jahres seien noch zwei Verhandlungsrunden geplant: «Beide Seiten versuchen, so rasch wie möglich zu einem Abkommen zu gelangen», so der EU-Sprecher in Brüssel.  (bat, sda)