Als eine ihrer ersten Massnahmen hat die neue tunesische Übergangsregierung die Freilassung von 1800 Häftlingen angeordnet. Auf freien Fuss gesetzt wurden landesweit alle Gefangenen, deren Haftstrafe sechs Monate nicht überschreitet, teilte das Justizministerium in Tunis mit.

Die Regierung hat sich zudem vorgenommen, ein Amnestiegesetz zu erlassen, um auch politische Häftlingen zu entlassen.

Demonstrationen halten an
Zuvor hatten erneut mehr als tausend Menschen in Tunis gegen die neue Übergangsregierung des Ministerpräsidenten Mohammed Ghannouchi protestiert.

In Sprechchören forderten Demonstrierende «ein neues Parlament, eine neue Verfassung und eine neue Republik», wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Aufruf zum Aufstand
Von Sicherheitskräften eingekreist riefen die Demonstrienden zum «Aufstand» gegen Vertraute des gestürzten Staatschefs Zine al-Abidine Ben Ali auf. Auf einem Spruchband stand zu lesen, der Finanzminister sei ein Freund der Familie von Ben Alis Ehefrau. Auf einem anderen wurden Mitglieder der Regierungspartei RCD zum Verlassen des Kabinetts aufgefordert.

Den Polizisten riefen die Demonstrierenden zu, sie sollten sich an der «Revolte» beteiligen, weil sie auch «Opfer» seien.

Verfahren gegen Ben Ali
Wie die amtliche tunesische Nachrichtenagentur TAP berichtete, haben die Behörden ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Ben Ali eröffnet. Es soll klären, ob der 74-Jährige und seine Familie sich illegal Vermögen angeeignet und dieses ins Ausland geschafft haben.

Ben Ali war 23 Jahre an der Macht. Er und seine Familie waren während der Massenproteste anfang Jahr nach Saudi-Arabien geflohen. (bat, sda/afp)