Eine Woche nach Beginn der Proteste will die Opposition am Dienstag mit einer neuen Massenkundgebung Staatschef Hosni Mubarak in die Knie zwingen. Dazu aufgerufen hat eine wichtige Jugendbewegung, die auf eine Million Teilnehmer hofft.

Die Opposition unterstrich ihre Forderung nach einer ägyptischen Einheitsregierung. Darin soll auch Mohammed al-Beltagi, ein führendes Mitglied der Muslimbruderschaft, Einsitz nehmen. Dies erklärte die Ägyptische Nationale Front für den Wandel, der auch der frühere IAEA-Chef und Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei angehört.

Militär will Meinungsfreiheit garantieren
Die ägyptische Armee bezog am Abend in den seit Tagen andauernden Protesten erstmals klar Stellung. «Wir werden keine Gewalt gegen die Bürger einsetzen. Wir verstehen die Forderung der Bürger», heisst es in einer Erklärung.

Die Meinungsfreiheit sei allen Bürgern garantiert, die friedliche Mittel einsetzten. Und weiter: «Die Präsenz der Armee in den Strassen ist zu eurem Schutz und um eure Sicherheit und euer Wohlbefinden zu garantieren.»

Aufruf zum Verzicht auf Sabotageakte
Die Armee rief die Bevölkerung zugleich auf, von Sabotageakten abzusehen, da diese die Sicherheit sowie das öffentliche und private Eigentum verletzten. «Eure Streitkräfte, die sich der Rechtmässigkeit eurer Forderungen und ihrer Verantwortung für den Schutz des Staates und der Bürger bewusst sind, versichern, dass die Meinungsfreiheit durch friedliche Mittel jedem garantiert ist», so die Erklärung weiter.

Das Militär, das von den USA Milliardenhilfen bezieht, spielt eine Schlüsselrolle in dem seit 30 Jahren von Mubarak regierten Land.

Erneut Zehntausende im Zentrum Kairos versammelt
Am Vorabend der Grosskundgebung forderten erneut Zehntausende Menschen auf dem zentralen Tahrir-Platz in der Hauptstadt Kairo den Rücktritt des 82-jährigen Mubarak. Dort waren zwar Soldaten aufgezogen, doch auch mehrere Stunden nach Beginn des Ausgangsverbots um 15 Uhr griffen sie nicht ein.

Die Generäle haben bislang den Aufstand nicht niederschlagen lassen; sie haben sich aber auch nicht gegen Mubarak gestellt. Der Präsident hat sich um den Schulterschluss mit dem Militär bemüht und wichtige Regierungsposten mit Angehörigen der Streitkräfte besetzt.

Mubarak ernannte neue Minister für Finanzen und Inneres
Unterdessen liess Präsident Hosni Mubarak zwei neue Minister ernennen, von denen einer den Amtsantritt zunächst verweigerte. Der zum Finanzminister ernannte Gaudat al-Malt, bisher in der Finanzaufsicht tätig, liess erklären, er wolle das Amt nicht annehmen. Neuer Innenminister soll Mahmut Wagdi werden, der zuvor ein Amt in der Gefängnisverwaltung inne hatte, wie das lokale ägyptische Fernsehen berichtete.

Als Reaktion auf die Proteste hatte Mubarak bereits zuvor die Regierung abgelöst und Reformen versprochen. Zum neuen Regierungschef hatte er den früheren Luftfahrtminister Ahmad Shafik ernannt. Geheimdienstchef Omar Suleiman machte er zum Vizepräsidenten.

Widersprüchliche Angaben zum Rückhalt Baradeis
Gleichzeitig wurde deutlich, dass es auch innerhalb der ägyptischen Oppositionsparteien keine einheitliche Position für al-Baradei gibt. So erklärten die liberale Traditionspartei al-Wafd und zwei weitere Oppositionsparteien, al-Baradei spreche nicht in ihrem Namen. Aus dem Lager von al-Baradei hiess es dagegen, al-Wafd und ihre Verbündeten verhandelten mit dem «Regime».

Am Sonntag hatte al-Baradei vor tausenden Demonstranten erklärt, eine Übergangsregierung gründen zu wollen. «Ich habe den Auftrag von den politischen Kräften erhalten, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden», sagte er. Zuvor hatte die in Ägypten offiziell verbotene Muslimbruderschaft ihre Unterstützung für al-Baradei erklärt, die im Land viele Anhänger hat.

Steigender Druck der USA
Auch international stieg der Druck auf das Mubarak-Regime weiter. US-Präsident Barack Obama rief zu einem friedlichen «Übergang» auf. Wie sein Sprecher Robert Gibbs mitteilte, erörterte der Präsident die Lage am Wochenende am Telefon mit den Führungen der Türkei, Israels, Saudi-Arabiens und Grossbritanniens.

Daneben habe Obama zum Ausdruck gebracht, dass die USA «einen geordneten Übergang zu einer Regierung» unterstützten, «die auf die Bestrebungen des ägyptischen Volkes eingeht».

Auch EU-Aussenminister für «geordneten Übergang»
Auch die EU-Aussenminister sprachen sich am Montag in Brüssel für einen geordneten Übergang aus: Die Regierung müsse demokratische Reformen ermöglichen und damit den Weg für freie und faire Wahlen bereiten.

Zur Person von Staatschef Mubarak nahmen die EU-Minister laut Diplomaten explizit keine Stellung. In den Beratungen habe es dazu unterschiedliche Ansichten gegeben, hiess es. Eine kompletter Regimewechsel in Kairo werde nicht mehr ausgeschlossen. Mubarak galt in der EU seit langem als ein verlässlicher Pfeiler in der politisch explosiven Nahost-Region. Er war bevorzugter Partner bei der 2008 gegründeten Mittelmeerunion.

Israel betont Bedeutung der Stabilität im Nachbarland
Israel hielt sich mit Äusserungen zu den Protesten in Ägypten weiterhin zurück. Regierungschef Benjamin Netanjahu liess am Sonntag verlauten, dass der Frieden mit Ägypten seit drei Jahrzehnten halte und es das Ziel Israels sei, dass es so weitergehe. Die Bemühungen Israels richteten sich auf den Erhalt von Stabilität und Sicherheit in der Region.

Staatspräsident Shimon Peres sagte am Montag nach Angaben des israelischen Armeesenders, die Herrschaft religiöser Fanatiker wäre nicht besser als ein Mangel an Demokratie unter dem ägyptischen Präsidenten Mubarak. (bru/ank, sda/dpa/reuters)