Von Fredy Gsteiger, Diplomatischer Korrespondent

Wer eine schlechte Botschaft hat, muss sie umso besser verkaufen. Für die Europäer sind die amerikanischen Truppenrückzüge eine sehr unangenehme Botschaft. Deshalb gaben sich die USA an der Sicherheitskonferenz von München alle Mühe, den Europäern klar zu machen, man lasse auch künftig den wichtigsten Partner nicht im Stich.

Dies unterstrich US-Aussenministerin Hillary Clinton explizit, indem sie sagte: «Wir stehen Seite an Seite mit unseren Freunden in Europa.»

Panetta: gravierende Einschnitte nötig
Doch US-Verteidigungsminister Leon Panetta musste zugeben, dass sich einiges ändern wird. Die Schuldenkrise zwinge sein Land zu gravierenden Einschnitten.

Davon betroffen ist vor allem Europa. Der alte Kontinent ist schlicht nicht länger die Top-Priorität der USA. Asien ist wichtiger, der Nahe Osten gefährlicher. Europa müsse endlich selber mehr in seine Sicherheit investieren, so Panetta in München.

Gleiche Rechte, gleiche Pflichten
Tatsächlich wissen die meisten Europäer, dass sie jahrzehntelang profitiert haben von der amerikanischen Bereitschaft, ihre Sicherheit zu garantieren. So gibt der deutsche Verteidigungsminister Lothar de Maizière zu, dass «Deutschland profitiert von einer Sicherheitsgarantie unserer Partner nach dem Motto: wir nehmen viel und geben wenig.»

Im Grundsatz akzeptiere man deshalb, dass die Partner «uns als gleichberechtigten und damit auch gleichverpflichteten Partner» sehen.

Kein Geld für mehr Verteidigungsausgaben
Das heisst also: Mehr Verantwortung also für die europäischen Nato-Partner. Das heisst aber vor allem mehr Lasten und mehr Kosten. Genau hier aber ist der wunde Punkt: Welcher Staat kann und will angesichts der Schuldenkrise ausgerechnet jetzt das Verteidigungsbudget hochschrauben?

Eine Hoffnung ruht im baldigen Ende des Afghanistan-Einsatzes, des grössten Nato-Engagements aller Zeiten. Das bringt Einsparungen in Milliardenhöhe. Daneben geht jedoch der Anti-Piraterie-Einsatz weiter, der Kosovo-Einsatz geht weiter und es werden neue Auslandeinsätze kommen.

Russland bleibt ein unberechenbarer Bär
Eine andere Hoffnung wiederum dürfte sich nicht so rasch erfüllen: Nämlich die, dass Russland zu einem echten Partner, ja Freund wird. Das machte Russlands Verteidigungsminister Sergej Lawrow in München unmissverständlich klar: Die Partnerschaft komme überhaupt nicht voran, erst recht nicht beim sensiblen Thema Raketenabwehr. Man nehme Russland nicht ernst, behauptete Lawrow. Deshalb sehe er kein Licht am Ende des Tunnels.

Moskau steuert zur Zeit sogar wieder einen prononciert anti-westlichen Kurs. Das irritiert vor allem die Osteuropäer. Polens Präsident Bronislaw Komorowski sprach, ohne Russland namentlich zu nennen, von einem «schwierigen Nachbarn». Er ist besorgt über den US-Teilabzug aus Europa.

Bessere Zusammenarbeit notwendig
Es fehlt also zurzeit das Geld und es fehlt der umfassende Frieden, der es erlauben würde, guten Gewissens bei der Verteidigung zu sparen. Also müsse man aus weniger mehr machen, sagt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. «Smart Defense» - Intelligente Verteidigung lautet das Zauberwort. Würden die Nato-Länder mehr gemeinsam tun, könnten sie mit begrenzten Mitteln mehr erreichen, sagte Rasmussen in München.

Das heisst etwa: Gemeinsame Ausbildung, gemeinsame Manöver, gemeinsame Rüstung oder Spezialisierung so, dass nicht jeder alles tut. Das tönt gut, doch es beisst sich mit nationalem Prestigedenken. Denn noch immer entwickeln diverse Nato-Länder Kampfflugzeuge, Panzer oder Raketen auf eigene Faust. Und die sind oft nicht einmal kompatibel einsetzbar, wie der Libyen-Einsatz peinlich offenlegte. (pet)