Der Kampf der Eingeborenen ums Land
Im Jahre 1763, nach einem blutigen Krieg, ging Kanada von Frankreich an die britische Krone über. Darauf erliess König Georg III eine Proklamation, wie mit den Ureinwohnern in Nordamerika zu verfahren sei. Er bestimmte, dass deren Land jeweils in einem Vertrag erworben werden müsse, und nur die Krone sei dazu befugt.
Kanada hat sich bis in die jüngste Zeit an diese Regel gehalten. 1999 wurden die Landansprüche der Inuit in der östlichen Arktis geregelt, und es entstand das Territorium Nunavut.
Ein Sonderfall
Die Provinz Britisch Kolumbien ist ein Sonderfall. Sie wurde Mitte des 19. Jahrhunderts vom Pazifik her besiedelt und war bis 1871 eine eigene Kolonie. Erst dann erfolgte die Vereinigung mit Kanada.
Mit Ausnahme eines kleinen Gebietes östlich der Rocky Mountains im Nordosten der Provinz wurde den indianischen Völkern ihr Land ohne Vertrag weggenommen. Sie erhielten jeweils ein Wohngebiet von wenigen Hektaren zugewiesen. Mit dem Land verloren sie auch ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage, das heisst den Zugang zu kommerziellem Fischfang und der Nutzung der Wälder.
Klagen vor Gericht
Die Indianer fanden sich mit dieser Situation nie ab und wandten sich wiederholt an die Gerichte. 1973 hielten die Bundesrichter in Ottawa erstmals fest, dass die Ureinwohner in Britisch Kolumbien noch Rechte auf Land und dessen Nutzung hätten. Einen präzisen Entscheid fällten sie damals aber nicht.
Der Durchbruch erfolgte 1997 mit dem Fall Delgamuukw. Er ist benannt nach einem Häuptling, der im Namen von rund 38 Grossfamilien vom Volk der Gitxsan und zwölf Grossfamilien der Wet'suwet'en klagte.
Kriterien für Beweise festgelegt
Das Oberste Gericht sprach diesen Grossfamilien - Häusern genannt - zwar keine Besitztitel auf das Land zu, sondern wies den Fall an die untere Instanz zurück. Aber es bekräftigte, dass die Provinz nie die Kompetenz hatte, die Landrechte der Eingeborenen zu löschen. Es setzte Kriterien fest für Beweise, welche Indianer künftig für ihre Landansprüche beizubringen haben. Dabei ist der mündlichen Überlieferung der Völker gleiches Gewicht beizumessen wie schriftlichen Dokumenten.
Verhandeln!
Vor allem aber empfahl das Gericht der Bundesregierung in Ottawa, der Provinz Britisch Kolumbien und den indianischen Völkern dringend, ihren Streit um das Land und dessen Nutzung in Verhandlungen zu lösen. Solche Verhandlungen sind schon seit 1993 im Gange. An diesem Treaty Negotiation Process nehmen gut 100 der First Nations in Britisch Kolumbien teil.
Das Delgamuukw-Urteil stärkte nun die Stellung der Ureinwohner nachhaltig. 2004 hielt das Oberste Gericht zusätzlich fest, dass sie auf jeden Fall zu konsultieren seien, wenn auf ihrem traditionellen Gebiet Wälder genutzt oder Bodenschätze abgebaut werden sollen.
Wirtschaftliche Interessen
Provinzregierung und Unternehmen, die in der Forstwirtschaft, dem Bergbau oder auch dem Tourismus tätig sind, haben daher ein grosses Interesse, dass Verträge abgeschlossen werden.
Die unsichere Rechtslage über den Bodenbesitz und die Nutzungsrechte hat manchenorts Investoren abgeschreckt und damit auch die Schaffung von Tausenden von Arbeitsplätzen verhindert. Solche sind vor allem im dünn besiedelten Norden der Provinz nur in diesen Sektoren in grösserem Rahmen möglich.
Ziel Eigenständigkeit
Arbeitsplätze für die rasch wachsende junge Generation, das ist auch eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass indianische Gemeinwesen als solche erhalten bleiben können. Weil sie auf den «Reserves» keine Perspektive sehen, ist mehr als die Hälfte der indianische Bevölkerung abgewandert.
Der Verhandlungsprozess soll aber nicht nur Land und Zugang zu natürlichen Ressourcen bringen. Thema ist auch die Selbstverwaltung. Die «Reserves» und die Behörden der First Nations unterstehen zur Zeit direkt der Bundesregierung, und ein Gesetz aus dem Jahre 1876, die Indian Act, legt ihnen enge Fesseln an, auch über die Nutzung des Bodens. Mit einem Vertrag erhielten die First Nations bedeutend mehr Spielraum.
Vorbehalte
Sie kämen aber gleichzeitig auch unter die Oberhoheit der Provinz. Das ist einer der Gründe, weshalb eine starke Minderheit der First Nations nicht auf den Verhandlungsprozess eingetreten ist. Mit dem Wechsel ginge auch ein kleines Privileg verloren.
Indianer, die auf einem «Reserve» leben, müssen heute nämlich keine Einkommenssteuer bezahlen. Viele Indianer lehnen es zudem strikt ab, irgendeinen Teil des traditionellen Territoriums aufzugeben (was in einem Vertrag nötig wäre), weil sie zu dem Land eine spirituelle Beziehung haben.
Frustrationen
Der Verhandlungsprozess ist zudem äusserst langwierig und mühsam. In nunmehr 16 Jahren wurden ganze sieben Verträge abgeschlossen. Diese enthalten jeweils mehrere hundert Seiten. Um sie auszuhandeln müssen Historiker, Juristen, Ethnologen und Wirtschaftsfachleute beigezogen und bezahlt werden. Bei einigen First Nations sind deshalb Millionenbeträge an Schulden aufgelaufen.
Keine Alternative
Eine grundlegende Alternative zu diesem Verhandlungsprozess gibt es aber eigentlich nicht. Den Besitz des Landes vor Gericht durchzusetzen, ist so genau so kostenintensiv, weil die Ansprüche ja bewiesen werden müssen. Und der Ausgang eines Prozesses ist sehr unsicher, weil die Gerichte in Urteilen eng gefasste Fragen beantworten. Da können moralisch gut begründete Klagen an kleinen technischen Details scheitern. (acct)
Weiterführende Links zum Beitrag:
- Das Provinzministerium für Beziehungen zu den Eingeborenen.
- Das Bundesministerium für Angelegenheiten der Indianer und des Nordens.
- Die British Columbia Treaty Commission (Vermittlungskommission).
- Die Organisation der First Nations im Verhandlungsprozess.
- Organisation der Häuptlinge, die nicht am Verhandlungsprozess teilnehmen.
