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(Keystone)

Die wichtigsten Vertreter der EU

Mit dem Reformvertrag von Lissabon hat die EU auch zwei neue Ämter geschaffen: jenes des EU-Ratspräsidenten und jenes der Hohen Vertreterin für Aussen- und Sicherheitspolitik.

Der EU-Ratspräsident soll zusammen mit dem Kommissionspräsidenten die EU-Gipfeltreffen vorbereiten und dort die Sitzungen leiten. Er ist für zweieinhab Jahre gewählt und kann einmal wiedergewählt werden. Er gilt künftig als höchster Repräsentant der EU.

Die Hohe Vertreterin für Aussen- und Sicherheitspolitik wird der Einfachheit halber auch als EU-Aussenministerin bezeichnet. Sie leitet die Aussen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie hat mehr Befugnisse als der bisherige EU-Chefdiplomat. Sie leitet die Sitzungen der EU-Aussenminister und ist Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Der EU-Kommissionspräsident bleibt wichtig als Chef der EU-Kommission, dem ausführenden Organ der EU. Mit dem Vertrag von Lissabon hat der Kommissionspräsident auch neue Befugnisse erhalten.

Die Rollenverteilung an der EU-Spitze

Bild: Keystone

Herman Van Rompuy, EU-Ratspräsident
Herman Van Rompuy war vor seiner Wahl ins höchste EU-Amt belgischer Premierminister. Der asketisch und still wirkende 62-jährige flämische Christdemokrat hat sich vor allem als Streitschlichter einen Namen gemacht. Er gilt als jemand, der unter schwierigsten Bedingungen Kompromisse aushandeln und einen Konsens erreichen kann. In Belgien wird befürchtet, dass nach Van Rompuys Abgang als Premier der Sprachenstreit zwischen den Flamen und Wallonen wieder aufbrechen könnte.

Der neue EU-Ratspräsident ist ein Mann der leisen Töne. «Wir sind nicht ewig und wir sind nicht unersetzlich. Für manche ist das ein grosses Problem. Nicht für mich», sagt er etwa. In seiner Freizeit schreibt Van Rompuy Gedichte nach den japanischen Haiku-Regeln. Van Rompuy hatte einst Philosophie und Betriebswirtschaft studiert, seine berufliche Laufbahn begann er 1972 bei der belgischen Nationalbank, drei Jahre später war er Mitglied der Regierung unter Premier Leo Tindemans.


Bild: Keystone

Catherine Ashton, EU-Aussenministerin
Die bisherige EU-Handelskommissarin Catherine Ashton war bislang sogar in ihrer Heimat Grossbritannien noch weitgehend unbekannt. Allerdings gilt die 53-Jährige als anerkannte Wirtschaftsexpertin und ist eine langjährige Vertraute des britischen Premiers Gordon Brown. Bevor sie Ende 2008 nach Brüssel ging, war Ashton Repräsentantin der britischen Regierung im dortigen Oberhaus. Die Labour-Politikerin war massgeblich daran beteiligt, den EU-Reformvertrag durch die zweite Kammer des Parlaments zu bringen.

Ashton wurde in Upholland in der englischen Grafschaft Lancashire geboren, woher sie auch den Titel «Barnoness Ashton of Upholland» trägt. Die studierte Wirtschaftswissenschaftlerin setzte sich stets stark für Fragen der Gleichberechtigung der Frau ein. Ashton ist mit einem Journalisten verheiratet und hat drei Stiefkinder sowie zwei eigene Kinder.


Bild: Keystone

José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission
Im September 2009 wählte das Europäische Parlament den Portugiesen José Manuel Barroso nicht ganz ohne Getöse für eine zweite fünfjährige Amtszeit zum EU-Kommissionspräsidenten. Linke Parlamentarier warfen ihm vor, bei der Reform der Finanzmarktaufsicht allzu zögerlich vorzugehen.

Der 51-jährige Barroso bezeichnet sich selber als «zentristischen Reformer», seine politische Heimat ist die Christdemokratische Europäische Volkspartei. In jungen Jahren aber war er Marxist. In seiner Heimatstadt Lissabon und Genf studierte er Jura und Politologie. Barroso war Jus-Professor in Lissabon, bevor er 1985 in die Politik einstieg. Von 2002 bis zu seiner Berufung an die Spitze der EU-Kommission 2004 war er portugiesischer Premieminister.

 

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Kommentar: Die neue EU-Spitze

Die EU hat ihre neuen Top-Jobs mit zwei nahezu unbekannten Politikern besetzt: Der belgische Premier, Hermann van Rompuy, wird Ratspräsident und Catherine Ashton, britische Handelskommissarin in Brüssel, Aussenbeauftragte der Union. Diese Wahl zeigt, dass die EU-Regierungs-Chefs ihre eigenen Ambitionen aufgegeben haben.

Beitrag aus Echo der Zeit vom Freitag, 20.11.2009, 18.00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News

Der neue EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy

Die belgische Tageszeitung «Le Soir» titelte: «Belgien schenkt Europa seinen Premier». Hermann Van Rompuy hat Philosophie und Ökonomie studiert, in der Freizeit schreibt er Haikus. Als Politiker habe er stets auf Verständigung, auf Respekt gesetzt. Ein Portrait des neuen EU-Rats-Präsidenten.

Beitrag aus Rendez-vous vom Freitag, 20.11.2009, 12.30 Uhr, DRS 1, DRS 2, DRS 4 News und DRS Musikwelle

Die neue EU-Aussenministerin Catherine Ashton

Selbst der britische EU-Korrespondent in Brüssel ist auf dem falschen Fuss erwischt worden. «Eine Person namens Catherine Ashton ist zur Aussenministerin der EU ernannt worden», berichtete er nach Hause. Über den kometenhaften Aufstieg einer britischen Funktionärin.

Beitrag aus Rendez-vous vom Freitag, 20.11.2009, 12.30 Uhr, DRS 1, DRS 2, DRS 4 News und DRS Musikwelle

Wofür steht der neue EU-Aussenminister?

Zwei Topjobs sollen heute Abend in Brüssel vergeben werden: der des Präsidenten des Europäischen Rates und der eines «Hohen Vertreters der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik».   Mehr

Beitrag aus Echo der Zeit vom Donnerstag, 19.11.2009, 18.00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News

Barroso bleibt Präsident der EU-Kommission

Der umstrittene Portugiese José Manuel Barroso hat mehr als die Hälfte der Stimmen aller EU-Parlamentarier erhalten. Das ist ein gutes Resultat. Barroso hat es sich aber mit vielen Versprechen nach allen Seiten erkauft. Seine Politik wird dadurch nicht berechenbarer.

Beitrag aus Echo der Zeit vom Mittwoch, 16.9.2009, 18.00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News

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