Bei den Kongresswahlen mussten die Demokraten von US-Präsident Barack Obama eine der schwersten Niederlagen seit Jahrzehnten einstecken. Sie verloren Dutzende Abgeordnetenmandate an die Republikaner. Diese kontrollieren künftig das Repräsentantenhaus und können so politische Vorhaben des Präsidenten direkt ausbremsen. Darunter wird vor allem die Innenpolitik zu leiden haben.

Laut Peter Vögeli, Korrespondent von Schweizer Radio DRS, gibt es vor allem vier Gründe für den Erdrutschsieg der Republikaner:

Wirtschaftslage: Die USA leiden an der schwersten Wirtschaftskrise seit 70 Jahren und die hohe Arbeitslosigkeit dauert an. Die meisten Wähler gaben der Regierung die Schuld, dagegen nicht genug unternommen zu haben. Die Quittung bekamen viele Kandidaten der Demokraten serviert, denn Obama selbst stand nicht zur Wahl.

Gesundheitsreform: Die Gesundheitsreform hat das Land gespalten. Für viele in den USA ist die Reform ein europäischer und nicht ein amerikanischer Ansatz.

Staatsdefizit: Das enorm hohe Staatsdefizit war vor allem wichtig als Argument für die «Tea Party» und motivierte deren Mitglieder.

Mobilisierung: Durch das Aufkommen der rechtsgerichteten «Tea Party»-Bewegung wurden die Republikaner und deren Wählerinnen und Wähler mobilisiert.

Mit dieser Niederlage wird es für Obama schwierig, bis zur Präsidentenwahl in zwei Jahren Akzente zu setzen und so die Amerikaner wieder auf seine Seite zu ziehen. Die Republikaner werden nun versuchen, ihre Politik durchzusetzen.

Finanzierung der Gesundheitsreform wird schwierig
Die Gesundheitsreform kann zwar als Ganzes nicht rückgängig gemacht. Die Republikaner könnten allerdings eine vollständige Umsetzung des Umbaus verhindern, wenn es ihnen gelingt, die dafür benötigten Gelder zu blockieren. Der Republikaner John Boehner, der im Repräsentantenhaus den Vorsitz der Kammer übernehmen dürfte, hat bereits im Vorfeld damit gedroht, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um die Umsetzung der Reform zu verhindern.

Klimavorschriften in kleineren Schritten
Ein umfassendes Klimaschutzgesetz - wie ursprünglich geplant - sei für die nächsten zwei Jahre gestorben, so Korrespondent Vögeli weiter. Die Demokraten werden versuchen, kleinere Reformen durchzusetzen. So etwa im Rahmen eines Sparpaketes Steuervergünstigungen für die Ölfirmen zu streichen.

Das Kämpfen und Feilschen um Einfluss könnte sich laut Vögeli beispielhaft bei der Umweltbehörde (EPA) zeigen. Diese kann per Verordnung Höchstgrenzen für den CO2-Ausstoss festlegen. Die Republikaner werden wohl versuchen, diese Kompetenzen per Gesetz rückgängig zu machen oder die Finanzierung der Behörde einzufrieren. Es gibt bereits jetzt 70 Klagen gegen die Kompetenzen der EPA.

Streitpunkt Steuererleichterungen
Die unter Obamas Vorgänger George W. Bush verabschiedeten Steuerkürzungen laufen Ende 2010 aus. Wenn diese vom derzeitigen Kongress nicht verlängert werden, dürften die Republikaner das Thema ab 2011, wenn der neue Kongress seine Arbeit aufnimmt, auf die Agenda heben. Die Demokraten wollen die Steuererleichterungen nur für Personen verlängern, die pro Jahr weniger als 200'000 Dollar verdienen, und für Familien, deren Einkommen unter 250'000 Dollar liegt. Die Republikaner wollen auch die Kürzungen für Besserverdienende verlängern.

Abstriche bei der Finanzreform
Die Republikaner wollen die im Juli umgesetzte Reform des Finanzwesens, die eine erneute Wirtschaftskrise durch schärfere Kontrollmechanismen verhindern soll, zumindest etwas zurücknehmen. Experten gehen nicht davon aus, dass die Reform völlig gekippt werden kann. Allerdings könnten die Republikaner einige Aspekte angehen, wie etwa die Finanzierung der neuen Verbraucherschutzbehörde. (luek, drs/reuters)