Mehr als 15 Monate nach Unterbrechung der Nahost-Friedensgespräche wollen Israel und die Palästinenser einen neuen Anlauf zu einer Versöhnung wagen. Nach endlosem diplomatischem Gezerre stimmte die Palästinenserführung zähneknirschend indirekten Gesprächen mit Israel zu - pünktlich zum ersten Besuch des US-Vizepräsidenten Joe Biden in der Region.

Misstrauen auf beiden Seiten
Vor den neuen Verhandlungen unter US-Vermittlung herrscht jedoch allgemein Skepsis vor, weil die Kluft zwischen beiden Seiten so gross ist. Die Palästinenser fürchten, dass Israel die Gespräche nur zum Schein führen will und sie lediglich als Feigenblatt benutzt, um internationalen Druck abzuwenden.

Neue Wohnungen für Siedler
Gleichzeitig sorgte der geplante Bau von 112 neuen Wohnungen in einer israelischen Siedlung im Westjordanland für neuen Zündstoff zwischen Israel und den Palästinensern.

«Aus Sicherheitsgründen»
Die Wohnungen sollen trotz eines zehnmonatigen Baustopps in der israelischen Siedlung Beitar Illit westlich der Palästinenserstadt Bethlehem fertiggestellt werden. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte, die Ausnahmegenehmigung sei aus Sicherheitsgründen erteilt worden, weil die Baustelle im derzeitigen Zustand zu gefährlich sei.

Halbherziger Baustopp
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte den zehnmonatigen Baustopp Ende November 2009 gegen den Widerstand der Siedler angeordnet, um die Palästinenser zurück an den Verhandlungstisch zu bewegen.

Er betrifft die Siedlungen im Westjordanland und ausgenommen davon sind 3000 Wohnungen sowie Schulen, Kindergärten und Synagogen. Im arabischen Ostteil Jerusalems, den die Palästinenser als ihre künftige Hauptstadt sehen, baut Israel jedoch munter weiter.

Abbas unter Druck gesetzt
Erst am Sonntag hatte sich die Palästinenserführung unter dem Druck der US-Regierung und Israels bereit erklärt, die Friedensgespräche mit Israel fortzusetzen, obwohl ihre Bedingung eines vollständigen Siedlungsstopps in den Palästinensergebieten nicht erfüllt wurde.

Die Gespräche sollen jedoch nur indirekt geführt werden. Ein Vermittler wird deshalb voraussichtlich zwischen Ramallah und Jerusalem pendeln.

Test für Netanyahu
Der genaue Beginn und die Modalitäten der neuen Gespräche sind noch unbekannt. Israels Zustimmung wird allerdings nur als Formalität angesehen. Die indirekten Verhandlungen gelten als erster grosser Test für Netanyahu, der nun Farbe für oder gegen den Friedensprozess bekennen muss.

Israelische Koalition gefährdet
Wenn Netanyahu es Ernst meint mit dem Friedensprozess, riskiert er ein Auseinanderbrechen seiner rechtsorientierten und siedlerfreundlichen Koalition - vor allem wenn das Thema Jerusalem auf den Tisch kommt.

Andererseits hat Verteidigungsminister Ehud Barak Fortschritte beim Friedensprozess als Bedingung für einen Verbleib seiner Arbeitspartei in der Koalition genannt. «Netanyahu muss nun harte Entscheidungen treffen», sagte er. (nab, dpa)