Verteidigungsminister Ueli Maurer will im Moment keine neuen Kampfjets kaufen. Das hat er seinen Bundesratskollegen so beantragt. Mit diesem überraschenden Manöver werden 2,2 Milliarden Franken frei.

Ob Maurer dieses Geld aber in anderen Bereichen in der Armee einsetzen kann, darüber sind sich Sicherheitspolitiker uneins.

Zuerst prüfen
Für SP-Sicherheitspolitiker Hans Widmer ist klar: Falls 2,2 Milliarden Franken frei werden, steht dieses Geld dem VBS zu. Wohin das Geld in der Armee fliessen könnte, müsse aber zuerst geprüft werden. Vielleicht bleibe das Geld in der Rubrik «Luftwaffe» bestehen und könne erst später abgerufen werden, sagte er gegenüber Schweizer Radio DRS.

SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi widerspricht. Er ist der Meinung, dass diese 2,2 Milliarden Franken auch in anderen Bereichen der Armee eingesetzt werden könnten. Es gebe gravierende Mängel in der Armee, die behoben werden müssten, so Bortoluzzi.

Die 2,2 Milliarden Franken könnten zum Beispiel für die Behebung der logistischen Probleme eingesetzt werden, denn die Dienstleistenden hätten kein funktionstüchtiges Material. FDP-Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger nennt darüber hinaus den Unterhalt der Bauten oder die Informatik, die mehr Geld benötigten.

Mittel entsprechen nicht dem Auftrag
Bruno Frick, Vizepräsident der ständerätlichen Sicherheitskommission, ist ebenfalls überzeugt, dass die Armee viel mehr finanzielle Mittel brauche. «Die Mittel sind nicht deckungsgleich mit dem Auftrag, die Mittel sind zu klein», so der CVP-Ständerat.

Konsequenzen für die Sicherheit?
Neben der möglichen Weiterverwendung der 2,2 Milliarden Franken gibt derzeit noch eine weitere Frage zu reden: Was würde der Verzicht auf neue Kampfjets für den Schweizer Flugraum bedeuten?

Hans Schatzmann, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, sagt deutlich: «In letzter Konsequenz bedeutet dies, dass die Sicherheit der Schweiz nicht mehr vollumfänglich gewährleistet werden kann.»

Ohne neue Kampfflugzeuge werde die Überwachung des Schweizer Luftraums löchrig, so Schatzmann gegenüber Schweizer Radio DRS. Diese Befürchtung teilt auch John Hessy von der Avia, der Vereinigung der Luftwaffen-Offiziere.

33 F/A-18 Kampfjets
Hans-Ulrich Ernst, ehemaliger Generalsekretär des Militärdepartements, ist aber anderer Meinung. Es brauche zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen Kampfflugzeuge, schliesslich habe die Armee neben den bald veralteten Tiger-Jets auch noch 33 F/A-18 Kampfjets. (cdm, hugk/ploe)