Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich dringend Zugang zu den Steuersünder-Daten aus der Schweiz verschaffen. Es müsse «alles versucht werden, um an die Daten heranzukommen», sagte Merkel.

Merkel betonte, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse: «Vom Ziel her sollten wir, wenn die Daten relevant sind, in den Besitz dieser Daten kommen.» Dazu müsse man vor allem Gespräche mit den betroffenen Ländern führen, um den Weg dazu zu ebnen.

Kauf rechtlich vertretbar
In der vergangenen Woche waren den deutschen Finanzbehörden laut Medienberichten Daten von 1500 deutschen Bürgern zum Kauf angeboten worden, die Millionensummen auf Schweizer Konten geschleust haben sollen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, der Staat stecke in einem Dilemma. Ein Kauf sei rechtlich aber vertretbar. Das hätten Gerichte in der vergleichbaren Liechtenstein-Affäre bestätigt.

FDP-Chef Guido Westerwelle mahnte aber eine «rechtstaatlich saubere» Vorgehensweise an. Der Staat würde sich sonst zum Mittäter von Dieben machen, warnte er.

Kritische Stimmen aus dem Regierungslager
In den letzten Tagen waren die Diskussionen heiss gelaufen, ob der deutsche Staat die gestohlenen Daten kaufen soll oder nicht. Vor allem aus dem Regierungslager aus CDU/CSU sowie FDP waren dazu kritische Stimmen zu hören.

Auch der deutsche Beauftragte für Datenschutz äusserte sich ablehnend zu dem möglichen Deal. «Der Staat darf nicht mal im Entferntesten in den Verdacht geraten, dass er selbst als Datenhehler agiert», sagte Peter Schaar.

Unkonventionelle Wege gehen
Widerspruch kam vom Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek. «Wenn man 1500 Straftäter auf einmal überführen kann, dann muss man diesen Weg gehen, auch wenn er unkonventionell ist», sagte er. Ähnlich äusserte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei.

Über den Kauf der Daten entscheide das zuständige Bundesland, in diesem Fall Nordrhein-Westfalen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Das deutsche Finanzministerium sei aber in die Entscheidung einbezogen.

Stichprobe verheisst Steuernachzahlungen in Millionenhöhe
Ein Informant hatte dem deutschen Fiskus Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen in der Schweiz angeboten. Medienberichten zufolge soll er für die Daten 2,5 Millionen Euro verlangt haben.

Eine erste Stichprobe des Materials soll fünf Verdächtige als Steuersünder überführt haben. Sie müssten jeweils etwa eine Million Euro Steuern nachzahlen.

Der Liechtensteiner Fall 2008
Im Liechtensteiner Fall waren ähnliche Daten von der deutschen Regierung gekauft worden. Anfang 2008 hatte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zusammen mit den zuständigen Ländern dem Auslandsgeheimdienst BND grünes Licht gegeben, für bis zu fünf Millionen Euro gestohlene Daten zu deutschen Steuersündern im Fürstentum Liechtenstein zu kaufen.

Im Zuge der anschliessenden Ermittlungen war auch der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel als Steuerhinterzieher aufgeflogen. (jwi/pet/cmd, sda/ddp/dpa/reuters)