Geteilte Reaktionen aus dem Ausland
Ablehnende und freudige Reaktionen im Ausland
In den internationalen Medien findet das deutliche Ja zum Bauverbot von Minaretten grosse Beachtung. Der Grundtenor: Die Schweizer Stimmbevölkerung habe sich gegen alles Fremde gewandt. Mehr
Bemühung um Sachlichkeit in der arabischen Welt
Erstmals überhaupt hat der Bundesrat seine Erklärung zu einer Eidgenössischen Abstimmung auch auf Arabisch veröffentlicht. In fünf Sprachen - deutsch, französisch, englisch und arabisch - nimmt er in einer Mitteilung Stellung zur Annahme der Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten».
Der Bundesrat respektiere den Entscheid, heisst es darin. Das Ja zum Minarett-Verbot sei wohl auf Ängste vor islamistisch-fundamentalistischen Strömungen zurückzuführen. Der Bundesrat habe jedoch die Auffassung vertreten, dass ein Bauverbot für Minarette kein taugliches Mittel im Kampf gegen extremistische Bestrebungen sei.
Die Landesregierung hielt auch fest, dass die vier bestehenden Minarette erhalten blieben und weiterhin Moscheen im Land gebaut werden könnten. (nab, ap)
Das Bauverbot für Minarette ist von der Europäischen Union scharf kritisiert worden. Für die schwedische EU-Ratspräsidentschaft erklärte Integrationsministerin Nyamko Sabuni in Brüssel: «Einen Ort für die Ausübung seines Glaubens zu haben, das sollten wir genauso wie für Christen und Juden auch für Muslime verteidigen.»
Und Schwedens Aussenminister Carl Bildt sagte während eines China-Besuchs: «Dies ist Ausdruck einer ganzen Menge Vorurteile und vielleicht auch von Ängsten, aber es ist selbstverständlich ein negatives Signal in vieler Hinsicht.»
Kouchner spricht von Intoleranz
Sowohl der schwedische Integrationsminister Tobias Billström wie auch Österreichs Innenministerin Maria Fekter gaben sich erstaunt, dass die Frage Minarett ja oder nein nicht eher eine Frage des Baurechts sei.
Und der französische Aussenminister Bernard Kouchner warf der Schweiz Intoleranz vor. Er sei «ein wenig entrüstet», so Kouchner gegenüber dem Radiosender RTL.
Schweizer Image in der islamischen Welt leidet
Die islamische Welt reagierte überrascht und schockiert auf das Minarett-Verbot. Gewalttätige Reaktionen sind nach Ansicht von Babacar Ba, Botschafter der Organisation der islamischen Konferenz (OCI), nicht zu erwarten. Die Schweizer Regierung habe klar gegen die Initiative Stellung genommen. Das Ansehen der Schweiz in den islamischen Ländern leide aber, sagte Ba.
Beleidigung für alle Muslime
Der ägyptische Grossmufti Ali Gomaa kritisierte das Bauverbot als «Beleidigung» für alle Muslime. Wie die ägyptische Nachrichtenagentur Mena berichtete, nannte Gomaa das Verbot einen Angriff auf die Religionsfreiheit.
Der Grossmufti, einer der höchsten islamischen Würdenträger, rief die Muslime in der Schweiz dazu auf, mit legalen Mitteln gegen das Verbot zu demonstrieren und sich im gesellschaftlichen Dialog zu engagieren.
Widerspruch zu Laizismus
Die führende Muslim-Organisation in Indonesien, dem bevölkerungsreichsten islamischen Land, nannte das Minarett-Verbot «diskriminierend» und bezeichnete es als Widerspruch zum Anspruch der Schweiz auf Trennung von Kirche und Staat.
Jene Schweizer, die dem Verbot zugestimmt hätten, hätten ihre laizistische Auffassung verletzt, wonach die religiösen Angelegenheiten von den staatlichen zu trennen seien, sagte der Vorsitzende der Organisation Nahdlatul Ulama, Ahmad Bagdjai.
Vorwurf des blanken Egoismus
«Die Schweiz hat nicht rassistisch abgestimmt. Es war wohl vielmehr blanker Egoismus und die Sorge, dass jemand des Volkes Ruhe stören könnte», sagte Anouar Abou Eisheh, Rechtsprofessor an der al-Quds-Universität in Ost-Jerusalem.
Das Abstimmungsergebnis liefere den muslimischen Extremisten Argumente für ihren Kampf gegen den Westen. Für sie sei der Entscheid eine frontale Attacke gegen den Islam und seine Symbole.
Falsches Signal
Die Schweiz habe ein falsches Signal gesetzt, sagte auch Bernard Sabella, christlicher Abgeordneter im palästinensischen Parlament in Ramallah. Die Fundamentalisten im Nahen Osten und in Nordafrika könnten so mit gutem Grund den Bau von Kirchen mit Glockenturm und Kreuz verhindern.
Muslime in Nachbarländern enttäuscht
In Österreich und Deutschland bedauerten Muslime den Minarett-Entscheid der Schweiz. Für den Vorsitzenden der türkischen Gemeinde in Deutschland zeigt das Ja, dass die europäischen Gesellschaften «noch nicht ganz reif» für die Einwanderung seien.
Gleichzeitig äusserte er grundsätzliche Zweifel, ob derartige Abstimmungen über religiöse Fragen überhaupt organisiert werden sollten. Über Religionsfreiheit könne ebenso wenig abgestimmt werden wie über Meinungsfreiheit.
Zustimmung bei Rechtsparteien
Applaus erntete das Schweizer Minarett-Verbot dagegen bei rechten Parteien im Ausland. «Aus der Schweiz kommt ein klares Zeichen: Ja zu Kirchtürmen, Nein zu Minaretten», sagte der italienische Reformminister Roberto Calderoni von der Lega Nord.
Die Schweiz habe nicht die Religionsfreiheit beschränkt, sondern den politischen Islam in die Schranken gewiesen. Diese Meinung teilt Marine Le Pen vom rechtspopulistischen französischen Front National.
Von den österreichischen Rechtsparteien kommt ebenfalls Zustimmung. Martin Strutz, Generalsekretär der BZÖ-Partei des verstorbenen Kärtner Landeshauptmannes Jörg Haider, forderte auch für Österreich ein Bauverbot.
Minarett-Referendum in Niederlanden gefordert
Die Rechtspopulisten in den Niederlanden ihrerseits fordern nun auch einen Baustopp für muslimische Gebetstürme. Die Holländer würden genauso abstimmen wie die Schweizer, sagte der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders. Die Partei des Islam-Kritikers wolle daher einen Gesetzentwurf für ein Minarett-Referendum einbringen.
Wilders lobte das Votum der Schweizer als Durchbruch: «Zum ersten Mal haben sich Menschen in Europa der Islamisierung widersetzt», sagte er. Die PVV ist in den letzten Jahren mit islamfeindlichen Parolen immer stärker geworden. Unter anderem verlangt sie, die Einwanderung von Muslimen und den Bau weiterer Moscheen zu verbieten. (cdm/acd, sda/dpa/ap)
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