Im Rahmen eines schon lange geplanten gemischten Schengen-Ausschusses in Brüssel hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ihren EU-Kollegen den Entscheid des Schweizer Volkes zum Minarett-Verbot erklärt. Mehrere EU-Minister hatten sich nach der Abstimmung kritisch zu Wort gemeldet.

«Resultat einer direkten Demokratie»
Sie sei froh, die Möglichkeit bekommen zu haben, den Entscheid des Schweizer Volkes zu erklären, sagte die Justizministerin nach dem Treffen. Sie konnte damit nach eigenen Angaben «Verständnisschwierigkeiten» und «gewissen Irritationen» in den EU-Staaten zum Abstimmungsergebnis begegnen.

Widmer-Schlumpf zeigte sich überzeugt davon, verstanden worden zu sein. «Man respektiert, dass dies das Resultat einer direkten Demokratie ist», sagte sie weiter. Natürlich sei sie auch auf die Schwierigkeiten bei der rechtlichen Umsetzung des Minarett-Verbots angesprochen worden.

Widmer-Schlumpfs Auftritt kommt an
Sie habe zeigen können, dass vor allem gewisse Ängste und Vorkommnisse in den letzten Monaten das Resultat beeinflusst hätten. Als Beispiele dazu nannte sie die Libyen-Affäre, die Probleme mit der Personenfreizügigkeit, aber auch die UBS.

Der Einsatz Widmer-Schlumpfs vor den Vertretern der EU-Staaten scheint sich ausbezahlt zu haben. So äusserte sich der deutsche Innenminister Thomas de Maizière mit deutlichen Worten zu ihrem Auftritt: «Es war beeindruckend und gekonnt, wie sie es dargestellt und erklärt hat», so de Maizière vor den Medien.

«Es müssen Ängste abgebaut werden»
Im «Tagesgespräch» von Schweizer Radio DRS hatte Widmer-Schlumpf zuvor keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung über das Abstimmungsgergebnis gemacht. «Ich bin enttäuscht, weil ich wirklich aus dem tiefsten Innern überzeugt bin, dass man auf diese Art keine Probleme lösen kann, sondern sich neue schafft», so die Justizministerin.

Die Initianten hätten immer wieder die Angst vor einer Islamisierung und von Parallel-Gesellschaften geschürt. Doch die Realität sei eine andere, denn der überwiegende Teil der muslimischen Bevölkerung sei in der Schweiz integriert.

«Das Bild, das gemalt wurde, gibt es vielleicht in anderen Ländern, aber bei uns in der Schweiz, wo man gelernt hat, mit verschiedenen Kulturen und Religionen zu leben, entspricht dies einfach nicht der Realität.» Einzelfälle, die Schwierigkeiten verursacht hätten, könnten bereits mit den heutigen Möglichkeiten von Bund und Kantonen gelöst werden.

Integration verbessern
Widmer-Schlumpf forderte einen verstärkten Einsatz für Integration. Der Dialog mit Vertretern der verschiedenen muslimischen Organisationen werde weitergeführt: «Das haben wir so abgemacht», so Widmer Schlumpf. «Wir werden uns weiterhin bemühen, die einzelnen Religionsgemeinschaften - Christen, Juden, Muslime - und die staatlichen Organe an einen Tisch zu bringen.»

Ängste abbauen
Auch über die Angst vor Neuem müsse stärker diskutiert werden. Die Ängste der Befürworter, dass fundamentalistische islamistische Strömungen in der Schweiz die Überhand gewinnen, müssten ernst genommen werden.

Auf der anderen Seite gebe es auch die Ängste der Muslime in der Schweiz vor Ausgrenzung, auch diesen müsste begegnet werden. Der Religionsfrieden müsse hoch gehalten werden. (acd/pet, sda)