Das Hilfspaket für die UBS hat die erste Ratsdebatte überstanden. Der Nationalrat stimmte dem Sechs-Milliarden-Kredit für eine Bundesbeteiligung an der Bank klar zu.

Nein sagte die Linke, die erfolglos schärfere Auflagen verlangt hatte. Ein Antrag, von UBS-Managern Boni zurückzufordern, scheiterte aber nur hauchdünn.

Zweigeteiltes Hilfspaket
Das Hilfspaket für die UBS im Umfang von insgesamt 68 Milliarden Franken ist seit Mitte Oktober beschlossene Sache. Die Auslagerung der Risikopapiere im Umfang von maximal 60 Milliarden Dollar in eine Zweckgesellschaft liegt in der Kompetenz der Nationalbank.

Zum Kredit über sechs Milliarden Franken zur Stärkung des Eigenkapitals der UBS hat sich der Bund im notrechtlich gefassten Beschluss bereits verpflichtet. Das Parlament genehmigte diesen Kredit nun also im Nachhinein, was im Nationalrat Vertretern aller Lager sauer aufgestossen ist.

Linke dagegen
Von Alibiübung war die Rede oder gar Verfassungsbruch. Die wichtigen Entscheide seien längst gefallen. Dass Massnahmen zugunsten der UBS nötig waren, wurde im Rat jedoch nicht bestritten.

In der Detailberatung versuchte die Linke, mit zahlreichen Anträgen schärfere Auflagen für die UBS zu erwirken. Die bürgerliche Mehrheit hatte allerdings schon in der Eintretensdebatte signalisiert, dass sie dafür nicht zu haben ist.

Sparer besser geschützt
Spareinlagen und Kassenobligationen sind künftig bei Bankenpleiten bis 100 000 statt nur bis 30 000 Franken abgesichert. Im Kielwasser des UBS-Hilfspakets hiess der Nationalrat mit 177 zu 0 Stimmen den verstärkten Einlegerschutz gut.