Im privaten und öffentlichen Fernsehen soll Werbung für Alkohol verboten werden. Der Ständerat hat sich gegen den Vorschlag des Bundesrats gestellt, der das Werbeverbot für Bier und Wein im Fernsehen ganz aufheben wollte.

Ständerat entscheidet sich für Radikallösung
Der Ständerat entschied relativ knapp, mit 22 zu 19 Stimmen, dass jede Werbung für Alkoholika in TV-Programmen in- und ausländischer Stationen unzulässig ist, wenn diese sich eigens an das schweizerische Publikum richten.

Die Mehrheit des Ständerats argumentierte, es sei ein Widerspruch, Millionen für die Alkoholprävention auszugeben und gleichzeitig mit Werbung den Konsum anzuheizen.

Regeln lockern, um Film zu fördern
Hintergrund der Diskussion über die Alkoholwerbung ist das Media-Abkommen zur Filmförderung zwischen der Schweiz und der EU, das seit dem 1. September 2007 in Kraft ist.

Wenn der Schweizer Film weiterhin von diesem Programm profitieren will, muss die Schweiz als politischen Preis ihre Werbeverbote lockern. Der Bundesrat schlug eine begrenzte Lockerung des Verbots vor.

Heute schon für Lokalfernsehen zugelassen
Werbung für Bier und Wein sind heute für lokale TV-Veranstalter bereits zugelassen. Der Bundesrat hatte zu Bedenken gegeben, dass das Argument des Gesundheits- und Jugendschutzes deshalb kaum genügen werde, um gegenüber der EU ein Werbeverbot für einen Teil der TV-Programme zu begründen.

Deshalb beantragte der Bundesrat mit dem Media-Abkommen gleichzeitig eine Gesetzesrevision, die Bier- und Weinwerbung zulässt. Er ging davon aus, dass die Auswirkungen auf das Konsumverhalten gering sein werden, da in den anderen Massenmedien bereits breit für Alkohol geworben werden darf.

Lockerung des Werbeverbots erneut abgewiesen
Diese Anliegen hatte der Ständerat bereits einmal abgelehnt. Im Dezember 2007 wies er das Geschäft an den Bundesrat zurück mit dem Auftrag, Änderungen vorzunehmen.

Der Bundesrat hat in der Folge sowohl den privaten Kanälen wie der SRG Wein- und Bierwerbung erlauben wollen. Werbespots für Spirituosen sowie so genannte Alcopops wären auch weiterhin nicht möglich gewesen. Der Beschluss geht jetzt an den Nationalrat. (acd, sda/ap)