Neue Chance für Europäische Sozialcharta
Die Europäische Sozialcharta wurde im Europarat ausgearbeitet und 1961 von einer Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen.
Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen garantiert umfassende soziale Rechte, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht gewährleistetet sind.
Die Sozialcharta verfolgt zwei Ziele: Sie schützt einerseits neunzehn wichtige soziale und wirtschaftliche Grundrechte wie das Recht auf Arbeit oder das Streikrecht, und will andererseits die Entwicklung der Sozialpolitik in Europa fördern. (acd)
In einer Woche übernimmt die Schweiz die Präsidentschaft des Europarates. Und damit kommt die Europäische Sozialcharta wieder aufs Tapet. Die Sozialcharta konkretisiert unter anderem das Recht auf Arbeit oder auf Fürsorge.
Schon zweimal hat die bürgerliche Mehrheit im Parlament es abgelehnt, dieses internationale Dokument zu unterzeichnen. Doch nun hat diese Idee offenbar in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats gute Chancen. Und auch im Aussendepartement stösst der Vorschlag auf offene Ohren.
Unterzeichnung wichtig wegen Image
Dass die Schweiz die Präsidentschaft des Europarats übernimmt, müsse genutzt werden, um auch die Sozialcharta des Europarates zu unterschreiben, ist Bruno Keel vom Berufsverband für Soziale Arbeit, Avenir Social, überzeugt: «An diesem Tag wird die Schweiz im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit stehen», sagte Keel gegenüber Schweizer Radio DRS.
Für die Schweiz werde es punkto Image problematisch, wenn sie sich als Vorreiterin der Menschrechte hinstelle, aber das zentrale Menschenrechtsabkommen der Sozialcharta nicht unterzeichne, so Keel. Bisher hätten 42 der 47 Europaratsstaaten dieses Dokument ratifiziert. Die Schweiz könne nicht abseits stehen.
Gute Chancen in der Aussenpolitischen Kommission
In den letzten Wochen hat Avenir Social im Parlament intensiv für die Sozialcharta lobbyiert - mit Erfolg. Mit einem Kommissionspostulat will CVP-Ständerätin Anne Seydoux den Bundesrat nun beauftragen, die Sozialcharta zu unterzeichnen.
Die jurassische Ständerätin ist zuversichtlich: «Ich meine, ich werde eine Mehrheit der Kommission für ein solches Postulat haben», sagte Seydoux gegenüber Schweizer Radio DRS. Sieben der 13 Kommissionsmitglieder hätten ihre Unterschrift in Aussicht gestellt, darunter Ständeräte der CVP, FDP, SP und Grünen.
Aussendepartement will aktiv werden
Diese Entwicklung hat man auch im Aussendepartement (EDA) von Micheline Calmy-Rey genau beobachtet. Man wolle jetzt auch dort tätig werden, wie der EDA-Sprecher Erik Reumann gegenüber Schweizer Radio DRS bestätigte.
«Wir haben die Bemühungen des Ständerats natürlich zur Kenntnis genommen», so Reumann. «Das EDA macht sich dazu auch gewisse Überlegungen und wird demnächst im Bundesrat einen entsprechenden Antrag unterbreiten - unter anderem wird da auch von der Sozialcharta die Rede sein.»
Zweimal im Parlament abgelehnt
Dass die Zeit reif wäre, die Sozialcharta nun zu ratifizieren, davon ist auch der nächste Präsident der Aussenpolitischen Kommission, Ständerat Eugen David (CVP), überzeugt - auch wenn die Sozialcharta im Parlament schon zweimal Schiffbruch erlitten hat.
«Es war jedesmal sehr knapp», sagte David gegenüber Schweizer Radio DRS. Doch «wenn auf der rechten Seite noch eine Bewegung einsetzt, dann könnte es für eine Mehrheit reichen», gibt sich David überzeugt. In der Vergangenheit wurde das Projekt abgelehnt, weil die Gegner der Sozialcharta vor allem einen Ausbau des Sozialstaates befürchteten. (acd/krap)
