CVP und FDP fordern eine Wertediskussion
Kreis: «Parteien stehen unter einem Realitätsschock»
Für die Schweizer Bischofskonferenz ist das Ja zur Minarett-Initiative «ein Zeichen für eine Krise der christlichen Identität». Das schreiben die Bischöfe nach ihrer ordentlichen Versammlung heute in Luzern.
Das Minarett-Verbot werde keine Probleme im Zusammenleben mit Muslimen lösen. Für die Auseinandersetzung mit dem Islam brauche es vielmehr eine Stärkung des christlichen Bewusstseins. (bat,ap)
Von Inlandredaktorin Christine Wanner
Wie Recherchen von Schweizer Radio DRS zeigen, fordern die Mitte-Parteien CVP und FDP unter anderem ein Verbot für Kopftücher und Burkas, aber auch die Dispensation vom Schwimmunterricht wird thematisiert. Es sollen keine Sonderrechte mehr für nicht-christliche Gemeinschaften gewährt werden.
Darbellay fordert klare Verbote
CVP-Präsident Christophe Darbellay beispielsweise forderte im Lokalfernsehen TeleM1 gar, dass keine neuen Friedehöfe für Muslime und Juden erlaubt werden sollen. Und CVP-Vizepräsidentin Ida Glanzmann sagte, über ein Burka-Verbot müsse diskutiert werden.
Warnung vor zu vielen Verboten
Allerdings bereiten Glanzmann Verbote, die die Gemeindeordnung oder die Bauordnung tangieren, Mühe. «Dort werde ich nicht aufspringen», so Glanzmann. Diese Verbote werde sie in dieser Form nicht unterstützen.
Vor zu viel Verboten warnt auch CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Man dürfe sich jetzt nicht «ins Schlepptau all jener Brandstifter nehmen lassen, denen es tatsächlich nur darum geht noch mehr Ängste zu schüren.», sagte Schwaller gegenüber Schweizer Radio DRS.
Auch FDP verschärft den Ton
Die FDP will religiöse Sonderrechte überprüfen. Sie will also abklären, ob jemand in der Schule wegen eines religiösen Feiertags fehlen darf. Die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala fordert eine Wertediskussion. Es sollen für alle Religionen die gleichen Rechte und Pflichten gelten. (wanc/bat)
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