Beschwerden gegen Minarett-Verbot eingegangen
Eine Woche nach der Minarett-Abstimmung
Laut dem libyschen Machthaber Muammar Ghadhafi hat das Schweizer Volk mit dem Minarett-Verbot «der al Qaida einen grossen Gefallen getan». Es habe der Terrororganisation ein «sehr starkes Argument» geliefert, um Europa anzugreifen, sagte Ghadhafi an der Fakultät für religiöse Wissenschaften in Zliten, rund 160 Kilometer östlich von Tripolis.
Nach Ansicht Ghadhafis, dessen Land das Abstimmungsergebnis bereits als rassistischen Entscheid qualifizierte, liefert das Minarett-Verbot auch den muslimischen Ländern einen Grund, den Bau von Kirchen zu verbieten. Die Schweiz sei die «Mafia der Welt» und es habe bereits «einen Boykott-Aufruf» gegen die Eidgenossenschaft gegeben. Präzisiert hat Gaddafi diesen allerdings nicht.
Bundesgerichtspräsident Lorenz Meyer/SVP bestätigte in der Sonntagspresse, dass gegen das Minarett-Vebot zwei Beschwerden eingegangen seien. Er nehme an, dass die Minarett-Frage auch im Rahmen eines konkreten Bauvorhabens früher oder später dem Bundesgericht zur Beurteilung vorgelegt werde, so Meyer weiter.
Diskussion um Gültigkeit
Eine Woche nach dem überraschend deutlichen Volks-Ja zum Minarett-Verbot wird die Diskussion um die Folgen weitergeführt. Im Mittelpunkt steht erneut die Frage nach der Gültigkeit solcher Initiativen.
So sagte etwa Bundesrat Moritz Leuenberger gegenüber dem «Sonntag», solche Initiativen müssten künftig im Vornherein für ungültig erklärt werden. Er sei aber ganz klar gegen Veränderungen in Verfassung oder Gesetz, um die direkte Demokratie einzuschränken, so der SP-Bundesrat weiter.
Toleranzartikel vorgeschlagen
Als einen möglichen Ausweg nach dem Minarett-Verbot schlägt der Club Helvetique - eine Gruppe von rund 30 Intellektuellen - darunter alt Bundesrichter Giusep Nay, Publizist Roger de Weck, Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus oder Staatsrechtler Jörg Paul Müller - die Idee eines Toleranzartikels in der Bundesverfassung vor.
Demnach müssten Religionsgemeinschaften im öffentlichen Raum Rücksicht auf die
übrige Bevölkerung nehmen. Die Religionsfreiheit bliebe unangetastet.
Wirtschaftliche Folgen unklar
Noch keine Aussagen lassen sich über mögliche wirtschaftliche Auswirkungen des Minarett-Verbots machen. Zwar hat der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse noch keine massiven Folgen für die Schweizer Wirtschaft geortet.
Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer verwies in einem Interview der «Südostschweiz am Sonntag» aber darauf, dass rund sieben Prozent der Schweizer Exporte in Länder mit muslimischen Bevölkerungsmehrheiten gingen. Da und dort sei deshalb mit Rückschlägen zu rechnen.
Vorwürfe Calmy-Reys an die SVP
Das Minarett-Verbot hat bisher laut Aussenministerin Micheline Calmy-Rey Verbalattacken, einzelne Boykottaufrufe und kleinere Demonstrationen zur Folge gehabt. Es gebe aber keine Hinweise auf terroristische Bedrohungen, sagte die Bundesrätin in einem Interview der «SonntagsZeitung».
Sie bezeichnete zudem das Verhalten der SVP in der Abstimmungskampagne als inakzeptabel. Diese Partei mit Regierungsverantwortung habe die Initiative instrumentalisiert und eine unsaubere Debatte geführt.
SVP kritisiert Bundesräte scharf
Umgekehrt kritisierte SVP-Präsident Toni Brunner an der Delegiertenversammlung am Samstag in Pfäffikon/SZ erneut die Bundesräte für ihr Verhalten nach dem Ja scharf. Die Bundesräte Merz, Calmy-Rey und Widmer-Schlumpf hätten sich mit dem Ausland verbündet und klagten über ihr Volk.
Mit dem Abstimmungsausgang beschäftigte sich auch Bundesrätin Doris Leuthard. Sie glaubt, dass die Annahme wenig mit Religion, aber viel mit einem unguten Gefühl gegenüber der Zuwanderung zu tun hatte. Auch die wachsende Arbeitslosigkeit habe den Abstimmungsausgang wohl zusätzlich belastet, sagte die Bundespräsidentin des nächsten Jahres in einem «SonntagsBlick»-Interview. (pet, sda/ap)
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