Von Inlandredaktor Dominik Meier

Georg Kreis, Historiker, FDP-Mitglied und Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, hält mit seinen Meinungen nicht hinter dem Berg: Im «Club» des Schweizer Fernsehens vor einer Woche unterstellte Kreis der SVP, dass sie in den 1930er-Jahren wohl eine Initiative gegen die Verjudung der Schweiz lanciert hätte.

Die SVP verlangte daraufhin die Absetzung von Georg Kreis als Präsident der Antirassismus-Kommission - und auch in Kreis' eigener Partei, der FDP, mehren sich die Rücktritts-Forderungen.

«Verbale Handgranaten»
Der Auftritt von Georg Kreis im Fernsehen hat für FDP-Nationalrätin Doris Fiala das Fass zum Überlaufen gebracht: «Ich bin dezidiert der Meinung, dass die Antirassismus-Kommission keinen Präsidenten an der Spitze haben kann, der sich immer wieder erlaubt verbale Handgranaten zu schmeissen», so Fiala gegenüber Schweizer Radio DRS. Kreis heize die Stimmung an, statt sie zu beruhigen. Explizit zum Rücktritt auffordern will sie ihn jedoch nicht.

Hypothek für die FDP
Weiter geht der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller: «Von mir aus würde er uns einen Gefallen machen, wenn er zurücktreten würde», sagte Müller gegenüber Schweizer Radio DRS. Als FDP-Mitglied sei Kreis sogar zur Hypothek für die Partei geworden. Er sei nicht der Ansicht, dass es der FDP nütze, wenn Kreis als Präsident der Antirassismus-Kommission als FDP-Mitglied wahrgenommen werde.

Nichts mit der FDP zu tun?
Auch Parteichef Fulvio Pelli distanziert sich von den Äusserungen von Georg Kreis, weil dieser den Eindruck erweckt habe, den Willen des Volkes nicht respektieren zu wollen. Mit seinem FDP-Parteibuch habe dies aber nichts zu tun, so Pelli weiter. Es sei nicht an der FDP, den Rücktritt von Kreis zu fordern. Kreis sei Präsident der Antirassismus-Kommission und nicht FDP-Vertreter, sagte der FDP-Chef gegenüber Schweizer Radio DRS.

Luft für Kreis wird dünner
Insgesamt stellen mindestens sechs FDP-Nationalräte vom rechten Parteiflügel Kreis als Präsidenten der Antirassismus-Kommission in Frage - sie haben zudem einen Vorstoss unterschrieben, der den Spielraum der Kommission einengen will.

Das ist Wasser auf die Mühlen der SVP. Mittlerweile kommt sogar aus den Reihen der CVP eine Rücktrittsforderung an die Adresse von Kreis: Dieser habe seine Autorität verspielt, sagte CVP-Nationalrat Reto Wehrli gegenüber Schweizer Radio DRS. Kreis habe die Möglichkeit vergeben, als Kommissionspräsident die Rolle eines Richters, der mit Würde und Distanz urteile, einzunehmen. (pet)