Schweiz nimmt Guantanamo-Häftling auf
Nicht nur Freude in Genf
Im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba halten die USA derzeit noch etwa 215 Terrorverdächtige fest. US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte unlängst erklärt, 116 von ihnen sollten an andere Länder überstellt werden.
US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 erklärt, Guantanamo binnen eines Jahres schliessen zu wollen. Wegen vieler komplexer Rechtsfragen verzögert sich der Schritt allerdings. Am Dienstag wurde bekannt, dass Obama einige der Häftlinge in ein Gefängnis im Bundesstaat Illinois verlegen will.
Der Bundesrat hat entschieden, einen Guantanamo-Häftling in der Schweiz aufzunehmen. Die Aufnahme erfolgt aus humanitären Gründen, wie Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien ausführte.
Usbeke wird von Genf aufgenommen
Bei dem Mann handelt es sich um einen Usbeken. Der Kanton Genf hat sich bereit erklärt, ihn aufzunehmen. Die Rahmenbedingungen für die Aufnahme werden in einem mit den USA ausgehandelten Memorandum of Understanding geregelt, das bereits reif für die Unterzeichnung ist.
Der Muslim - er wurde 2002 in Afghanistan verhaftet und nach Guantanamo gebracht - hatte bereits nach Gesprächen mit einer Schweizer Delegation im vergangenen August ein schriftliches Gesuch um Aufnahme in der Schweiz gestellt. Er bestätigte laut EJPD, nicht in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen zu sein und sich auch künftig nicht an illegalen Aktivitäten zu beteiligen.
Keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Zudem habe er sich verpflichtet, die schweizerische Rechtsordnung zu respektieren und Französisch zu lernen. Der Bundesrat sei zuversichtlich, was die Integration angehe. «Wir gehen davon aus, dass der Mann bald in der Lage sein wird, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen», sagte Widmer- Schlumpf.
In den USA wolle der Mann nicht leben und nach Usbekistan könne er nicht zurück, weil er dort als Muslim verfolgt werde.
Keine Gegenleistung der USA
Zwei weitere Personen - es handelt sich um Uiguren - könnten laut der Justizministerin ebenfalls aufgenommen werden. Wenn sich ein Kanton bereit erkläre, führe der Bund das Verfahren weiter. Derzeit sei das aber nicht der Fall.
Eine Gegenleistung von den USA erwarte die Schweiz nicht, sagte Widmer-Schlumpf. Es gehe nicht an, einen Bazar zu errichten. «Zwischen der UBS und Guantanamo gibt es keinen Zusammenhang.»
Unterschiedliche Reaktionen der Parteien
Die Bundesratsparteien reagieren ablehnend bis erfreut über den Schritt des Bundesrats. Die SVP lehnt die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen grundsätzlich ab. Fraktionschef Caspar Baader ärgerte sich: «Es gibt absolut keinen Grund, dass die Schweiz Kriegsgefangene der Amerikaner aufnehmen soll.»
Die FDP unterstützt die Aufnahme des Guantanamo-Häftlings. Es sei vernünftig, dass die Schweiz den Amerikanern helfe, das Problem zu lösen, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli. Die humanitäre Tradition der Schweiz sei wichtig. Allerdings müsse jegliches Gefahrenpotenzial ausgeschlossen werden können.
SP erfreut, für CVP nachvollziehbar
Die SP begrüsst das Vorgehen des Bundesrats. Das Guantanamo-Gefängnis sei völkerrechtswidrig und müsse geschlossen werden, das habe die Schweiz auch wiederholt kritisiert. Da sei es nur konsequent, wenn die Schweiz wie andere europäische Länder auch Häftlinge aufnehme, weil diese nicht mehr in ihre Heimatländer zurückkönnten.
Für die CVP ist die Aufnahme gestützt auf die humanitäre Tradition der Schweiz nachvollziehbar, trotzdem bezeichnete Parteipräsident Christophe Darbelley den Entscheid als fragwürdig. Grundsätzlich müssten die USA ihre Probleme selber lösen.
Die CVP erwartet nun von den USA, dass sie für das Entgegenkommen der Schweiz dankbar sei und sich künftig ein wenig zurückhalte, wenn es darum gehe, die Rechtstaatlichkeit anderer Länder zu kritisieren. (pet, sda/ap)
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