Von Inlandredaktor Alexander Sautter

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von vergangener Woche, dass die Herausgabe von UBS-Kontodaten an die USA nicht zulässig sei, hat eine heftige Debatte ausgelöst.

Politiker und Juristen diskutieren, wie die Daten möglicher Steuerhinterzieher doch noch legal an die US-Steuerbehörden übermittelt werden könnten. Nur die UBS selbst schweigt.

Bund rettet UBS
Zur Erinnerung: Weil UBS-Banker reichen US-Bürgern geholfen haben, Steuern zu hinterziehen, will die US-Justiz das Schweizer Bankgeheimnis knacken. Der Bundesrat unternimmt alles, damit die Bank in den USA nicht vor Gericht muss.

Er befürchtet, dass eine Klage den Untergang der Bank bedeuten würde, was sich die Schweiz volkswirtschaftlich nicht leisten könnte. Für all das kassiert der Bundesrat Prügel von links bis rechts.

UBS verantwortlich für Katastrophe
Bei alledem dürfe man aber eines nicht vergessen, gab nun FDP-Präsident Fulvio Pelli zu bedenken: «Es war die UBS, die eine Katastrophe geschaffen hat. Deshalb bin ich verärgert, dass man immer wieder die Schuldigen in Politik und Behörden sucht», sagte er gegenüber Schweizer Radio DRS.

Schuldig sei die UBS. Und Schuldige, sagte Pelli, müssten zur Verantwortung gezogen werden. Doch die Zürcher Staatsanwaltschaft entschied im vergangenen Jahr, dass die Bank in der Schweiz nicht bestraft werden kann, wenn sie in den USA gegen das Recht verstossen hat.

Abrechnung mit der alten Führungsgarde
Die UBS selbst hätte es in der Hand gehabt, gegen früheren Manager und Verwaltungsräte  strafrechtlich vorzugehen. Aber die Bank tat es nicht.

Ein falscher Entscheid, findet SP-Nationalrätin Margrit Kiener Nellen. Sie ist überzeugt, dass eine Abrechnung mit der alten Führungsgarde dem Image der UBS nur dienlich wäre.

Politik gibt Ball zurück an Wirtschaft
Einen noch dezidierteren Appell an die Eigenverantwortung der UBS äusserte SVP-Ständerat This Jenny: «Ich sehe überhaupt keinen fachlichen und juristischen Grund, weshalb wir die Probleme lösen sollten, die uns die UBS und ihre raffgierigen Manager eingebrockt haben.»

Die Spitzen der Bank haben bislang nicht reagiert, sie schweigen sich weiter aus.

Ob die früheren Verantwortlichen doch noch juristisch zur Rechenschaft gezogen werden, ist seit letzer Woche wieder offen. In Zürich und in Basel wurden bei den Staatsanwaltschaften erneut Strafanzeigen gegen die früheren Top-Manager eingereicht. (haem)