Im Regierungssitz in Rom hat am Mittwoch das Gespräch zwischen Bundespräsidentin Doris Leuthard und dem italienischen Premierminister Silvio Berlusconi stattgefunden. Beim Treffen wurden Steuerfragen, der Stand der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die Stabilität des Euro thematisiert. Auch die Situation des immer noch von Libyen festgehaltenen Schweizer Geschäftsmannes Moritz Göldi kam zur Sprache.

Steuerfragen freundschaftlich lösen
Am Gespräch beteiligten sich überraschend auch der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti und Aussenminister Franco Frattini.

Die Tatsache, dass die wichtigsten Minister des Kabinetts dabei gewesen seien, sei ein positives Zeichen der Bereitschaft Italiens, die bestehenden Problemen im Steuerbereich auf freundschaftliche und konstruktive Weise zu lösen, sagte Leuthard nach dem Treffen mit Berlusconi.

Für Schweiz schwierige Steueramnestie
Zu den Themen, die Leuthard beim Treffen mit Berlusconi angesprochen hat, zählt die italienische Steueramnestie für Fluchtgelder, die am 30. April endete.

«Die Steueramnestie hat der Schweiz Mühe bereitet, sie ist aber legitim und für Italien wichtig. Sie hat auch Erfolg gehabt. Jetzt muss man sehen, wie es weiter geht. Italien und die Schweiz haben ihre Vorstellungen im Bereich Doppelbesteuerung, man muss auf pragmatische Weise im Sinne der gemeinsamen Interessen eine Lösung finden», sagte Leuthard. Der italienische Wirtschaftsminister Tremonti blieb jedoch hart im Dossier zum Doppelsteuerabkommen.

Italien wichtig für die Schweiz
Ein zentrales Thema des Treffens waren die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Italien sei der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz innerhalb der EU. Es sei wichtig die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiterhin zu fördern, was auch mit den neuen europäischen Verkehrsachsen erfolgen sollte, sagte die Bundespräsidentin.

Berlusconi wünscht mehr Schweizer Investition im Süden
Die Gotthardachse, die von wesentlicher Bedeutung für den Korridor Genua-Rotterdam sei, sei für Italien vom ökologischen und wirtschaftlichen Standpunkt besonders wichtig, um den Güterverkehr im norditalienischen Raum zu fördern. Stärkere Schweizer Investitionen in Süditalien wären laut Berlusconi wünschenswert, sagte Leuthard weiter.

Engagement für Max Göldi
Berlusconi habe sich auch über das Dossier um den in Libyen festgehaltenen Schweizer Max Göldi informiert, sagte Leuthard. Berlusconi sei von sich aus auf das Thema Libyen zu sprechen gekommen und habe nach dem Befinden Göldis gefragt.

«Wir haben Berlusconi über die aktuelle Situation mit der Moderation durch die EU-Präsidentschaft und Deutschland berichtet. Der italienische Premierminister, der einen Draht zum libyschen Staatschef Muammar Ghadhafi pflegt, hat sich bereit erklärt, seine Kanäle zum gegebenen Zeitpunkt zu aktivieren, sollte es nützlich sein. Welchen Erfolg er haben kann, ist eine offene Frage, denn das Dossier ist schwierig», sagte die Bundespräsidentin weiter.

Audienz beim Papst
Leuthard wird am Donnerstag von Papst Benedikt XVI. zu einer Privataudienz empfangen. Der Besuch findet anlässlich der Vereidigung neuer Schweizergardisten statt. (rend, sda)