Jugendliche Gewalttäter auf dem Radar der Schulen
Gewalttätige Jugendliche werden im Kanton Zürich ab Anfang September ihrer Schule gemeldet. Die Neuerung ist eine direkte Konsequenz aus dem Fall der «Schweizer Schläger von München».
Auch künftig soll nicht jedes Augenmass verloren gehen. Der leitende Jugendstaatsanwalt Marcel Riesen versicherte, es werde nur über schwere Gewaltdelikte wie Körperverletzung, Raufhandel und dergleichen informiert sowie über Sexualdelikte. Nicht gemeldet wird dagegen eine Bubenschlägerei oder ein Ladendiebstahl.
500 Fälle pro Jahr
«Über den Daumen gepeilt» handelt es sich laut Riesen im ganzen Kanton Zürich um rund 500 Fälle pro Jahr. Die Information über schwere Delikte sei im Interesse aller - «ausser vielleicht jenem der Täter», sagte der Jugendstaatsanwalt.
Weitergeleitet werden die Informationen von der Jugendstaatsanwaltschaft, wenn diese ein Strafverfahren eröffnet. Die Information geht an die Schulleitung, bei Jugendlichen, die noch die Volksschule besuchen, zudem ans zuständige Schulpflegepräsidium.
Zwischen Datenschutz und öffentlicher Sicherheit
Mit der «praxisorientierten Lösung» will der Kanton Zürich die Balance halten im «permanenten Spannungsfeld» zwischen Ansprüchen des Datenschutzes und des Amtsgeheimnisses einerseits sowie der öffentlichen Sicherheit und des Erziehungsauftrags anderseits.
Weiter gehe beispielsweise der Kanton Aargau, der ein entsprechendes Gesetz Anfang des kommenden Jahres in Kraft setze: Dort würden alle Verbrechen und Vergehen gemeldet. Auch in anderen Kantonen seien Informations-Regelungen in Ausarbeitung.
Küsnachter Schule nicht informiert
Nach dem gravierenden Vorfall in München war bekannt geworden, dass die drei mutmasslichen Täter - damals Schüler der Weiterbildungs- und Berufswahlschule Küsnacht ZH - der Jugendstaatsanwaltschaft bereits bekannt waren. Es wurde kritisiert, dass die Schule über diese Strafverfahren nicht informiert worden war.
Die als «Schweizer Schläger von München» bekannt gewordenen Küsnachter Schüler weilten im Juni 2009 mit ihrer Klasse in München. Am Abend des 30. Juni schlugen sie in der Innenstadt innert kürzester Zeit fünf Menschen brutal zusammen und verletzten sie zum Teil lebensgefährlich.
Seither sitzen sie in Untersuchungshaft. Angeklagt sind sie des gemeinschaftlich versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung. Seit März ist der Prozess gegen sie im Gang. Bei einem Schuldspruch drohen ihnen bis zu zehn Jahre Freiheitsentzug. (haem, sda)
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