Bei der Abstimmung über die Minarett-Initiative im November 2009 hat eine überwältigende Mehrheit der Stimmenden ihre Entscheidung aufgrund der im Abstimmungskampf vorherrschenden Argumente und der eigenen politischen Grundhaltung gefällt. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Universitäten Bern und Konstanz.

Sie waren von den Chefredaktoren der SRG SSR idée suisse damit beauftragt worden, zu untersuchen, ob die SRG-Trendumfragen vor der Abstimmung das Verhalten der Stimmenden beeinflusst hatte.

Keine «demokratieschädigende Wirkung»
Markus Freitag von der Universität Konstanz sowie Thomas Milic und Adrian Vatter von der Universität Bern schliessen aufgrund der Studienresultate eine «demokratieschädigende Wirkung» der Umfragen aus. Die Stimmenden seien gut über die Vorlage informiert gewesen. Dies mache «eine unreflektierte Orientierung an Umfrageergebnissen äusserst unwahrscheinlich».

Umfragenutzende informieren sich breit
Stimmberechtigte, die Umfragen nutzen, nähmen politische Informationen eher kritisch auf und informierten sich auch vielseitig. Umfragenutzer hätten bei der Abstimmung nicht anders entschieden als jene, die demoskopische Resultate ignorierten.

Umfrage hat nicht Mobilisiert
Die Studie kommt laut SRG ausserdem zum Schluss, dass die Umfragen wahrscheinlich keine Wirkung auf die Mobilisierung oder Demobilisierung von Stimmenden des einen oder anderen Lagers hatten. Letztendlich habe die überdurchschnittlich starke Beteiligung von Gruppen, die eher zu einem Ja tendierten, den Ausschlag für das Ergebnis der Abstimmung gegeben.

Untersuchung der Fehlprognose
Bei der Minarett-Abstimmung hatte das von der SRG mit der Umfrage beauftragte Forschungsinstitut GFS Bern eine Nein-Mehrheit von 53 Prozent vorausgesagt. Das Stimmvolk nahm die Initiative jedoch Ende November 2009 mit 57 Prozent Ja an. Daraufhin liess die SRG die Fehlprognose eingehend untersuchen und verzichtete vorübergehend auf Trendumfragen.

Zwei Untersuchungen ergaben, dass die Umfrage zur Minarett-Abstimmung zwar nach bestem Wissensstand durchgeführt worden war. Im damals vorherrschenden Meinungsklima hätten Befürworter der Initiative aber ihre Meinung weniger offen geäussert, hätten keine oder falsche Antworten gegeben.

Wiederaufnahme der Umfragen
Die SRG hatte schon im April grundsätzlich die Wiederaufnahme von Trendumfragen beschlossen. Bei sensiblen Vorlagen sollten «publizistische und methodische Begleitmassnahmen» getroffen werden.

Für die kommende eidgenössische Abstimmung vom 26. September über die Revision der Arbeitslosenversicherung wird die SRG nun zwei Trendumfragen durch das GFS Bern durchführen lassen und publizieren.

Sie wird auch im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober 2011 die Stimmung und die Wahlabsichten mit Wahlbarometern testen, wie schon bei den drei vorangegangenen Wahlen. Ein Barometer kommt im Oktober 2010, sechs weitere im Wahljahr 2011. (rend, sda)