«Heute kommt die Bedrohung nicht aus dem Osten, sondern aus dem Innern des Verteidigungsdepartements.» Das hat Christophe Darbellay bei der Präsentation des Strategiepapiers der CVP für die künftige Armee erklärt.

Schon zu Wochenbeginn hatte er Verteidigungsminister Ueli Maurer in einem Interview mit dem «Blick» angegriffen. Jetzt hat er nachgelegt: Maurer müsse nun endlich seine Arbeit machen. «Wir verlangen nicht mehr und nicht weniger», sagte Darbellay vor den Medien.

Schwere Vorwürfe
Die CVP wirft Maurer vor, die politischen Vorgaben zur Armee nicht umzusetzen. Er produziere bloss Schlagzeilen, vertage wichtige Entscheide und stelle unrealistische Geldforderungen, sagte Darbellay vor den Medien.

«Dieses Lavieren befremdet mich», sagte auch CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann. Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission frage sie sich, ob die Armee mit Maurer im Krisenfall überhaupt funktionieren würde.

Kleinere Armee gefordert
Die CVP formulierte das Strategiepapier nicht zuletzt auch mit Blick auf den Armeebericht, den der Bundesrat diesen Herbst vorlegen will.

Geht es nach der Partei, so wird die Armee auf einen Gesamtbestand von rund 80'000 Personen verkleinert. Heute sollten es nach den Vorgaben des Parlaments 120'000 Personen sein, doch seien es immer noch 200'000, kritisierte Darbellay weiter.

CVP fordert Ausnahme bei Schuldenbremse
Mehr Geld soll die Armee nach dem Willen der CVP nicht erhalten. Für Investitionen wie Flugzeugkäufe müsse aber die Möglichkeit einer Sonderfinanzierung geschaffen werden, sagte Ständerat Bruno Frick.

Die CVP schlägt damit vor, an der Schuldenbremse zu schrauben. Heute ist eine Sonderfinanzierung kaum möglich, weil die Schuldenbremse eine rasche Kompensation verlangt. Dies müsse geändert werden, fordert die CVP - schon allein deswegen, weil im Notfall keine Zeit wäre, die finanzpolitischen Vorgaben zu ändern.

Kooperation mit andern Ländern
Vor allem aber soll die Schweiz mit anderen Ländern kooperieren. Ziel müsse es sein, in einem europäischen Sicherheitsverbund mitzuwirken, ohne dabei die Neutralität zu opfern, hält die CVP fest. Da es sich bei den meisten Einsätzen nicht um Kampfeinsätze handle, sei dies möglich.

Eine Kooperation mit anderen Ländern schwebt der CVP zum Beispiel beim Schutz des Luftraumes vor. Im Visier hat die Partei dabei Staaten, die keiner Militärallianz angehören, etwa Österreich, Schweden und Finnland.

Keine Berufsarmee
Schliesslich spricht sich die CVP für eine allgemeine Dienstpflicht anstelle der Wehrpflicht aus. Demnach sollen Männer ihre Dienstpflicht entweder in der Armee, im Bevölkerungsschutz oder im zivilen Bereich absolvieren. Frei wählen könnten sie aber nicht: Die Dienstpflicht soll vor allem bewirken, dass Militärdienstuntaugliche ebenfalls Dienst leisten.

An der Milizarmee möchte die CVP festhalten: Eine Berufsarmee wäre «ein Sammelbecken von Eiferern, Rambos und Desperados», sagte Frick. Auch eine freiwillige Milizarmee wäre problematisch. Die heutige Milizarmee sei die beste Lösung, doch müsse sie den modernen Bedürfnissen angepasst werden. (nab, sda)