Taktieren vor der Bundesratswahl
Felix Gutzwiller zur FDP-Strategie
Das Rennen um die beiden Bundesratssitze ist neu lanciert: Die Bundeshausfraktionen von SP und GFDP haben am Freitag ihre Kandidaten für die Nachfolge von Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz bestimmt. Dabei setzten sich jeweils die Favoriten durch. Beide Parteien schicken jeweils zwei Kandidaten ins Rennen.
Für die SP steigen die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga und die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr ins Rennen. Die FDP-Fraktion nominierte die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter und den Berner Nationalrat Johann Schneider-Ammann. Alle vier Nominierten zeigten sich erleichtert, die erste Hürde genommen zu haben.
Anhörungen in der ersten Sessionswoche
Welche zwei Kandidaten sich am Ende am 22. September in der Vereinigten Bundesversammlung durchsetzen wird, ist offen. Vor der Wahl stehen nun noch die offiziellen Anhörungen der Parteien an, in denen sich die Kandidaten den anderen Fraktionen vorstellen. Diese Anhörungen sollen voraussichtlich in der ersten Sessionswoche - voraussichtlich am 14. September - statt.
Für die Anhörungen hat jede Partei eine andere Strategie. Offen für die Nominierten aller Parteien ist einzig die CVP - sie will auch die Kampfkandidaten von SVP und Grünen - Jean-François Rime und Brigitte Wyss - anhören.
Die SVP knüpft die Einladung an Bedingungen. Sie will nur die Kandidaten jener Parteien anhören,
die auch ihren Kandidaten zu einem Hearing einladen. Festgelegt hat sich bereits die FDP: Sie will nur die beiden offiziellen Kandidatinnen der SP einladen. Die SP wiederum hört neben den FDP-Kandidaten auch die Bundesratsaspirantin der Grünen an. Die BDP will nur die Kandidatinnen und Kandidaten der SP und der FDP befragen.
CVP taktiert
Zum Zünglein an der Waage dürfte am 22. September die CVP werden. Die Fraktion will erst am Tag vor der Wahl bekanntgeben, wen sie wählt. Bis dahin, so Fraktionspräsident Urs Schwaller gegenüber Schweizer Radio DRS, gebe es «nichts zu verkaufen und nichts zu vergolden». Ihm sei aber wichtig, «dass wir hier noch einmal klarstellen, welches die Positionen der einzelnen Parteien und ihrer Vertreter gegenüber der CVP sind».
Ziel der Christdemokraten dürfte es sein, durch ihr Verhalten bei der jetzigen Wahl genügend Unterstützer zu finden, die bei den Wahlen 2011 einen zweiten CVP-Sitz mittragen.
Kaum Chancen für Kandidaten von SVP und Grünen
Bislang gilt einzig als sicher, dass es wegen des Frauen-Doppelvorschlags der SP nach der Wahl am 22. September erstmals dazu kommt, dass die Schweiz von einer Frauenmehrheit regiert wird. Die Wahl eines SP-Mannes durch die Bundesversammlung scheint ausgeschlossen.
Kaum Chancen werden den Kandidaturen von SVP und den Grünen eingeräumt. Die SVP-Fraktion hatte am Freitag den Freiburger Nationalrat Jean-François Rime nominiert. Sie will damit ihren eigenen Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz bekräftigen und sowohl den SP-, als auch den FDP-Sitz angreifen. Die Grünen ihrerseits nominierten die Solothurner Nationalrätin Brigit Wyss. Sie soll der FDP den Sitz abjagen. (ank/vonc, sda)
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