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Dienstag, 21.9.2010

Baubewilligung für Minarett bestätigt

Trotz dem Volks-Ja zum Minarett-Verbot hat der Kanton Bern die Baubewilligung für das Minarett in Langenthal bestätigt. Das Gesuch war vor der Abstimmung eingereicht worden.

Auf dem Dach des islamischen Zentrums wird mit Holzlatten angezeigt, wo das geplante Minarett stehen soll. (Keystone, Archiv)

Etappensieg für die Islamische Glaubensgemeinschaft Langenthal: Der Kanton Bern hat die Baubewilligung für das geplante Minarett bestätigt. Schliesslich habe die Stadt Langenthal das Projekt mehrere Monate vor dem Volks-Ja zum Minarettverbot bewilligt.

Projekt ist zonenkonform
Die kantonale Baudirektion wies deshalb eine Baubeschwerde ab, wie sie mitteilte. Langenthal habe die Baubewilligung am 30. Juni 2009 erteilt, also fünf Monate vor dem eidgenössischen Urnengang. Im Übrigen entsprächen Minarett und Dachkuppel den Bauvorschriften, hält der Kanton Bern fest.

Volk sagte Ja zum Verbot
Die Schweizer Stimmberechtigten hatten am 29. November 2009 die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» angenommen und damit international für Aufsehen gesorgt. In der Schweiz gibt es bislang nur Minarette in Zürich, Genf, Winterthur und Wangen bei Olten.

Langenthal für Verbot
Das geplante Minarett in Langenthal gehörte zu den Projekten, die im nationalen Abstimmungskampf eingehend zur Sprache kamen. Die Stimmbürger von Langenthal nahmen die Verbots-Initiative an. Die islamische Glaubensgemeinschaft hielt aber am Projekt fest.

Beschwerden der Nachbarn gutgeheissen
Nun erhielt die Glaubensgemeinschaft zwar grünes Licht für den Bau des Minaretts, musste aber auch einen Rückschlag einstecken: Der Kanton hiess Beschwerden der Nachbarn gegen das Erweitern und Erneuern des islamischen Kultus- und Begegnungszentrums gut.

Das Vorhaben sei zwar zonenkonform, doch gebe es andere Mängel: Die Ausnützungsziffer werde deutlich überschritten, und es habe zuwenig Abstellplätze für Motorfahrzeuge und Velos. Zudem sei der Zugang zu den Publikumsräumen nicht rollstuhlgängig. Die Verkehrssicherheit sei nicht gewährleistet.

Weiterzug möglich
Das letzte Wort in der Sache ist noch nicht gesprochen: Der Entscheid der kantonalen Baudirektion kann innert 30 Tagen beim bernischen Verwaltungsgericht angefochten werden. (luek, sda)

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Die Baubewilligung für das Minarett in Langenthal wird wohl vor Gericht entschieden. (Dominik Meier, 20.9.2010)
Hören (2:29)

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