Hitzige Debatten um Postgesetz
Hitzige Debatte ums Postgesetz: SP-Präsident Christian Levrat im Nationalrat. (Keystone)
Auch in Zukunft soll die Post Briefe und Pakete in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen bis ins Haus bringen. Weiter soll die Post sicherstellen, dass es in allen Regionen genügend Poststellen gibt, die für alle in angemessener Distanz zugänglich sind. Dies will der Nationalrat der Post in den Grundversorgungsauftrag schreiben.
Die Grosse Kammer hat dabei den Vorschlag des Ständerats abgelehnt, wonach der Bundesrat der Post in Zukunft auch alternative Zustellungsformen erlauben könnte. Gemeint sind damit etwa Tankstellen, wo die Kunden ihre Post abholen könnten.
Zudem soll die Hauszustellung an mindestens fünf Wochentagen erfolgen. Abonnierte Tageszeitungen müssen an sechs Tagen zugestellt werden.
In der Grossen Kammer wird heftig über das neue Postgesetz diskutiert und darüber, ob die Post ihr letztes Monopol behalten kann - also das Verteilen von Briefen, die nicht schwerer sind als 50 Gramm. Man werde gegen das Postgesetz das Referendum ergreifen und es in einer Volksabstimmung mit aller Vehemenz bekämpfen, kündigte ein kämpferischer SP-Präsident Christian Levrat an. Dies sofern das Parlament die totale Marktöffnung beschliesse.
«Liberalisierung ist gefährlich»
Die vollständige Liberalisierung des Postmarktes ist letzten Winter vom Ständerat nur ganz knapp gutgeheissen worden. Und auch im Nationalrat ist die Öffnung heftig umstritten.
«Diese Liberalisierung ist inakzeptabel und gefährlich, denn die Beseitigung des letzten Monopolbereiches der Post hat nur eines zur Folge: Die Preise für Grosskunden würden drastisch fallen, während die kleinen Kundinnen und Kunden bluten müssten», sagte Levrat weiter.
CVP und Grüne gegen Marktöffnung
Auch die CVP ist dagegen, dass private Anbieter Briefe unter 50 Gramm anbieten dürfen. «Bezüglich der Marktöffnung hat eine Mehrheit unserer Fraktion grosse Bedenken, ob dies wirklich im Interesse der Schweizerischen Volkswirtschaft und der Bevölkerung ist», gab CVP-Nationalrätin Viola Amherd zu bedenken.
Eine vollständige Liberalisierung sei ein Risiko, finden auch die Grünen. «Die Garantie, dass die privaten Anbieter einen langen Atem haben und nicht nach kurzer Zeit einen Scherbenhaufen hinterlassen, kann niemand geben», sagte die Grüne Anita Lachenmeier.
FDP setzt sich für Öffnung ein
Für die Liberalisierung setzen sich FDP.Die Liberalen ein. Tarzisius Caviezel: «Sie ist im Sinne der Post, die gerne ihr Angebot wirtschaftlicher ausgestalten möchte ohne lästigen Auflagen der Politik. Sie ist im Sinne der Kundinnen und Kunden, die lange Öffnungszeiten, günstige Preise und postalische Angebote wünschen, die überall und in guter Qualität verfügbar sind.»
Abschaffung des Monopols nur noch kleiner Schritt
Auch die SVP als grösste Fraktion im Nationalrat sagt ja zur Marktöffnung. Schon heute seien vier Fünftel des Postmarktes liberalisiert, gibt Simon Schenk zu bedenken, «dem zufolge kann der letzte Schritt zur Abschaffung des 50-Gramm-Monopols nicht mehr derart gravierend sein, wie er von den Gegnern der Marktöffnung dargestellt wird. Die Post ist bereit für die Marktöffnung.»
In dieser verfahrenen Situation schlägt die Kommission, die das Postgesetz vorberaten hat, einen Kompromiss vor. Die vollständige Marktöffnung soll aus dem Gesetz gestrichen werden, der Bundesrat müsste aber innerhalb von drei Jahren Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreiten, damit dann neu über die Liberalisierung diskutiert werden könnte. Welche Lösung sich durchsetzt, ist offen. Der Nationalrat ist bei der Beratung des Gesetzes noch nicht bis zum heissen Punkt der Marktöffnung vorgestossen. Die Debatte wird am nächsten Mittwoch weitergeführt. (burp/rend)
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