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Mittwoch, 12.1.2011

Spannung vor Berner Entscheid zu Mühleberg

Am 13. Februar stimmen die Berner über die Pläne für ein mögliches neues AKW Mühleberg. Das Votum ist zwar nicht verbindlich, denn es handelt sich um eine Konsultativabstimmung. Trotzdem: Der Entscheid hat Signalwirkung.

Das Thema Atomstrom spaltet. In Bern ist die rot-grüne Regierung grundsätzlich gegen Atomkraft. Das bürgerliche Parlament dagegen befürwortet die Reaktorpläne. Deshalb ist nun die Meinung des Volkes gefragt. Unverbindlich, aber wegweisend, wie Kurt Rohrbach, Direktor der Bernischen Kraftwerke BKW, warnt. Würde das Berner Volk Nein sagen, hätte sein Konzern schlechte Karten - «das ist klar».

Aber nicht nur die BKW, die Atombranche insgesamt hätte ein Problem, wenn die Berner Nein stimmten. 1990 beschloss das Volk, zehn Jahre auf neue Atommeiler zu verzichten. 2003 dagegen wurde eine Verlängerung des Baustopps abgelehnt.

Berner Entscheidung wird genau beobachtet
Wo also steht die Schweiz? Der Berner Stimmungstest wird genau beobachtet. Laut dem Politologen Claude Longchamp hat sich Bern als ein guter Indikator für die landesweite Stimmung erwiesen. «Ein Nein zu Mühleberg könnte durchaus als ein Nein zur Kernenergie in der Schweiz interpretiert werden», so Longchamp.

Es steht viel auf dem Spiel. Entsprechend stark engagieren sich die Kraftwerkbetreiber. Ihre Argumente: Atomstrom sei unverzichtbar, es gebe nur die Wahl, den Strom aus sicherer Schweizer Produktion oder aus dem Ausland zu beziehen. Die Branche wiederholt ihre Einschätzung beharrlich.

Alec von Graffenried, grüner Nationalrat und Mühleberg-Gegner, hat das mit Sorge verfolgt. «Man muss neidlos einräumen, dass die Stromwirtschaft eine sehr lange vorbereitete und ausgezeichnete Kampagne geführt hat, um das Terrain zu ebnen für diese Atomabstimmung - das ist ein grosses Risiko.»

Vielleicht habe die Gegnerseite dem zu wenig entgegengesetzt, so von Graffenried. Der Grünen-Politiker ist überzeugt: Selbst wenn derzeit noch zuwenig erneuerbare Energie verfügbar ist, wäre es unsinnig, deshalb teure Reaktoren zu bauen, die dann doch nur wenige Jahre gebraucht werden, um die Lücke zu überbrücken.

Gegner argumentieren emotional
Das stärkste Argument der Gegner: Emotionen. Der Atomunfall von Tschernobyl hat die Gefahren der Atomkraft ans Licht gebracht. Selbst Atombefürworter wie die BDP-Nationalrätin Ursula Haller spüren die Vorbehalte gegen das Risiko. «Deswegen hat wohl jeder Bürger und jede Bürgerin zwei Seelen in seiner Brust, weil er weiss: Es geht nicht ohne Atomkraft.»

Ob die Berner ohne Atomstrom auskommen wollen? Ihre Meinung hat Signalwirkung, zumal das ganze Land diese Frage noch beantworten muss. 2013, so die Planung, wird auf nationaler Ebene über die Zukunft der Atomenergie entschieden werden. Ein erster Stimmungstest steht bevor. Nicht mehr - aber auch nicht weniger. (ank/bucs)

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