Die Schweiz hat ein gespaltenes Verhältnis zur Alpenkonvention: Sie hat das internationale Abkommen vor zwanzig Jahren zwar angenommen, aber bisher noch kein einziges Zusatzprotokoll unterzeichnet.

Seit gestern findet im slowenischen Brdo eine zweitägige Konferenz statt, bei der die Schweiz heute Mittwoch die Präsidentschaft der Alpenkonvention übernommen hat. Als Schweizer Regierungsvertreterin wird Bundesrätin Doris Leuthard für zwei Jahre den Vorsitz innehaben.

Leuthard hat keine Zeit
Die Schweizer Umwelt-, Verkehrs- und Energieministerin war in Brdo aber nicht anzutreffen: Sie liess mitteilen, der volle Terminkalender lasse eine Reise in den Vorort der slowenischen Hauptstadt Ljubljana nicht zu.

Vertreten lässt sich Leuthard vom Schweizer Botschafter in Slowenien sowie von verschiedenen Umweltexperten, unter ihnen die Direktorin des Bundesamts für Raumentwicklung, Maria Lezzi.

Zusatzprotokolle vom Tisch
Die Alpenkonvention wurde im November 1991 unterzeichnet. Die Schweiz ratifizierte sie 1999. Angeschlossen sind die EU als einzelne Institution sowie die Staaten Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Deutschland, Italien, Österreich, Frankreich und Slowenien. Die Konvention deckt 43 Regionen mit über 13 Millionen Einwohnern ab.

Rund zehn Zusatzprotokolle halten konkrete Massnahmen zum Schutze der Alpen fest. Die Schweiz und Italien sind die beiden einzigen Staaten, die keines der Protokolle ratifiziert haben. Die EU ratifizierte die Hälfte.

Seit vergangenen September sind die Zusatzprotokolle in der Schweiz endgültig vom Tisch: Der Nationalrat weigerte sich mit 102 gegen 76 Stimmen zum zweiten Mal, überhaupt auf die Vorlage einzutreten. Für die bürgerlichen Parteien fokussieren sich die Protokolle zu sehr auf ökologische Fragen.

Mehr Gehör für Alpenraum schaffen
Die Schweiz übernimmt die zweijährige Präsidentschaft von Slowenien. Für ihre Präsidentschaft hat sie eine Agenda zusammengestellt. Dazu gehört im Oktober eine Konferenz über nachhaltige Entwicklung der Berggebiete in Luzern. Anfangs September ist eine Alpenwoche mit Poschiavo als Tagungsort vorgesehen.

Man habe sich zwei Ziele gesetzt, teilt das Departement Leuthard mit: Zum einen solle die Zusammenarbeit der alpenweit tätigen Akteure gestärkt werden und zum anderen wolle die Schweiz den Anliegen des Alpenraumes in Europa mehr Gehör verschaffen. (brar, sda)